Stadtrat im Ausnahmezustand

29. April 2020 | Politik | 3 Kommentare

Virensichere Abstände zwischen den Stadträten, alle tragen einen Mund-Nasenschutz, die Stimmung ist irgendwie nervös, auf ärztliches Anraten ist die Sitzung auf 3 Stunden begrenzt. – So wird die unsichtbare Gefahr für alle sichtbar gemacht. Das Virus ist allgegenwärtig.

Offenbar gab es im Vorfeld eine Absprache zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden, in dieser Stadtratssitzung nur Beschlußvorlagen zu behandeln, die wirklich dringend und unaufschiebbar sind. Nichtsdestotrotz machten besonders die GRÜNEN entgegen dieser Absprache von ihrem Recht Gebrauch, etliche Vorlagen in die Ausschüsse zu verweisen. Bei zwei Straßensanierungen hat das nicht geklappt, wohl aber bei einem Aufstellungsbeschluß für das Gebiet zwischen Leipziger Turm und Stadtgottesacker, bei einem Bebauungsplan Nr. 87.1 „Wohnen an der Alten Heerstraße“ oder bei den Außenanlagen verschiedener Schulen.

Der OB war verständlicherweise gar nicht froh über diese Blockaden und verwies noch mal auf Sinn und Zweck der Stadtratssitzung (s.o.). Ein Einsehen konnte er damit wohl nicht erreichen. Die alten Spannungen zwischen Verwaltung und Stadtrat wurden von verschiedenen Räten weiter kultiviert. Daran kann wohl auch Corona nichts ändern.

Eine ähnliche Debatte gab es dann noch einmal über einen fraktionsübergreifenden Antrag Fördermittel für Vereine pauschal auszuzahlen, so, wie es im Haushalt verankert ist. Der OB dagegen verwies darauf, dass er eine Haushaltssperre verhängen musste und deshalb die Vereine einen förmlichen Antrag auf Auszahlung stellen müssen, in dem begründet wird, warum die Mittel jetzt und nicht später gebraucht werden. Dann kann die Stadt das auch genehmigen – trotz Haushaltssperre.

Nach guten zwei Stunden wurde der öffentliche Teil unterbrochen, um nichtöffentlich weiter zu debattieren.

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