Stadtrat beschließt Halles Haushalt für 2019 : Volumen beträgt 717 Millionen €
19. Dezember 2018 | Politik | 5 KommentareDer Stadtrat hat heute den Haushalt für 2019 abgesegnet. Insgesamt beläuft er sich auf 717.332.092 Euro. Die Haushaltsdebatte wurde von vielen Fraktionen zu Angriffen auf den Oberbürgermeister genutzt. Johannes Krause (SPD) erneuerte seinen schon vor Wochen geäußerten Vorwurf, die Stadt sei weit von der „schwarzen Null“ entfernt, in Wahrheit sei die Halle mit ca. 330 Millionen Euro überschuldet (vgl. Interview im Hallespektrum) Es gab eine Vielzahl von Änderungsanträgen, am Ende hatte sich der Haushalt um 6,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorentwurf erhöht. Der gesamte Haushaltsplan kann hier als PDF eingesehen werden.
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5 Kommentare
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Krause:“ Vielmehr kündigt er ein Wahlgeschenk nach dem nächsten an“
Krause:“Die sozialdemokratische Handschrift im Haushaltskompromiss ist klar zu erkennen. Mit der Bereitstellung von Geldern für Sprachmittler an Schulen mit einem hohen Anteil an Jugendlichen und Kindern mit Migrationshintergrund springt die Stadt bei der Integrationsarbeit an einer Stelle ein, an der das Land einen schlanken Fuß macht. Uns ist es außerdem gelungen, endlich eine neue Stelle für eine Bibliothekspädagogin zu schaffen und den Etat für die Stadtbibliothek insgesamt zu erhöhen. Die Bibliothek leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Sport kommt nicht zu kurz: Die zusätzlichen Mittel stärken die Arbeit der Vereine und sorgen für stabile Mitgliedsbeiträge.“
Als er Daggis Miese durchwinkte, hatte der Kameralist Krause keine Probleme. Jetzt macht er sich nur noch lächerlich! Hallo, das 21 Jahrhundert ist schon da! Die Schröderianer geben erst Ruhe, wenn die 5% erreicht sind.
Richtig!
Magdeburger wie u.a. fractus schreiben sich sogar in Halles Foren die Finger wund. Und glauben sie könnten Magdeburger Politik schönschreiben.
Ich finde Parlamente auch vollkommen überschätzt. Wozu denn den größten aller Bürgermeister noch demokratisch durch Parlamentsbeschlüsse unterdrücken?
Wo wir doch alle wissen: Schuld ist immer Magdeburg und die Magdeburger Landesregierung.
Der Stadtrat ist das Problem.
Und Jeder der sich für die Stadt interessiert weiß es.
Herr Krauses ewig gleichen Tiraden sind inzwischen langweilig.
Und Scholtyssek spielt sich im Stadtrat auf. Bezüglich der Landespolitik mutiert er zum Weichspüler. Dabei ist es gerade der Landespolitik geschuldet, dass Halles Einnahmen begrenzt sind. Dazu kommt rein gar nichts von den Fraktionsvorsitzenden.