Steinbrück lobt in Halle die Leistung der Ostdeutschen

10. August 2013 | Politik | 9 Kommentare

Es ist Wahlkampf und die Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten auf Tour durch Deutschland. Im Rahmen der Konferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ kam SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag nach Halle (Saale).

Vor ein paar Tagen war Steinbrück in die Ossi-Wessi-Falle getappt, als er Angela Merkel (CDU) vorwarf, wegen ihrer ostdeutschen Biografie wenig Leidenschaft für Europa zu haben. Als Kritik an Ostdeutschen will er das nicht verstanden wissen, sagte er auf der Konferenz in Halle und lobte stattdessen die Aufbauleistung der DDR-Bürger. „Ostdeutschland ist eine Region tüchtiger, zupackender Menschen“, so Steinbrück. Dies habe der Wiederaufbauprozess nach der Wende gezeigt, aber ebenso der Zusammenhalt bei der Hochwasserkatastrophe im Juni. „Da haben die Menschen gezeigt, wie sie ticken: Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam
meistern, Widrigkeiten standhalten, sich vor allen Dingen nicht unterkriegen lassen. Ohne Transfernleistungen aus Westdeutschland wäre der Wiederaufbau nach 40 Jahren DDR aber nicht in dieser Weise gelungen, so Steinbrück. In dieser Hinsicht sei Ostdeutschland im Vorteil gegenüber anderen ehemaligen sozialistischen Staaten.

Doch wegen der noch immer herrschenden Ungleichheiten zwischen Ost und West würden sich nur 31 Prozent der Ostdeutschen als vollwertige Bundesbürger fühlen. Hier bleibe viel zu tun, „aber die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß.“ So sei die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch wie im Westen, 25 Prozent der Arbeitnehmer bekämen Löhne unterhalb von 8.50 Euro. Deshalb sprach sich Steinbrück für einen Mindestlohn aus, dieser sei auch wichtig um die Kaufkraft zu stärken. Im Durchschnitt seien die Löhne im Osten 20 Prozent niedriger als im Westen, was Steinbrück skandalös nannte. Er zitierte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, wonach 2009 beschlossen worden war, das Rentensystem anzugleichen. Das sei bis jetzt nicht passiert. „Der größte Freund dieser Koalition ist unser schlechtes Kurzzeitgedächtnis“, sagte er-

Steinbrück kritisierte die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung, nehme sich nichts vor, ihr fehlten die Ideen. Dies zeige der NSA-Überwachungsskandal, „Merkel wartet lieber ab.“ Nichtstun und Stillstand seien aber gefährlich. Dies solle sich zum 22. September ändern. Die SPD sei zupackenender, tatkräftiger, konzentrierter. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich dafür aus, die Zocker und den Raubtierkapitalismus zu bänden sowie Steuerbetrug zu bekämpfen. Steinbrück sprach sich auch dafür aus, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 zu behalten, den Soli aber dann nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zu verteilen. Auch in einigen westdeutschen Regionen herrsche dringender Handlungsbedarf.


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