Stadträte fordern per Dringlichkeitsantrag: OB soll Fördergelder für Soziales und Gesundheit freigeben

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 eingestellten Fördermittel für den Fachbereich Soziales in Höhe von 1.636.200,00 Euro und für den Fachbereich Gesundheit in Höhe von 735.878, 00 Euro freizugeben“.
Dies fordern die Stadträte fast aller Fraktionen. Unterzeichnet wurde der Antrag unter anderem von Bernhard Bönisch(CDU), Ute Haupt (LINKE), Kay Senius (SPD), Olaf Schöder (FDP), Dr. Annette Kreutzfeldt (Grüne), Dr. Regina Schöps (Mitbürger/die Partei) und Beate Gellert (Hauptsache Halle) .

Zur Begründung führen sie an, gerade in der jetzigen Corona-Krise seien die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, denen die Fördermittel gewidmet sind, auf Unterstützung angewiesen. Beispiel:  Suchtberatungsstellen und Vereine mit sozialen und Hilfsangeboten.

Vereine sind verunsichert

Um diese Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können, sei  der Stadtrat den Kürzungsplänen der Verwaltung nicht gefolgt, sondern hat Haushaltsmittel für Angebote und Projekte der sozialen Arbeit für 2020 – auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2019 – beschlossen. Auf dieser Grundlage und der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht, hatten die Träger die Finanzierung ihrer Leistungen und damit auch die Personalausstattung als bestätigt gesehen, heißt es in dem Antrag.  Aktuell herrsche große Verunsicherung, weil die Bescheide für einen großen Teil der Vereine – entgegen des genehmigten und bestätigten Haushalts 2020 –  Kürzungen der Finanzierung vorsehen. Der Beschluss des Stadtrates sei damit nicht umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Träger zieht das eine Einschränkung des Leistungsspektrums nach sich.

Stadträte: Corona-Krise trifft die Schwächsten am härtesten

„Insbesondere jetzt, in der Corona-Krise, trifft es die Schwächsten am härtesten: Wohnungslose, Suchtgefährdete, ältere Menschen sowie Menschen in besonders verletzlichen Lebenslagen. Die Auswirkungen der Pandemie ziehen einen erhöhten Bedarf an Unterstützung und Beratung nach sich, darauf weisen uns die Verbände und Vereine bereits hin. Die Träger der sozialen Arbeit haben in dieser Krise Kreativität und Solidarität entwickelt, und dazu neue Arbeitsweisen entwickelt, um  ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht zu werden“, schreiben die Antragsteller.