Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung

25. März 2015 | Politik | 8 Kommentare

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD erneut die Entlastung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand für das Jahr 2012 mit 21 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, 18 Räte (Linke, Grüne, MitBürger) waren für die Entlastung.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.


Grund ist die Einstellung von drei persönlichen Mitarbeitern, weshalb Wiegand auch vor Gericht stand. Zwar war er in erster Instanz freigesprochen wurden, doch die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Deshalb habe sich an der Situation nichts geändert, so SPD-Fraktionschef Johannes Krause. Wegen Fragen nach Haftung und Disziplinarstrafen werde man weiterhin nicht zustimmen.

Die Entlastung ist ein Vertauensvotum des Stadtrats, dass dieser der Finanzwirtschaft des OB folgen kann. Mit dem jetzigen Beschluss sollen etwaige Schadensersatzforderungen offen gehalten werden.

Print Friendly, PDF & Email

Startseite Foren Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung

Dieses Thema enthält 8 Antworten und 8 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  wolli vor 2 Jahre, 6 Monate.

Ansicht von 9 Beiträgen - 1 bis 9 (von insgesamt 9)
  • Autor
    Beiträge
  • #146015

    Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD erneut die Entlastung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand für das Jahr 2012 mit 21 Stimme
    [Der komplette Artikel: Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung]

    #146017

    Das kollegiale narzisstische Kränkungserleben muss doch mal ein Ende haben.

    #146018

    Überjuristisch, aber nicht unparteilich. 😉

    #146019

    Waren das die gleichen 21 Stimmen, die sich heute die AfD-Fraktionsgelder untereinander aufgeteilt haben?
    Könnte man es jetzt im Sinne der Stadt nicht mal gut sein lassen, nachdem man die sicher nicht unbegründete kritische Haltung durch einen Prozess hindurch sehr deutlich gemacht hat?
    Aber nein, das geht stur immer so weiter …

    #146029

    Ganz sicher, bis da ein endgültiges Urteil vorliegt, das nicht mehr angefochten werden kann… wenn es doch nur bald käme; aber die Mühlen der Justiz…

    #146083

    Oh Mann was für ein Kasperletheather…Das ist ja schon peinlich.

    #146284

    Hieß es nicht vor kurzem, Herr BB wäre der bessere OB gewesen, weil er so gut vermitteln kann und er so kompromissbereit ist?.
    Wer diese Illusion noch nachhängt, wird durch das Auftreten im Stadtrat immer wieder in die Realität zurückgeholt.

    Schon aus Prinzip (aus welchen, ihr habt immer recht?) wird die Stadt vor die Wand gefahren.

    Feste, Jungs, macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt! 😉

    #146298

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass die „Stadt vor die Wand fährt“, weil der Stadtrat den OB nicht entlastet. Der Stadtrat – und damit die Stadt! – hält sich nur die Option offen, ggf. den OB in Regreß zu nehmen. Nicht mehr, und nicht weniger.

    #146309

    Wikipedia erläutert:
    „Eine Flachpfeife ist eine Person die wenig Ahnung hat, aber überall mitreden möchte.“
    Da gibt es neben nachtschwärmer noch mehr im Forum.

    Abgesehen davon ist Ruhe nicht die markanteste Eigenschaft unseres OB, der braucht Action.

Ansicht von 9 Beiträgen - 1 bis 9 (von insgesamt 9)

Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.