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Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse seit
[Der komplette Artikel: Stadtrat genehmigt Haushalt: mehr Geld für Spielplätze, Halle tief im „Dispo“]Sich 388 Millionen Euro für Ausgaben zu leihen, die keinerlei Gegenwert haben (Investitionen), ist eine Desaster.
Welche Schulden hat die Stadt neben den 350 Millionen Kassenkrediten noch und welche Zinsen werden aktuell gezahlt? Gibt es dazu noch eine Übersicht, für was die Schulden aufgenommen wurden und unter welcher Regentschaft dies geschah?
Könnte man endlich mal die Verniedlichung mit dem Dispo-Begriff stoppen. Hier handelt es sich um ein strukturelles Defizit. Sobald die Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz verfrühstückt sind, fliegt der Haushalt der Stadt um die Ohren. Und in keiner Rede waren Ansätze zu erkennen, wie man in den nächsten Jahren dagegen halten will. Auch die Mieter der HWG und GWG können nicht grenzenlos ausgesaugt werden.
Wofür werden denn 30 Mio. Rückstellungen benötigt?
Hat irgend jemand auch mal ausgerechent welche Rendite von den beiden Immobilienunternehmen der Stadt gefordert wird und ob diese Marktüblich sind ? Die Zahl allein sagt so ziemlich gar nichts aus.
Fast alle Stadtratsfraktionen kritisieren den Haushalt mit 40 Mio strukturellem Defizit, stimmen aber am Ende zu. Keine Fraktion weiß wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann, vom OB und dem Kämmerer kann man es dann wohl auch nicht verlangen, denn zaubern können die auch nicht.
Es ist schon genug „Zauberei“ dieses Defizit im Dispo zu verstecken.Gibt es dazu noch eine Übersicht, für was die Schulden aufgenommen wurden und unter welcher Regentschaft dies geschah?
Laut Gesetz unter der Regentschaft des Stadtrates,especial der Kroko!
Ich finde auch irgendwie niedlich, wie jede Fraktion für sich kritisiert, das hier natürlich versteckt doch wieder unzählige Millionen Euro Schulden gemacht werden, im Anschluss aber aufzählt, wofür so alles nach ihrer Meinung mehr Geld ausgegeben werden müsste. Ich fürchte sie müssen sich schon entscheiden, ob sie der Verwaltung nun Vorwürfe machen wollen, weil sie an den gewünschten Ecken zu wenig ausgibt, oder jetzt schon insgesamt zu viel ausgibt.
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