Stadtrat genehmigt Haushalt: mehr Geld für Spielplätze, Halle tief im „Dispo“

17. Dezember 2014 | Politik | 7 Kommentare

Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse seit November beraten. Bei einigen Enthaltungen wurde der Etat beschlossen, nun muss ihn das Landesverwaltungsamt noch absegnen.

Der Haushalt zeigt im Ergebnisplan Einnahmen und Ausgaben von rund 388 Millionen Euro. Doch der Blick in den Finanzplan zeigt dann ein Minus von mehr als 40 Millionen Euro, versteckt als Kassenkredit. Insgesamt soll nun die Höhe der Kassenkredite auf 350 Millionen Euro steigen, so tief steckt die Stadt also im “Dispo”.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf der Verwaltung wurden durch Änderungen noch 1,2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Aus einer Liste von 39 Änderungsanträgen hatten sich die Fraktionen im Finanzausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Durch den Beschluss werden beispielsweise mehr Gelder für Spielplätze eingestellt. Für Grünflächen werden 60.000 Euro mehr eingestellt als die Verwaltung geplant hat. Auch für das Künstlerhaus 188 wird mehr Geld bereitgestellt, als die Stadtverwaltung vorgesehen hatte. 400.000 Euro mehr erhält der Zoo. Zudem gibt es 50.000 Euro für das 900jährige Jubiläum des Stadtsingechors.

Johannes Krause (SPD) hat das erste Wort. Positiv sei, dass Halle zu Beginn des Jahres einen beschlossenen Haushaltsplan habe. Dies sei aber das einzig Positive. Er geht auf die von Wiegand immer wieder gepredigte Schwarze Null ein. „Wir können uns diese Nullen nicht mehr leisten.“ In Wahrheit sei Halle tief in den roten Zahlen. Im laufenden Jahr sei ein Fehlbetrag von 39 Millionen Euro, im kommenden Jahr 40 Millionen Euro geplant. Er rechnet deshalb mit einer Beanstandung. Um die Schulden nicht ansteigen zu lassen, nehme man seit Jahren eine Unterfinanzierung in Kauf. So gebe es bei Fußwegen einen Reparaturstau von 7,5 Millionen Euro, bei Radwegen 10 Millionen Euro. Auch bei der Bauunterhaltung von Schulen und der Pflege von Grünflächen gebe es zu wenig Mittel. Die Stadt agiere mit Hilflosigkeit. So sollte ein W-Lan für 1.000 Euro eingespart werden, dagegen wollte Wiegand 50.000 Euro mehr für die Öffentlichkeitsarbeit. Krause warb dafür, das Projekt Brunnenpatenschaften wieder aufleben zu lassen. Eine Übertragung an die Stadtwerke werde man aber nicht zustimmen. Der Haushaltsplan sei ein Ergebnis verzweifelter Bemühungen, überall ein wenig zu kürzen. Er fordert, „dass mehr Dampf vom Signalhorn in die Maschine umgeleitet wird.“ Doch auch am Land gibt es Kritik, beim Finanzausgleichsgesetz bekomme Halle 10 Millionen Euro weniger. Daneben kritisiert Krause die Schaffung euer Führungspositionen, teilweise ohne sich an den Stellenplan zu halten. Der Sinn sei oft zweifelhaft. In diesem Zusammenhang fragt er sich, ob die Kommunalaufsicht richtig geprüft habe. Weil man dem Stellenplan nicht zustimmen könne, werde man sich beim Gesamthaushalt enthalten.

Das nächste Wort hat Bodo Meerheim (Linke). Als Finanzausschussvorsitzender dankt er den verwaltungsmitarbeitern, der hohen Wissbegier der Stadträte zu entsprechen. Der Haushalt 2015 sei zu kritisieren, aber auch positiv zu würdigen. Erneut werde der Haushalt vom Land durch Kürzungen unter Druck gesetzt. Seit Jahren dränge das Land zu Einsparungen, kürze aber auf der anderen Seite immer weiter Gelder. Die kommunale Selbstverwaltung werde immer mehr ad absurdum geführt. Positiv sei die Einbringung schon im September. Das hätten die Vorgänger im Amt nie geschafft. Er berichtet vom großen Kompromiss zu Änderungsanträgen, denen der Finanzausschuss einstimmig zugestimmt habe. In diesem könnten sich alle Fraktionen wiederfinden. Trotz der Mehraufwändungen von 1 Million Euro habe man die schwarze Null halten können. Kritikwürdig sei das Defizit von 40 Millionen Euro im Finanzplan. Angesichts dessen sei die schwarze Null im Ergebnisplan Makulatur. Völlig illusorisch seien die geforderten Ausschüttungen von 10 Millionen Euro von HWG und GWG durch die Verwaltung. „Wir wollen nicht, dass die Mieter von HWG und GWG solche Vorstellungen mit Mieterhöhungen ausbaden müssen“, so Meerheim. Die sei „betriebswirtschaftlicher ununternehmerischer Wahnsinn.“ Mit dem vorliegenden Kompromiss sei es erstmals gelungen, für Vereine im Bereich Jugend und Familie sogar eine Erhöhung zu beschließen. Ebenfalls gelungen sei es erstmals seit Jahren, den Zuschuss für den Zoo um 400.000 Euro zu erhöhen. Diese seien dringend nötig, um in den vergangenen Jahren unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen zu erledigen. Auch eine Lohnerhöhung hätten sich die Zoomitarbeiter sei Jahren des Verzichts verdient. „Das Konzept hieß: so kann es nicht weitergehen, wenn unser Zoo nicht sterben darf.“

Es sei besser für die Stadt, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen, meint Bernhard Bönisch (CDU). Darauf setze offenbar auch die Stadtverwaltung. Deshalb gebe sich die Verwaltung keine Mühe, einen nachhaltigen Haushalt vorzulegen. Eigentlich könne niemand zufrieden sein, wenn die Neuverschuldung 40 Millionen Euro betrage. Bönisch verweist zudem auf Aussagen von Wiegand, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. In diesem Jahr habe es von ihm keinerlei Aussagen zum Defizit von 39 Millionen Euro gegeben. Auch habe Wiegand seine eigenen Schwerpunkte genannt. „Sind die geheim, oder haben Sie keine“, fragte Bönisch. Halle brauche Kinderspielplätze UND eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Er fordert erneut eine Aufgabenkritik und Benchmarkvergleiche. Früher habe es Reden von Oberbürgermeistern gegeben, die dort ihre Schwerpunkte genannt hätten. Doch seit Frau Szabados gebe es dies nicht mehr. „Ich fordere Sie auf: kehren Sie zur Tradition der Haushaltsrede zurück“, forderte Bönisch. Er lobte Wiegand aber, den Haushalt rechtzeitig eingebracht zu haben. Das sei ehrenwert und nicht selbstverständlich mit Blick auf die vergangenen Jahre. Kritik übte er, dass erneut der Ansatz für die Straßenunterhaltung gesenkt wurde. Es gebe auch eine Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit. Taschenspielertricks mit Bilanzpositionen seien mit ihm nicht machbar. Bönisch lobte den Finanzausschuss für den ausgehandelten Kompromiss zum Haushalt. Er zweifelte aber an, ob der Gesamthaushalt so abgestimmt werden könne, weil beispielsweise die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen fehlen. Bönisch hält daran fest, die Stelle von Lothar Rochau im OB-Büro zu streichen. Diesen hatte Wiegand aus dem Ruhestand zurückgeholt. Die Kosten für die Stelle habe die Verwaltung bislang nicht genannt. Er verweist zudem darauf, dass die Zahl der Stellen im OB-Büro ohnehin von 34 auf 50 Personen gewachsen sei. Allerdings zieht Bönisch seinen Antrag zur Stellenstreichung zunächst zurück. Der Grund ist ganz einfach: ein Beamter kann nicht gekündigt werden. Und auf die Schnelle habe man keine adäquate Stelle gefunden. Auch im Allgemeinen gibt es seit Wiegands Amtsantritt einen Anstieg von Vollzeitstellen um 80 Personen. Einen Anstieg gab es auch bei den gut bezahlten Stellen, so Bönisch, obwohl Wiegand eine Straffung der Verwaltungsstruktur angekündigt habe. Deshalb seien die Personalkosten seit Wiegands Amtsantritt gestiegen.

Nun ist Inés Brock (Grüne) dran, auch sie fordert eine Einbringungsrede ein, um die „Lust an der Debatte“ zu steigern. Sie lobt die rechtzeitige Einbringung in den Rat. Im Großen und Ganzen habe es eine klimatische Veränderung gegeben im Verhältnis zu früher. In der ersten Fassung sei der Haushalt wegen sinnfreier pauschaler Kürzungen nicht zustimmungsfähig gewesen. Es habe in der Fraktion sogar die Überlegung gegeben, die schwarze Null aufzugeben. Die Verwaltung habe wenig Aussagen zu Auswirkungen der Kürzungen geben können, zudem sei der Bürgerhaushalt „letztich tot. Er spielt praktisch keine Rolle mehr.“ Brock kritisierte zudem, dass der Tarifaufwuchs in der Verwaltung durch Kürzungen bei freien Trägern finanziert werden soll. Auch strategische Überlegungen und Schwerpunkte würden fehlen. Jetzt hängt kurz die Präsentation, der Rechner hat sich wohl aufgehangen. Die Lücke im Finanzplan von 40 Millionen Euro wird von ihr ebenfalls kritisiert. Das Land lasse die Kommunen mit den Kürzungen allein. Auch Ausgleichszahlungen des Bundes würden im Landeshaushalt versickern. Brock hätte sich gern mehr Protest der Stadt gegen dasFinanzausgleichsgesetz gewünscht. Sie fordert eine Stärkung der Prävention insbesondere im Beriech Soziales und Jugendhilfe. Es brauche zudem mehr Investitionen in Fußwege, Radwege, Schulen, Grünflächen, Spielplätze, Schulsozialarbeit und freie Kultur. Die Stadt brauche unbedingt ein Raumkonzept für die Verwaltung. Es mangele zudem an finanziellen Mitteln für die Kleingarten- und Spielflächenkonzeption. „Konzepte liegen vor, aber wo bleibt denn dann das Geld?“ Investitionen in Nachhaltigkeit wie in Schulen statt Straßen seien nötig. Bei den Hilfen zur Erziehung seien die Mittel viel zu niedrig angesetzt. Risiken im Haushalt seien die Kürzungen bei den Bühnen und die Eissporthalle. Auch sei fraglich, ob es für die Umsetzung der Hochwassermaßnahmen genug Personal gebe. Auch im Bereich Marketing gebe es Unklarheiten. Brock schlägt eine Klausur zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung zur Aufstellung des Haushalts vor.

Tom Wolter (MitBürger) spricht nun. Er verweist darauf, dass für viele Räte die Haushaltsdiskussionen die ersten in ihrer politischen Karriere waren. Kritik übte er an gewissen Vorgehensweisen der Verwaltung. So hatte der Finanzausschuss mehr Mittel für das Künstlerhaus 188 bereitgestellt, hintenrum plant die Verwaltung aber die Schließung. Er sagte ebenfalls eine Zustimmung der Kompromisslösung aus dem Finanzausschuss zu.

Das Wort hat nun Finanzdezernent Egbert Geier. Den Wunsch nach einer „lustvollen Einbringung“ von Inés Brock will er sich zu Herzen nehmen. Mit Blick auf einen Werbespot mit Jürgen Klopp äußerte Geier die Hoffnung auf „die Lust am Gewinnen, die Lust am Haushaltsausgleich, die Lust sich politisch zu einigen.“ Auch Wünsche nach Abstimmungen zu Beratungsfolgen will er aufnehmen. Auf die Kritik zum Defizit im Finanzhaushalt geht Geier ein, dies sei im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Zudem sei ein Großteil davon auf Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen Euro zurückzuführen. Ab kommendem Jahr will die Stadt beim Bürgerhaushalt besser auf die Bürger zugehen und bestimmte Schwerpunkthemen diskutieren. Weil der Ergebnishaushalt ausgeglichen sei, gebe es keinen Zwang, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Auswerten wolle die Stadt die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für das kommende Jahr. Den Kompromiss mit den Fraktionen nennt er „hervorragend“. Dadurch sei es möglich, dass Gelder an Vereine fließen und die umfassenden Investitionen gestartet werden können.

Detlef Wend (SPD) kritisiert, dass die Stadt im Haushalt keine Mittel für die Schulsozialarbeit eingestellt hat und es nur eine Protokollnotiz gibt. Hintergrund ist, dass es im kommenden Jahr für 13 der Stellen keine Fördermittel mehr gebe. Ein Problem sei auch die Situation für die freie Jugendarbeit der Stadt. Es gebe zwar etwas mehr Geld, dies sei aber nur ein „Mikrotropfen auf einen großen Granitfelsen“. Die Prävention komme zu kurz.

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Ansicht von 8 Beiträgen - 1 bis 8 (von insgesamt 8)
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  • #129203

    Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse seit
    [Der komplette Artikel: Stadtrat genehmigt Haushalt: mehr Geld für Spielplätze, Halle tief im „Dispo“]

    #129204

    Sich 388 Millionen Euro für Ausgaben zu leihen, die keinerlei Gegenwert haben (Investitionen), ist eine Desaster.

    #129205

    Welche Schulden hat die Stadt neben den 350 Millionen Kassenkrediten noch und welche Zinsen werden aktuell gezahlt? Gibt es dazu noch eine Übersicht, für was die Schulden aufgenommen wurden und unter welcher Regentschaft dies geschah?

    #129295

    Könnte man endlich mal die Verniedlichung mit dem Dispo-Begriff stoppen. Hier handelt es sich um ein strukturelles Defizit. Sobald die Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz verfrühstückt sind, fliegt der Haushalt der Stadt um die Ohren. Und in keiner Rede waren Ansätze zu erkennen, wie man in den nächsten Jahren dagegen halten will. Auch die Mieter der HWG und GWG können nicht grenzenlos ausgesaugt werden.

    #129319

    Wofür werden denn 30 Mio. Rückstellungen benötigt?

    Hat irgend jemand auch mal ausgerechent welche Rendite von den beiden Immobilienunternehmen der Stadt gefordert wird und ob diese Marktüblich sind ? Die Zahl allein sagt so ziemlich gar nichts aus.

    #129680

    Fast alle Stadtratsfraktionen kritisieren den Haushalt mit 40 Mio strukturellem Defizit, stimmen aber am Ende zu. Keine Fraktion weiß wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann, vom OB und dem Kämmerer kann man es dann wohl auch nicht verlangen, denn zaubern können die auch nicht.
    Es ist schon genug „Zauberei“ dieses Defizit im Dispo zu verstecken.

    #129691

    Gibt es dazu noch eine Übersicht, für was die Schulden aufgenommen wurden und unter welcher Regentschaft dies geschah?

    Laut Gesetz unter der Regentschaft des Stadtrates,especial der Kroko!

    #129728

    Ich finde auch irgendwie niedlich, wie jede Fraktion für sich kritisiert, das hier natürlich versteckt doch wieder unzählige Millionen Euro Schulden gemacht werden, im Anschluss aber aufzählt, wofür so alles nach ihrer Meinung mehr Geld ausgegeben werden müsste. Ich fürchte sie müssen sich schon entscheiden, ob sie der Verwaltung nun Vorwürfe machen wollen, weil sie an den gewünschten Ecken zu wenig ausgibt, oder jetzt schon insgesamt zu viel ausgibt.

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