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Warum sollte man direkt zurücktreten? Dies sollte man machen wenn man groben Mist gebaut hat. Aktuell weiß man noch nichts.
Ansonsten muss nicht jeder eine Lohnsteuererklärung machen aber als Landtagspräsident wohl ziemlich sicher. Normalerweise erinnert einen das Finanzamt aber auch gerne.
@schulze: o.k. Aber dann um so mehr: man weiß dann, dass man jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben hat. So was kann man nicht verkennen. Gut, ein mal vergisst man es. Aber nicht ein zweites Mal. Dann macht man halt diese lästige Steuererklärung und gut ist. Aber im vorliegenden Fall? Kann mir keiner erklären, dass man als MdL so dusslig ist und nicht weiß, dass man eine Steuerklärung machen muss. Und wenn man so dusslig ist, dann hat man in Landtag nichts zu suchen.
Es braucht Schlagzeilen Leute, Schlagzeilen, egal wen es trifft. Basta!
@Jörg
Im Prinzip richtig, wenn keine Nebeneinnahmen aufliegen: Zinsgewinne, Vermietung/Verpachtung, Aktienveräußerung, geldwerte Vorteile, Nebentätigkeiten etc… auf den verschiedenen Beiblättern zur Steuererklärung…
Darauf wollte ich hinaus.
Warum Vorauszahlung? Dem MdL wird die Lohnsteuer gleich von den Diäten abgezogen und von der Landtagsverwaltung gleich ans Finanzamt überwiesen. Insofern keine Vorauszahlung. Ob der Steuerberater gepennt hat? Mag sein, aber wenn mein Steuerberater pennt merke ich dieses. Denn er muss mir ja sagen dass die Erklärung jetzt fällig wird. Und wenn er es nicht sagt, muss ich als Steuerpflichtiger nachfragen. Auf jeden Fall: wenn die Immunität eines Landtagspräsidenten aufgehoben ist, sollte man eigentlich zurücktreten. Unabhängig davon ob er nun wirklich Steuern hinterzogen hat oder nicht. Als Präsident eines Landtages muss man sich stets und immer so verhalten, dass es keine Gründe für die Aufhebung der Immunität geben könnte.
„Steuerhinterziehung“?
Niiiimals!!!!!!!!!!1 Ein Christ hinterzieht keine Steuern!!!!!!
Wenn, dann war es ein VERSEHEN!
Zustimmung @Schulze, vollste Zustimmung.
Wer hat da Mist gebaut? Der Herr oder der Herr Steuerberater? Und warum ist da keine mahn ung vom Finanzamt eingegangen mit Vorauszahlungsforderung?
Promibonus? Klüngelwirtschaft? Sehr unklar, das Ganze.
Einen kleinen Privatier oder Selbständigen hätte das nach einem Jahr schon voll getroffen…