Stadthaus Halle für Parteien künftig tabu

19. März 2014 | Politik | 7 Kommentare

Um die rechtsextreme NPD fernzuhalten, ist das Stadthaus in Halle (Saale) künftig für alle Parteien tabu. Das erklärte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch.

Im Stadthaus sollen sich die Kandidaten präsentieren

Im Stadthaus sollen sich die Kandidaten präsentieren

Bernhard Bönisch (CDU) erkundigte sich wegen einer Absage an die Landespartei. Er sei von seinem Landesvorsitzenden angesprochen worden, sagte er. Demnach hatte die Stadt eine Veranstaltung der Seniorenunion abgesagt. Laut OB Wiegand habe man sich zu dieser Regelung im Sinne der Gleichbehandlung nach Hinweisen der Landesregierung entschieden, „um bestimmte Parteiveranstaltungen nicht zuzulassen.“ In der Vergangenheit habe sich die NPD in öffentliche Räume eingeklagt. Das wolle man verhindern. „Wir kapitulieren einfach so. Das kann ich nicht gut finden“, meinte Bönisch.

Ein Hintertürchen lässt die Stadt aber offen. Die Stadtratsfraktionen dürfen weiterhin Veranstaltungen durchführen.

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7 Kommentare
  1. hei-wu

    Ich halte die Entscheidung für ausgesprochen problematisch. Parteien als Organe öffentlicher Willensbildung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Rang zu. Sie von der Nutzung öffentlicher Gebäude auszuschließen, kommt einer Behinderung ihrer politischen Arbeit gleich.
    Irgendwie erinnert das an die Sozialistengesetze, als Sozialdemokraten verboten wurde, sich in öffentlichen Räumen zu versammeln.
    Gegen die NPD hilft dagegen nur eines: verbieten.

  2. redhall

    Ach@MaxAnton
    erinnere Dich an das Geschrei bei FPÖ- Regierungsbeteiligung.
    Und was wäre bei einer Regierungsbeteiligung der NPD?
    Bei Julia und Klitschko wird es toleriert und finanziert.
    Selbst von der Böll- Stiftung!

  3. MaxAnton

    Ach redhall, wandere aus. Putin braucht solche wie Dich. Oder gehörst Du zur unterdrückten russischen Minderheit – dann stelle schnell ein Hilfeersuchen an Deinen Zarewitsch!

  4. redhall

    Und das, wo unsere Bundesregierung die ukrainische Regierung mit faschistischer Beteiligung so unterstützt!

  5. nix idee

    Um Banküberfälle demnächst zu verhindern, darf keiner mehr eine Bank betreten? Unglaublich dämlich.

  6. proband80

    Wenn jemand einen besseren Vorschlag nennt, kann er den ja zum Besten geben. Mir fällt persönlich keiner ein und halte deshalb die Entscheidung Wiegands für folgerichtig und alternativlos.

  7. dasSCHENKende

    gab es denn überhaupt schonmal bestrebungen der NPD dorthinein zukommen? bisher scheint diese doch spaziergänge durch innenstädte vorzuziehen!? und ein genereller parteienausschlusz nur um eine partei fernzuhalten!? hätte herr wiegand da nicht mehr handlungsspielraum gehabt? ..und darf herr bönisch als SENIOR aus der UNION jetzt auch nimmer rein?

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