Spontandemo von „Halle gegen Rechts“ gegen FDP-Machtergreifung in Thüringen

5. Februar 2020 | Politik | 9 Kommentare

„Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“. Unter diesem Motto hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ heute Abend gegen 19:30 zu einer Spontandemo aufgerufen. Dem Aufruf waren ca. 300 Personen gefolgt, die sich vor dem Stadthaus versammelten und danach am Leipziger Turm vorbei vor das Parteibüro der FDP auf dem Boulevard zogen. Unter den Teilnehmern der Demo waren u.a. auch die Landtagsabgeordneten Birke Bull-Bischof (LINKE), Sebastian Striegel (Grüne) sowie hallesche Stadträte wie Dr. Annette Kreutzfeldt (Grüne) und Sören Steinke (SPD). Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (LINKE) eilte ganz am Ende zur Kundgebung vor dem FDP-Parteibüro.

Die Demonstration richtete sich gegen die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Er war überraschenderweise geschlossen mit den Stimmen der thüringischen  rechtsextremistischen Höcke- AfD, der CDU und FDP in den Landtag gewählt worden. Kemmerich, dessen Partei mit nur 5 Wählerstimmen an der 5%-Marke vorbeigeschrammt war,  will nun eine Regierung bilden. LINKE, SPD und Grüne hatten sich bereits heute einer Zusammenarbeit  mit dem aus dem Rheinland stammenden FDP-Politiker Kemmerich verweigert. So wäre er bei der Regierungsbildung weiter auf die Stimmen der extremen Rechte angewiesen.

Der Demonstrationszug verlief über die Leipziger Straße zur Kreisgeschäftsstelle der FDP in der Leipziger Str. 46.

 

 

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