Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung

25. März 2015 | Politik | 4 Kommentare

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD erneut die Entlastung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand für das Jahr 2012 mit 21 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, 18 Räte (Linke, Grüne, MitBürger) waren für die Entlastung.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.


Grund ist die Einstellung von drei persönlichen Mitarbeitern, weshalb Wiegand auch vor Gericht stand. Zwar war er in erster Instanz freigesprochen wurden, doch die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Deshalb habe sich an der Situation nichts geändert, so SPD-Fraktionschef Johannes Krause. Wegen Fragen nach Haftung und Disziplinarstrafen werde man weiterhin nicht zustimmen.

Die Entlastung ist ein Vertauensvotum des Stadtrats, dass dieser der Finanzwirtschaft des OB folgen kann. Mit dem jetzigen Beschluss sollen etwaige Schadensersatzforderungen offen gehalten werden.

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