Stadtrat: Wir sind weltoffen, vielfältig und international!

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI zum Beschluss der Resolution „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!„ wurde gestern, 27. Nov. 2019, im Stadtrat auch mit dem Stimmen der CDU mehrheitlich zugestimmt.

Der Stadtrat hat beschlossen und unterzeichnet die folgende Resolution:

„Resolution des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“

Nach dem Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle (Saale), in der über 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen, und dem anschließenden Mord an zwei Personen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.
Die Zunahme antisemitisch und rassistisch motivierter Äußerungen und Straftaten im Land und in sozialen Netzwerken gefährdet unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Antisemitismus richtet sich in Worten und Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, jüdische Einrichtungen und gegen den Staat Israel. Für antisemitische Haltungen, die sich in Hetze, Gewalt und Boykottaufrufen zeigen, gibt es keine legitime Rechtfertigung.
Halle (Saale) ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft gut zusammen leben. In Halle (Saale) ist kein Platz für Rassismus.
Vor diesem Hintergrund spricht der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) den von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich jegliche Art von antisemitisch und rassistisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.
Diese Resolution ist ebenso eine Selbstverpflichtung der hier vertretenen demokratischen Parteien, die politische Auseinandersetzung mit Respekt und frei von Gewalt und Hetze zu führen. Jeder Mensch in Halle (Saale) ist aufgerufen, sich gegen antisemitische und rassistische Propaganda und Übergriffe zu stellen.
Die im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) vertretenen demokratischen Fraktionen werden sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt, Rassismus und antisemitischer Hetze kein Raum gegeben wird.
Zusammen stehen wir gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Für eine offene und tolerante Gesellschaft. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer sowie den Verletzten.“

Ein Änderungsantrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Dort sollte jegliche Bezug zum Rechtsextremismus gestrichen werden. Der deutsche Antisemitismus sollte verschwiegen werden, stattdessen sollte eingefügt werden: „Insbesondere fremdstämmigem Antisemitismus aus dem arabischen und afrikanischen Raum, von Geflüchteten, Zuwanderern und deren Nachfahren gilt es transparent und entschlossen entgegen zu treten.“ Für die AfD ist Halle auch keine internationale Stadt, das sollte gestrichen werden. Stattdessen geht für die AfD Gewalt nur von Migranten aus. Ebenso wollte die AfD im folgenden Text die Begriffe antisemitisch und rassistisch gestrichen haben. Diese Dinge gehen lt. AfD nur von Migranten aus, auch wenn der Täter von Halle ein Deutscher war, daher heißt es im Text der AfD: „Zusammen stehen wir gegen Antisemitismus, Rassismus, jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und alle Formen migrationsverursachter-, islamistischer-, extremistischer und ethnisch-kultureller Gewalt ein.“ Die demokratischen Fraktionen haben diese Änderung ohne lange Diskussion abgeschmettert.

ToK