Stadtrat tagt heute wieder

27. Februar 2019 | Politik | Keine Kommentare

Heute tritt der Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung im Jahr 2019 zusammen.  Auf der Tagesordnung stehen 9 Vorlagen der Stadtverwaltung sowie 17 Anträge und diverse Anfragen der Fraktionen im Stadtrat.

Gimritzer Damm

Unter anderem wird sich der Stadtrat mit dem Gimritzer Damm beschäftigen (Hallespektrum berichtete). Hier soll auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt werden, sich beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz über den Stand der Dinge zu informieren. Mehr kann die Verwaltung allerdings auch nicht tun, und Hallespektrum hat es bereits getan. Ob die Stadtverwaltung mehr herausfinden wird?

Gebühren für Selbsterzeuger auf Halles Märkten

Die Marktsatzung steht zur Beratung an. Sie regelt auch die an die Stadt zu entrichtenden Gebühren. Vor allem um den letzten Punkt wird es im Stadtrat Diskussionen geben. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat beantragt, die Halbierung der Marktgebühren für Selbsterzeuger wieder aufzunehmen.

Ein neuer Solarpark für Trotha

Am Standort der alten Aschedeponie beim Kraftwerk Trotha soll eine Phoptovoltaikanlage entstehen. Wenn das entsprechende Baurecht geschaffen ist, sollen dort über der Braunkohleasche auf insgesamt 11,5 ha Solaranlagen errichtet werden, die etwa 4.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen können. Im Planungsausschuss am Monatsanfang gab es bei der Abstimmung über die anstehende Änderung des Flächennutzungsplanes schon eine breite Mehrheit.

 

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