Spontandemo von „Halle gegen Rechts“ gegen FDP-Machtergreifung in Thüringen
5. Februar 2020 | Politik | 9 Kommentare„Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“. Unter diesem Motto hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ heute Abend gegen 19:30 zu einer Spontandemo aufgerufen. Dem Aufruf waren ca. 300 Personen gefolgt, die sich vor dem Stadthaus versammelten und danach am Leipziger Turm vorbei vor das Parteibüro der FDP auf dem Boulevard zogen. Unter den Teilnehmern der Demo waren u.a. auch die Landtagsabgeordneten Birke Bull-Bischof (LINKE), Sebastian Striegel (Grüne) sowie hallesche Stadträte wie Dr. Annette Kreutzfeldt (Grüne) und Sören Steinke (SPD). Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (LINKE) eilte ganz am Ende zur Kundgebung vor dem FDP-Parteibüro.
Die Demonstration richtete sich gegen die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Er war überraschenderweise geschlossen mit den Stimmen der thüringischen rechtsextremistischen Höcke- AfD, der CDU und FDP in den Landtag gewählt worden. Kemmerich, dessen Partei mit nur 5 Wählerstimmen an der 5%-Marke vorbeigeschrammt war, will nun eine Regierung bilden. LINKE, SPD und Grüne hatten sich bereits heute einer Zusammenarbeit mit dem aus dem Rheinland stammenden FDP-Politiker Kemmerich verweigert. So wäre er bei der Regierungsbildung weiter auf die Stimmen der extremen Rechte angewiesen.
Der Demonstrationszug verlief über die Leipziger Straße zur Kreisgeschäftsstelle der FDP in der Leipziger Str. 46.
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Es scheint in den Genen dieser FDP zu stecken: Hauptsache Macht, liberale Werte sind zweitrangig.
Wenn er nicht zurück tritt, wird er bei jeder Regierungsentscheidung die Zustimmung seiner Nazifreunde einholen müssen.
Die angebliche „einzige Glatze, die aus der Geschichte gelernt hat“.
Hei-wu wo steht denn das es AFD Minister geben wird? Er wurde in geheimer Wahl gewählt, und nur weil sich Ramelow der Stimme enthalten hat gab es ein 45 zu 44, hätte Ramelow mitgestimmt hätte es 45 zu 45 gestanden dann würden die wohl jetzt noch wählen oder das ganze auf nächstes Jahr vertagen.
Man darf sich auf die Zukunft freuen: „In Thüringen feierte die NSDAP auch ihren ersten parlamentarischen Sieg: nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt. Wilhelm Frick wurde zum ersten nationalsozialistischen Minister Deutschlands. Am 23. Januar 1930 wurde er vom Landtag zum Innen- und Volksbildungsminister gewählt. Und er ließ keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen sollte. Im Verlauf seiner Amtszeit nahm er mit seiner Politik die ab 1933 in ganz Deutschland etablierte Diktatur vorweg: er säuberte den Beamtenapparat und besetzte wichtige Posten mit NS-Vertrauensleuten. „
Meint Nix idee diesen „Antidemokraten“ hier:
Alexander Lambsdorff:
„Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD
-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für KemmerichThL
, #Thüringen und @fdp : Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.“
„Mensch, ihr habt glatt vergessen die Parolen dieser Antidemokraten zu zitieren. Kommt das noch?“
Fake News?
Die Minister werden nur vereidigt, die müssen nicht gewählt werden. Kemmerich ist gewählter Ministerpräsident, das was passieren wird ist das egal um was es geht Rot Rot Grün wird die Sacharbeit in Thüringen aus Parteitaktischen Gründen blockieren, nur weil sie zu doof waren Ihren Ministerpräsidenten durch zu bringen, der hat es mit seiner Stimmenthaltung im 3 Wahlgang selbst verbockt.
Wer hätte das gedacht, dass gegen die Liberaldemokraten demonstriert wird! Verrückte Zeiten! Aber was sagt Herr Sitta und Co. dazu?
Nehmt dem Praktikanten das Bier weg, Kemmerich wurde nicht von der Afd in den Landtag gewählt, er wurde nur mit deren Stimmen zum Ministerpräsidenten und zwar in geheimer Wahl, wer sagt euch denn das nicht die Komplette AFD den Ramelow gewählt hat und die Linke den Kemmerich. Hätte sich Ramelow nicht der Stimme enthalten gäbe es Stimmengleichheit, wie kann sich ein Ministerpräsident in Spe der mit seiner gewünschten Koalition eh 4 Stimmen zu wenig hat der Stimme enthalten udn so seine eigene Wahl gefährden. Das Kann er machen wenn er 20 Stimmen überhang hat aber nicht wenn er eh 4 Stimmen von anderen braucht.
Mensch, ihr habt glatt vergessen die Parolen dieser Antidemokraten zu zitieren. Kommt das noch?