Stadthaus Halle für Parteien künftig tabu

19. März 2014 | Politik | 7 Kommentare

Um die rechtsextreme NPD fernzuhalten, ist das Stadthaus in Halle (Saale) künftig für alle Parteien tabu. Das erklärte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwoch.

Im Stadthaus sollen sich die Kandidaten präsentieren

Im Stadthaus sollen sich die Kandidaten präsentieren

Bernhard Bönisch (CDU) erkundigte sich wegen einer Absage an die Landespartei. Er sei von seinem Landesvorsitzenden angesprochen worden, sagte er. Demnach hatte die Stadt eine Veranstaltung der Seniorenunion abgesagt. Laut OB Wiegand habe man sich zu dieser Regelung im Sinne der Gleichbehandlung nach Hinweisen der Landesregierung entschieden, „um bestimmte Parteiveranstaltungen nicht zuzulassen.“ In der Vergangenheit habe sich die NPD in öffentliche Räume eingeklagt. Das wolle man verhindern. „Wir kapitulieren einfach so. Das kann ich nicht gut finden“, meinte Bönisch.

Ein Hintertürchen lässt die Stadt aber offen. Die Stadtratsfraktionen dürfen weiterhin Veranstaltungen durchführen.

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