Stadtverwaltung: Linke wollen nur vier Beigeordnete

23. Oktober 2012 | Politik | Ein Kommentar

Die Stadtratsfraktion „Die Linke“ will in der kommenden Ratssitzung die Zahl der Dezernate auf vier beschränken lassen. Das erklärte der Stadtvorsitzende Swen Knöchel. Aus diesem Grund werde man einen Dringlichkeitsantrag stellen. Die Hauptsatzung solle entsprechend geändert werden, so Knöchel. Vorgesehen sei zudem, die erfolgte Ausschreibung für den Posten des Innendezernenten aufzuheben.

Auch der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte nur noch vier Beigeordnete, war damit aber am Widerstand einzelner Stadtratsfraktionen gescheitert. Deshalb hatte man sich auf die Einrichtung eines gemeinsamen Kultur- und Sportdezernats geeinigt. Die scheidende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte bereits aus diesem Grund eine Ausschreibung für das Innendezernat stoppen lassen.

FDP und MitBürger wollen dagegen die OB bitten, die Ausschreibung des Beigeordneten für Sicherheit und Gesundheit aufzuheben und den Beigeordneten für Kultur und Sport auszuschreiben. Dabei soll im Ausschreibungstext explizit auf die Möglichkeit der Übertragung anderer Zuständigkeiten hingewiesen werden. Wahltag soll der 30. Januar 2013 sein.

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