Stadtmarketing: ein Sorry von Neumann an den Hauptausschuss

27. November 2012 | Politik | 7 Kommentare

Bei der geplatzten Vertragsverlängerung von Stadtmarketing-Chef Stefan Voß im Hauptausschuss ist mächtig was schief gelaufen. Doch wie es nun weitergeht liegt immer noch im Dunkeln.

Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wolle man dem Hauptausschuss einen Vorschlag unterbreiten, wie es nun weitergeht. Sie sprach zudem von einem Entschuldigungsschreiben des Wirtschaftsdezernenten Wolfram Neumann an die Stadträte in diesem Zusammenhang. „Ich kann nur hoffen, dass die Räte das akzeptieren“, sagte sie. Was genau drinsteht ist noch unklar, die Räte haben bislang nichts erhalten. „Vielleicht kommt es per Schneckenpost“, kommentierte ein Rat.

Nur so viel ist schon klar: der Hauptausschuss war gar nicht entscheidungsbefugt. Sprich: es wurde zwar abgestimmt und mit einem Patt von 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung der Vertragsverlängerung nicht zugestimmt. Doch eine rechtliche Bindung hat das Votum nicht, auch wenn im Vorfeld vom Gegenteil die Rede war. Mittlerweile ist klar, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung so hätte gar nicht kommen dürfen.

Unterschrieben ist die nicht rechtskonforme Vorlage von Oberbürgermeisterin Szabados, ausgearbeitet von Wirtschaftsdezernent Neumann. „Ich habe nur unterschrieben weil ich der Meinung war, dass die Gesellschafterversammlung ihren Beschluss unter Vorbehalt gefasst hat“, so Szabados. Neumann als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung hätte zumindest den Hinweis anbringen müssen, dass es Beratungsbedarf bei den Stadträten gibt, was wohl aber nicht geschehen ist – die Gesellschaftervertreter, neben der Stadt unter anderem auch Uni und Citygemeinschaft, stimmten der Vertragsverlängerung um fünf Jahre ohne Gegenstimme zu. Ein rechtlich bindendes Votum.

Um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden schlägt Szabados die Einberufung eines Aufsichtsrates vor. Dies sei bei der Gründung der Stadtmarketing GmbH damals versäumt worden. „Doch für diese Versäumnisse kann man nicht Voß verantwortlich machen“, sagte Szabados und bescheinigte ihm eine gute Arbeit.

Die verfahrene Situation liege viel mehr am Wirtschaftsdezernenten. „Sie meinten Neumann und haben Voß getroffen“, erklärte das Stadtoberhaupt mit Blick auf das gescheiterte Votum im Hauptausschuss. Denn Neumann gerät zunehmend unter Druck. In der Kritik stand er bereits, weil seine Lebensgefährtin eine Abteilungsleiterstelle beim Stadtmarketing bekommen hat. Aus diesem Grund ist die scheidende OB der Meinung, dass Neumann die Stadt nicht mehr die Verwaltung in der Stadtmarketinggesellschaft vertreten sollte. Eine Entscheidung darüber will sie aber ihrem Nachfolger Bernd Wiegand überlassen.

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