Stadtrat vs. Wiegand: 1:0

Nach dem Streit zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und ihrem Amtsnachfolger Bernd Wiegand könnte nun ein neues Schlachtfeld drohen: Wiegand und Teile des Stadtrates. Einen Vorgeschmack darauf gab es am Mittwoch. Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Ausschreibung einer fünften Beigeordnetenstelle. Der Posten wird mit dem Wechsel Wiegands ins Oberbürgermeisteramt frei. Allerdings hatte Wiegand im Vorfeld erklärt, dass er künftig nur noch vier Beigeordnete haben möchte. Und genau das sorgte in der Ratssitzung für heftige Diskussionen.

Die scheidende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, in der Hauptsatzung sei eine unverzügliche Ausschreibung verankert. „Der Wahltermin ergibt sich aus den Festlegungen der Gemeindeordnung und Hauptsatzung.“ Das sah Bodo Meerheim (Linke) anders. Er beantragt eine Vertagung auf Dezember oder Januar. Der zukünftige Amtsträger habe schließlich gewisse Ideen zur Umwandlung der Verwaltungsstruktur geäußert. Deshalb sei es unklug, jetzt schon eine Vorentscheidung zu treffen. Die Räte sollten viel mehr eine gemeinsame Entscheidung mit dem neuen Oberbürgermeister treffen. „Ich kann nur an ihre Vernunft appellieren, das heute nicht zu beschließen.“ Er wolle, dass der Prozess so lange wie möglich offen gehalten wird.

Man verstehe die Intention der Linken zur Vertagung, sehe aber keine Notwendigkeit zur Vertagung, meinte Gerry Kley (FDP). Er sei noch nicht überzeugt, dass die Stadt mit vier Dezernenten auskommt. Wiegand habe noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegte. Kley erklärte außerdem, eine Ausschreibung sei noch keine Wahl.
Inés Brock (Grüne) teilt dagegen die Intention der Linken, man solle nicht ohne Not Pflöcke einschlagen. Problematisch sei zudem, dass mit der Ausschreibung bereits eine Festlegung über den Arbeitsbereich festgelegt wird.

Auch die MitBürger wollen einer Vertagung zustimmen, sagte Tom Wolter. Er warte aber im Dezember eine Wiedervorlage. 19 Räte waren für eine Vertagung, 27 gegen eine Vertagung und zwei enthielten sich.

„Ich bin schon erstaunt, mit welcher Unvernunft hier ein Antrag durchgebracht werden soll, der nur zeigt, dass man dem neuen Oberbürgermeister möglichst viele Steine in den Weg legen will“, machte Hendrik Lange (Linke) klar. Man schreibe einen Posten aus, bei dem man noch gar nicht weiß, wie dieser aussehen soll, welche Aufgaben erledigt werden soll. „Einige scheinen wohl mit der Wahlniederlage nicht zurecht zu kommen“, erklärte Lange. „Ich halte es für absolut unvernünftig, dem neuen Oberbürgermeister einen Beigeordneten vorzusetzen von dem man jetzt schon weiß, dass es diesen Aufgabenbereich nicht mehr geben wird.“

Tom Wolter vermisst in den Äußerungen Langes eine Sachlichkeit. Der Rat habe sich mehrheitlich gegen eine Vertagung entschieden. „Wir haben alle Zeit der Welt“, stellte dagegen Dietmar Weihrich (Grüne) klar. Ein halbes Jahr Zeit könne man sich für die Ausschreibung lassen. Eine jetzige Ausschreibung mache keinen Sinn, schließlich wisse man gar nicht, wie die Dezernatsstruktur aussehen soll. „Wir wissen gar nicht, ob wir die Person, die wir suchen, überhaupt gebrauchen können.“ Seine Parteikollegin Inés Brock appelliert noch einmal, der Ausschreibung zu starten. Die Stadt vergebe sich damit eine Chance auf einen kreativen Neubeginn, auf eine Strukturveränderung der Verwaltung.
Jetzt spricht Denis Häder: er versucht es noch einmal auf die sachliche Tour. Die Stelle werde schließlich mit der Ausschreibung noch nicht neu besetzt.

Am Ende das klare Ergebnis: SPD, CDU und FDP drücken die Ausschreibung des Dezernentenposten durch.