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Gegen Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wird durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt. Das berichtete die Mitteldeutsche Ze
[Der komplette Artikel: Steuerhinterziehung: Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts Landtagspräsident]Wer hat da Mist gebaut? Der Herr oder der Herr Steuerberater? Und warum ist da keine mahn ung vom Finanzamt eingegangen mit Vorauszahlungsforderung?
Promibonus? Klüngelwirtschaft? Sehr unklar, das Ganze.
Einen kleinen Privatier oder Selbständigen hätte das nach einem Jahr schon voll getroffen…
Zustimmung @Schulze, vollste Zustimmung.
„Steuerhinterziehung“?
Niiiimals!!!!!!!!!!1 Ein Christ hinterzieht keine Steuern!!!!!!
Wenn, dann war es ein VERSEHEN!
Warum Vorauszahlung? Dem MdL wird die Lohnsteuer gleich von den Diäten abgezogen und von der Landtagsverwaltung gleich ans Finanzamt überwiesen. Insofern keine Vorauszahlung. Ob der Steuerberater gepennt hat? Mag sein, aber wenn mein Steuerberater pennt merke ich dieses. Denn er muss mir ja sagen dass die Erklärung jetzt fällig wird. Und wenn er es nicht sagt, muss ich als Steuerpflichtiger nachfragen. Auf jeden Fall: wenn die Immunität eines Landtagspräsidenten aufgehoben ist, sollte man eigentlich zurücktreten. Unabhängig davon ob er nun wirklich Steuern hinterzogen hat oder nicht. Als Präsident eines Landtages muss man sich stets und immer so verhalten, dass es keine Gründe für die Aufhebung der Immunität geben könnte.
@Jörg
Im Prinzip richtig, wenn keine Nebeneinnahmen aufliegen: Zinsgewinne, Vermietung/Verpachtung, Aktienveräußerung, geldwerte Vorteile, Nebentätigkeiten etc… auf den verschiedenen Beiblättern zur Steuererklärung…
Darauf wollte ich hinaus.@schulze: o.k. Aber dann um so mehr: man weiß dann, dass man jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben hat. So was kann man nicht verkennen. Gut, ein mal vergisst man es. Aber nicht ein zweites Mal. Dann macht man halt diese lästige Steuererklärung und gut ist. Aber im vorliegenden Fall? Kann mir keiner erklären, dass man als MdL so dusslig ist und nicht weiß, dass man eine Steuerklärung machen muss. Und wenn man so dusslig ist, dann hat man in Landtag nichts zu suchen.
Warum sollte man direkt zurücktreten? Dies sollte man machen wenn man groben Mist gebaut hat. Aktuell weiß man noch nichts.
Ansonsten muss nicht jeder eine Lohnsteuererklärung machen aber als Landtagspräsident wohl ziemlich sicher. Normalerweise erinnert einen das Finanzamt aber auch gerne.
Vielleicht beherrscht unsere politische Elite auch nicht mehr die Steuergesetzgebung (oder überhaupt den ganzen Wust an Gesetzen und Vorschriften), den sie selber hervorgebracht hat.
Rene lag nicht verkehrt:
Landtagschef Gürth spricht von „Schusseligkeit“
Mega lol
Schusseligkeit wäre beim ersten Mal mit Mahnung aus der Welt. Ab dem zweiten ist es Vorsatz… Und so dusselig kann wohl ein Herr Landtagspräsi gar nicht scheinen…
No, Sir: Sessel räumen!(Zumal die ja dort drinnen alle die Weisheit mit dem großen Löffel gefressen zu haben scheinen und aufs dumme Wahlvolk herunterblicken… un das fängt beim Herrn exArbeitsamtsdirektor an! )
Die Luft wird eng für Gürth:
http://volksstimme.de/sachsen-anhalt/20150911/steueraffaere-rueckhalt-fuer-guerth-broeckeltEine länge Affäre um Gürth kann die CDU nicht gebrauchen, denn die Landtagswahl steht vor der Tür.
Das letzte Pulver hat er wohl verschossen, von sojemandem nimmt man kein Stück Brot mehr; und seiner Partei hat er damit, wie auch andere dieses wohlhochlöblichen Hauses, keinen guten Dienst erwiesen…
Über seine Amtsführung habe ich nur Gutes gehört, wie er eine solche Dummheit begehen kann, ict mir schleirhaft. Als Politiker muss er doch wissen, dass im Finanzamt nicht nur seine Freunde arbeiten.
Auf seinen Rücktritt müssen wird sicher nicht mehr lange warten, aber wen kümmert das schon im Lande, wenn der Landtagspräsident in Magdeburg zurücktritt.Der Rücktritt wird wohl nicht Lange auf sich warten lassen:
„Unterdessen wird auch die Kritik in der Union an Gürth immer lauter: Dieser erzähle in der Fraktion immer andere Versionen als jene, die sich in den Medien fänden, hieß es aus der Fraktionsspitze. Und: „Wir können uns das angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs nicht mehr lange angucken.““Steueraffäre von Landtagspräsident Detlef Gürth : Justizministerin Angela Kolb unter Druck | Mitteldeutschland – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/steueraffaere-von-landtagspraesident-detlef-guerth–justizministerin-angela-kolb-unter-druck,20641266,31802824.html#plx98453240Vor einigen Wochen schon war ich für einen Rücktritt, allerdings kam dann das Altbekannte „So lange er nicht von einem Gericht verurteilt worden ist, gilt er als unschuldig“. Mir ist zwar dieser Rechtsgrundsatz klar und er ist ist richtig, aber ich behaupte, dass man sich als Landtagspräsident immer so verhalten muss – dienstlich und privat- dass es nie zu einem Ermittlungsverfahren kommen könnte. Scheinbar hat sich diese Erkenntnis so langsam in Magdeburg durchgesetzt, wenn ich den gestrigen Artikel in der MZ richtig interpretiere: http://www.mz-web.de/politik/ermittlungen-wegen-steuerhinterziehung-landtagspraesident-guerths-ruecktritt-ist-in-sicht,20642162,31848528.html
Der ist der Oberste derer, die die Gesetze des Landes beschließen. Und der lebt nicht auf H4-Niveau.
Ein Landtagspräsi hat m.W. die Doppeldiäten eines normalen MdL, personengebundens Auto mit Fahrer, Mitarbeiter etc.
Die CDU geht wegen Gürth sehenden Auges einem Stimmenverlust bei der Landtagswahl im März entgegen, deshalb wird es bei der SPD kein großes Interesse an einer Abwahl geben.
Da hat in der CDU-Führung keiner den Arsch in der Hose, Gürth an die Spielregeln in der Politik zu erinnern. Sie haben ihn sogar auf den sicheren Listenplatz 7 der Landeswahlliste gesetzt. Da kann man als CDU-Mitglied nur den Kopf schütteln.
Gibt es denn zur CDU keine..ähm..Alternativen?
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