Staatsministerin fordert Haseloff-Rücktritt oder Neuwahlen

26. April 2013 | Politik | 8 Kommentare

Der Druck auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wächst. Nun wird deutliche Kritik von einem Mitglied der Bundesregierung laut. Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und FDP-Landeschefin fordert den Rücktritt von Haseloff oder Neuwahlen. Wie Pieper erklärte, müsse der Ministerpräsident „im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt gehen oder den Weg frei machen für Neuwahlen.“

„Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen“, sagte Pieper angesichts der Pläne der Landesregierung, 77 Millionen Euro bis 2025 bei den Hochschulen einzusparen. „Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden.“

Pieper kritisiert aber auch „die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen.“

Auch im Landtag musste Haseloff sich am Donnerstag Kritik gefallen lassen. So nannte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel das Verhalten Haseloffs „menschlich schäbig. Das war Basta-Politik ohne inhaltlichen und personellen Kompass.“ Links-Fraktionschef Wulf Gallert forderte den Rauswurf von Finanzminister Jens Bullerjahn. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Budde erklärte, es sei der Eindruck entstanden, eine Ministerin die für die Hochschulen im Land gekämpft habe sei abgestraft worden. Haseloff dagegen verteidigte in der Sitzung seine Sparpläne und auch die Entlassung Wolffs, eine Landesregierung müsse gemeinsam auftreten und zusammenstehen. „Da kann keiner ausbrechen“, so Haseloff. „Dass das technisch sicherlich von mir anders optimal gewünscht war, das ist eine andere Sache. Da muss zwischenmenschlich noch nachgearbeitet werden“, sagte er zur Entlassung per Telefon. „Aber der Fakt und die Entscheidung selber, die stelle ich in keinster Weise in Frage, weil sie richtig war.“

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