Städtischer Haushalt gesperrt: das traurige Ende einer schwarzen Null
7. März 2019 | Politik | 10 KommentareWie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Damit hat sich manifestiert, was Stadträte, allen voran die SPD-Fraktion, schon seit einiger Zeit behaupten: Die Schwarze Null ist eine Illusion. Schon Ende November des vergangen Jahres hatte sich Johannes Krause (SPD-GFraktionsvorsitzender) im Halle-Spektrum-Interview dazu ausführlich geäußert. Nun hat sich die Offenbarung bewahrheitet: Dazu Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, und Johannes Krause heute:
„Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch
sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen. Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“
„Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft
Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann“.
Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle zur Entwicklung der Liquiditätskredite der Stadt Halle aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.03.2018 ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14768&search=1
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Der OB ist angetreten die Finanzen zu sanieren. Und da kam doch die Doppik, welche jedes Jahr auf Pump sehr gelegen. Während Magdeburg bei ähnlichem Schuldenstand 2012 diese deutlich abgebaut hat, hat der OB ordentlich drauf gelegt.
Der angebliche Entwurf zur Haushaltssperre galt innerhalb der Verwaltung als verbindliches Dokument unter disziplinarischen Konsequenzen.
Sollte er jemals weg sein, gibt es ein böses Erwachen, über sein Wirken innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Vor allem das Lügengebäude wird wie ein Kartenhaus implodieren.
Glaube ich jetzt nicht, redhall. „Das geballt Fachwissen“ hat ihn aber abgenickt, da muß(ss) ich dir Recht geben.
Der OB war Halles Rettung.
Mit ihm wäre auch der Gang nach Sachsen machbar.
Das ist letztlich die einzige Möglichkeit einer vernünftigen Perspektive für Halle.
Was in Sachsen-Anhalt abläuft ist einfach nur lächerlich. Verkrampfte Lobbypolitik für eine ehemalige Kaiserpfalz.
Halle m u ß raus aus diesem Land. Dann kommt der ganze Süden mit.
Auch der nächste OB kann an der Misere nicht ändern, sollten auch die Silberglöckchen leuten. Das geballte Fachwissen des Stadtrates hat den Haushalt erarbeitet. Ergebnis: Wie vermeldet!
Wunschdenken hilft da meist nicht. Fakt ist, der OB muß weg!
Nein, du bist ein magdeburger Interessenvertreter.
Was so einer im Hallespektrum will?
Vielleicht magdeburger Ansichten vertreten?
Zum Glück bist du nicht schlau.
Nein, Halle wird falsch regiert.
Die Lösung ist ganz einfach.
Raus aus Sachsen-Anhalt!
Dann ist das magdeburger Kasperletheater vorbei.
Dieses Bundesland wird komplett falsch regiert.
Das spürt vor allem Halle.
Wie lange ist die böse Daggi nun schon weg?
Bruder JJo, ehrlich bleiben, die Stadt an die Wand gefahren hat Tante Daggi!
Keinen Haushalt und Haushaltsperre waren ihre und der SPD alleiniges finanzpolitische Handwerkszeug!
Und jahrzehnte finanzpolitische Luftbuchungen sind SPD Erbe!