Stadtrat: Halle behält fünf Dezernate und schreibt Kulturbeigeordneten aus

24. Oktober 2012 | Politik | 7 Kommentare

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich am Mittwoch damit befasst, wieviele Beigeordnete es geben soll. Nach einer kurzen Debatte entschieden sich die Räte dafür, einen Antrag der Linken zur Reduzierung auf nur noch vier Beigeordnete – wie es auch der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte – abzulehnen. Nur Grüne und Linke waren dafür.

Mehrheitlich wurde dagegen die Aufhebung der Ausschreibung für das Innendezernat beschlossen. Beschlossen wurde außerdem, eine Stelle als Beigeordneter für Kultur und Sport auszuschreiben. Dabei soll im Ausschreibungstext explizit auf die Möglichkeit der Übertragung anderer Zuständigkeiten hingewiesen werden. Wahltag soll der 30. Januar 2013 sein.

Die geplante Zuordnung der Bereiche (Sport und Kultur) empfinde er als zu wenig, sagte Bodo Meerheim (Linke). Möglich seien durch die Reduzierung eines Dezernats Einsparungen von bis zu einer Viertelmillion Euro, unter anderem durch Personal- und Sachkosten. Tom Wolter (MitBürger) regte eine Trennung der Beschlüsse an, „weil es sich um zwei völlig unterschiedliche Dinge handelt.“ Er sei dagegen, jetzt per Dringlichkeit die Hauptsatzung zu ändern. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Johannes Krause (SPD) verteidigte seine Entscheidung, in der letzten Sitzung für eine Neuausschreibung des Innendezernats zu stimmen. „Der designierte Oberbürgermeister Herr Wiegand konnte uns nicht glaubhaft darlegen, dass er beide Ämter mit voller Kraft zeitgleich ausüben kann“, meinte Johannes Krause (SPD). Wiegand brauche auch die Kraft, sich in sein neues Amt einzuarbeiten. Aus Fürsorgegründen könne man es nicht zulassen, dass der neue OB defacto zwei Jobs zugleich macht.

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