Städtischer Haushalt gesperrt: das traurige Ende einer schwarzen Null

7. März 2019 | Politik | 17 Kommentare

Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Damit hat sich manifestiert, was Stadträte, allen voran die SPD-Fraktion, schon seit einiger Zeit behaupten: Die Schwarze Null ist eine Illusion. Schon Ende November des vergangen Jahres hatte sich Johannes Krause (SPD-GFraktionsvorsitzender) im Halle-Spektrum-Interview dazu ausführlich geäußert. Nun hat sich die Offenbarung bewahrheitet: Dazu Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, und Johannes Krause heute:

„Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch
sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen. Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“

„Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger  und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft
Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann“.

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle zur Entwicklung der Liquiditätskredite der Stadt Halle aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.03.2018 ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14768&search=1



 

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Dieses Thema enthält 17 Antworten und 9 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Clemens vor 5 Monate, 2 Wochen.

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  • #339857

    Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade i
    [Der komplette Artikel: Städtischer Haushalt gesperrt: das traurige Ende einer schwarzen Null]

    #339858

    Bruder JJo, ehrlich bleiben, die Stadt an die Wand gefahren hat Tante Daggi!
    Keinen Haushalt und Haushaltsperre waren ihre und der SPD alleiniges finanzpolitische Handwerkszeug!
    Und jahrzehnte finanzpolitische Luftbuchungen sind SPD Erbe!

    #339859

    Wie lange ist die böse Daggi nun schon weg?

    #339860

    Die Lösung ist ganz einfach.
    Raus aus Sachsen-Anhalt!
    Dann ist das magdeburger Kasperletheater vorbei.
    Dieses Bundesland wird komplett falsch regiert.
    Das spürt vor allem Halle.

    #339861

    Nein, Halle wird falsch regiert.

    #339862

    Nein, du bist ein magdeburger Interessenvertreter.
    Was so einer im Hallespektrum will?
    Vielleicht magdeburger Ansichten vertreten?

    Zum Glück bist du nicht schlau.

    #339863

    Wunschdenken hilft da meist nicht. Fakt ist, der OB muß weg!

    #339864

    Auch der nächste OB kann an der Misere nicht ändern, sollten auch die Silberglöckchen leuten. Das geballte Fachwissen des Stadtrates hat den Haushalt erarbeitet. Ergebnis: Wie vermeldet!

    #339865

    Der OB war Halles Rettung.
    Mit ihm wäre auch der Gang nach Sachsen machbar.
    Das ist letztlich die einzige Möglichkeit einer vernünftigen Perspektive für Halle.
    Was in Sachsen-Anhalt abläuft ist einfach nur lächerlich. Verkrampfte Lobbypolitik für eine ehemalige Kaiserpfalz.
    Halle m u ß raus aus diesem Land. Dann kommt der ganze Süden mit.

    #339866

    Glaube ich jetzt nicht, redhall. „Das geballt Fachwissen“ hat ihn aber abgenickt, da muß(ss) ich dir Recht geben.

    #339867

    Der OB ist angetreten die Finanzen zu sanieren. Und da kam doch die Doppik, welche jedes Jahr auf Pump sehr gelegen. Während Magdeburg bei ähnlichem Schuldenstand 2012 diese deutlich abgebaut hat, hat der OB ordentlich drauf gelegt.
    Der angebliche Entwurf zur Haushaltssperre galt innerhalb der Verwaltung als verbindliches Dokument unter disziplinarischen Konsequenzen.
    Sollte er jemals weg sein, gibt es ein böses Erwachen, über sein Wirken innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Vor allem das Lügengebäude wird wie ein Kartenhaus implodieren.

    #339912

    Es gibt eine Regionaldatenbank Deutschland der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, die auch einen Überblick über die Verschuldung der Kreise und kreisfreien Städte beinhaltet. Leider reicht der Datenstand nur bis Ende 2016.

    Die Regionaldatenbank zeigt, dass die Gesamtverschuldung von Halles Kernhaushalt von Ende 2011 bis Ende 2016 praktisch konstant geblieben ist. Je Einwohner lag sie 2011 bei 1938 Euro, Ende 2016 bei 1964 Euro ,also 1,3% höher. Relativ zur Wirtschaftskraft der Stadt ist die Verschuldung gesunken.

    Während die Kassenkredite in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sind, ist die restliche Verschuldung in ähnlichem Umfang zurückgegangen. Die jetzigen Haushaltsprobleme ergeben sich daraus, dass das Land seit Kurzem einen raschen Abbau der Kassenkredite verlangt.

    Vielleicht darf ich auch daran erinnern, dass die Politik der schwarzen Null auf gesamtstaatlicher Ebene in Deutschland vielfach kritisiert wird, beispielsweise mit dem Hinweis, dass sich die öffentliche Hand in Deutschland seit einiger Zeit verschulden kann, ohne nennenswert Zinsen dafür zahlen zu müssen. Natürlich ist eine Kommune in einer anderen Situation als der Gesamtstaat, das Argument geringer Finanzierungskosten
    ist aber schon auch relevant.

    Ich gebe allerdings zu, dass es für Außenstehende (wie mich) schwierig ist, sich etwa mithilfe des Haushaltsplans über die Finanzlage der Stadt zu informieren. Da sollte eine klarere Darstellung vonseiten der Stadt schon möglich sein.

    #339913

    Ich finde es ja sehr bedekenswert, wenn zu Beginn eines Wahljahres eine Haushaltssperre verhängt wird.

    @clemens
    die Kassenkredite sind also keine Verschuldung?

    Und wie hoch war das Pendant zu den Kassenkrediten vor der Umstellung auf die Doppik im Gegensatz zu heute?

    #339917

    Ist es nicht sogar gewollt mit einer Null-Zins-Politik, künftig vielleicht soagar mit Negativzinsen die Wirtschaft anzukurbeln, warum also keine hohen Kassenkredite, die gibts doch fast umsonst? Jetzt heißt es doch auch im Privatbereich Kredite aufnehmen und Schulden machen, warum nicht auch in der Kommune?

    #339924

    @fractus

    Vielleicht ist das eigentlich Bemerkenswerte, dass das Land am Anfang eines Wahljahres der Stadt einen scharfen Konsolidierungskurs vorschreibt.

    Die Kassenkredite sind Teil der Gesamtverschuldung. Die Kassenkredite sind gestiegen, der Rest der Gesamtverschuldung ist zurückgegangen, die Gesamtverschuldung ist ungefähr konstant geblieben.

    Die Doppik wurde im Jahr 2012 in Halle eingeführt. Ende 2010 betrugen die Kassenkredite (die gibt es unabhängig von der Doppik) nach der von mir benutzten Regionaldatenbank 299 Mio. Euro, Ende 2011 239 Mio. Euro, Ende 2016 340 Mio. Euro.

    #339932

    Wer jetzt keine Schulden macht, könnte bald der Dumme sein.

    #339935

    Vielleicht ist das eigentlich Bemerkenswerte, dass das Land am Anfang eines Wahljahres der Stadt einen scharfen Konsolidierungskurs vorschreibt.

    Wann hat das Land das ganze Prozedere denn beschlossen?

    #339938

    @fractus
    Ich weiß es nicht.

    Was das Schuldenmachen betrifft: Nur um
    die lokale Wirtschaft anzukurbeln,
    scheint mir kein guter Grund zu sein.
    Da würde sich die Stadt überheben.

    Aber es wird ja sowieso nicht zugelassen.

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