Staatssekretär Marco Tullner neuer CDU-Kreisvorsitzender

16. November 2013 | Politik | 6 Kommentare

Marco Tullner ist neuer Kreisvorsitzender der CDU in Halle (Saale). Auf dem Kreisparteitag am Samstag wurde er mit 88 von 97 Stimmen gewählt. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Tullner wird damit Nachfolger von Bernhard Bönisch.

Tullner ist studierter Historiker und seit 2011 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er wurde 1968 in Wismar geboren und trat 1991 in die CDU Halle ein. Zwischen 2002 und 2011 saß er für die CDU im Landtag. Er sei kein Revolutionär, der die Welt neu erfinde, sagte Tullner. Er wolle die CDU zu einer modernen Großstadtpartei machen,die die Probleme der BÜrger anspreche. „Wir wollen noch stärker eine Mitmachpartei werden.“ „Wir wollen mit Abstand klar stärkte Kraft werden“, sagte Tullner mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Dafür sieht er gute Chancen. So hätten bei der SPD die Jusos den Laden übernommen. Die Grüne OB-Kandidat habe „für ein Linsengericht eines Rathausjobs seine Seele verkauft“, so Tullner. „Grüne in Halle haben Stolz und Selbstachtung verloren.“ Die starke Fraktion sei nötig, um gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand bestehen zu können. „Wir kennen Halle besser, weil wir eine alte Kraft sind“, so Tullner. Wiegand spalte die Stadt ständig. „Ein OB muss aber integrieren, er ist für alle da.“ Stattdessen teile Wiegand die Stadt in schlechte und gute Bürger. Deshalb wolle man Wiegand eine klare Kante zeigen.

Zum Abschied erhielt Bönisch die Ehrennadel und die Ehrenmedaille der Bundes-CDU. Vom Kreisverband erhielt er zum Abschied Kartenn für einen Auftritt des Gruppe „YES“ im Leipziger Haus Auensee. „Das war die Musik für mich in den 70ern“, erklärte Bönisch. Er ist studierter Mathematiker und war 16 Jahre lang Kreisvorsitzender, sitzt seit 1997 im Stadtrat und ist dort seit 2004 Fraktionsvorsitzender. Seit 2002 sitzt der studierte Mathematiker im Landtag. Zweimal unterlag er bei den Oberbürgermeisterwahlen in der Stichwahl gegen Dagmar Szabados und Bernd Wiegand. Er sei stolz, so lange Vorsitzender des Kreisverbands gewesen zu sein, sagte Bönisch. Die Arbeit sei schön gewesen und habe ihm immer viel Freude bereitet. Zum ersten Mal habe er sich nach der verlorenen OB-Wahl gefragt, die Ämter niederzulegen. „Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte Bönisch und erinnerte an das alte Sprichwort, „dass man aufhören soll, wenns am schönsten ist.“ Nach 16 Jahren loszulassen sei nicht einfach. „Ich bin bereit loszulassen“, so Bönisch. Er lasse nur das Amt los, aber nicht die Partei. Er sei sicher, diesen Schritt nicht zu bereuen. Aus der Politik werde er sich nicht zurückziehen. „Ich kann ja nicht die Rente mit 67 verteidigen und mit 60 zur Ruhe setzen.“ Bleibe er gesund, dann sei er bei der Kommunalwahl im kommenden jahr dabei. „Ich gebe den Staffelstab weiter. Und ich denke in gute Hände,“ sagte Bönisch, der mit minutanelangen Standing Ovations verabschiedet wurde.

Die Christdemokraten in Halle haben genau 400 Mitglieder. Das 400. Mitglied wurde während des Parteitags aufgenommen, zwei weitere Anträge liegen vor. „Unser Kreiverband ist wieder gewachsen“, freute sich Bönisch. Im Jahr 2000 hatten die Christdemokraten mit 502 ihre höchste Mitgliederzahl. Im Jahr 2010 wurde mit 361 Mitgliedern der Tiefststand erreicht. Seit dem geht es wieder nach oben. Verglichen mit der Einwohnerzahl hat Halle aber vergleichsweise wenig Mitglieder. Mit 25 Prozent (landesweit 30) ist die Frauenquote niedrig. „Wir können nicht glücklich sein mit dem Frauenanteil“, so der bisherige Kreisvorsitzende Bönisch. Doch Bönisch mag kein grundsätzliches Problem sehen. Denn die CDU habe die meisten Mitglieder aller Parteien und damit auch mehr Frauen als die anderen Parteien. „Wir haben nicht zu wenig Frauen, wir haben zu viele Männer.“ Das Durchschnittsalter beträgt 51,6 Jahre. „Unser Kreisverband ist jünger geworden“, so Bönisch. Um 0,1 Jahre. Mehr als ein Drittel der halleschen Christdemokraten ist über 60 Jahre alt. Stärkste Ortsverband ist Halle-Mitte, gefolgt von Heide-Süd und Reileck-Trotha. In Neustadt und Heide-Nord ist das Anteil gering.

Eröffnet wurde der Parteitag mit Grußworten von Superintendent Hans-Jürgen Kant und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden im Landtag, André Schröder. Schröder hob hervor, dass die CDU in Halle erstmals das Direktmandat für den Bundestag gewinnen konnte. Mit Christoph Bergner habe man enen würdigen Vertreter in Berlin, auch wenn man es ihm in der Landespolitik nicht immer leicht gemacht habe. „Wir sind die letzte überzeugende Volkspartei, die das Land zu bieten hat“, so Schröder. Diesen Schwung wolle man mit in den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr nehmen. „wir müssen zeigen, dass wir als Union auch Stadt können.“ Ziel sei es, mit Abstand stärkste Kraft im Stadtrat zu werden.

In seinem Rechenschaftsbericht als Kreis- und Fraktionvorsitzender übte Bönisch Kritik an der Stadtverwaltung. „Die Ratsarbeit macht im Moment nicht wirklich Spaß“, sagte er. Es räche sich immer mehr, das über Jahre nicht genügend Geld für die Instandhaltung zur Verfügung stand.“ Dank CDU-Unterstützung bekomme die Freiwillige Feuerwehr Trotha nun ein neues Gerätehaus, der Brandschutz an den Schulen werde verbessert. Der von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgelegte Haushalt sei nur im Ergebnisplan geglückt, im Finanzplan klaffe ein Loch von 33 Millionen Euro. Kritik übte er auch am Stellenplan. Ohne nachvollziehbare Aufgabenkritik habe Wiegand einen Plan mit 250 Stlelen vorgelegt, wie wegfallen können. Aus den Sitzungen des dafür zutändigen Personalausschusses komme man verunsicherter raus als man reingehe. „Wenn wir den OB machen lassen, wie er will, dann droht uns nichts Gutes“, so Bönisch. Am Tag seiner Amtsübernahme habe Wiegand mindestens 4 Vertraute ohne Ausschreibung und ohne Einbeziehung des Hauptausschusses eingestellt. Trotz stark überhöhter Gelder sei ein Aufschrei ausgeblieben, so Bönisch, der an den Skandal in Bayern erinnerte, wo kritisiert wurde, dass Ladtagsabgeordnete Familienangehörige eingestellt hatten. Von Transparenz, wie Wiegand sie im Wahlkampf versprochen habe, sei nichts zu spüren. „Vieles läuft im Dunkeln hinter dem Rücken des Rates“, sagte er. Wiegand sei OB geworden, weil er die Parteiunabhängikeit wie eine Monstranz vor sich hergetragen habe. Dabei sei die Parteiunabhängigkeit ein klarer Nachteil für das Wahlvolk. „Parteien sind die besten Gewährsträger für eine funktionierende Demokratie.“ Kritik übte Bönisch an Wiegands Deichbau-Projekt. Ein Deich zu bauen sei nicht Sache der Stadt. „Die Gesetze sind klar.“ Es sei erschreckend für mich, wie viele Hallenser begeistert sind von der Aktion des OB, auch aus unseren Reihen.“ Bönisch machte aber die Ansage, „wir sind immer bereit zu eine konstruktiven Zusammenarbeit. Wir sind aber auch aufgerufen, die Verwaltung zu kontrollieren. Bönisch kündigte an, dass der Stadtrat wahrscheinlich gegen Wiegand vor Gericht ziehe.

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