SPD verliert die Geduld
17. Februar 2021 | Politik | 7 Kommentare
Eric Eigendorf (SPD)
Einen umfangreichen 11-seitigen Fragenkatalog zu den Adhoc-Impfungen von nicht priorisierten Personengruppen hatte die SPD-Stadtratsfraktion schon vor einigen Tagen eingereicht. Im Vorfeld der heutigen Sitzung gab die Stadtverwaltung Antworten, allerdings unzureichend wie Eric Eigendorf findet. „Der Oberbürgermeister hat auf die Fragen geantwortet, beantwortet hat er sie aber nicht. Er hat vielmehr bewiesen, dass es durch und mit ihm keine Aufklärung zur Verwendung der Impfstoffreste geben wird“.
Die erstmals heute öffentlich eingeräumte Tatsache, dass die Personen, die nicht zur höchsten Impfpriorität gehörten, anders als bisher dargestellt, nicht per Zufallsgenerator sondern über ein sogenanntes Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt wurden, betrachtet die SPD-Fraktion als äußerst brisant. „Das ist keine Lappalie. Dieses Verfahren ist weitaus anfälliger für Beeinflussungen“, meint Eigendorf und drängt auf Aufklärung. Die Hoffnung, dass es gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zu machen ist, hat er allerdings verloren.
„Im Nachgang der Sitzung müssen wir nun nach neuen Wegen suchen, um die Verwendung von Impfstoffresten aufzuklären. Es braucht die Aufklärung durch einen unabhängigen Dritten, der Zugang zu allen Unterlagen hat und für Aufklärung sorgen kann“, konstatiert der Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
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Jetzt wird der Landtagswahlkampf auf die Stadtpolitik heruntergezogen, und das von den Impfstoffbeschaffungsversagern!
@cata wo hab ich ihn im letzten Post verteidigt, zu dem „Impfskandal“ hat nicht nur Wiegand beigetragen da gehörten mehr dazu und unsere Gesundheitsministerin ist eine davon.
Die Herausforderung der nächsten Zeit dürfte eher darin bestehen, genügend Impfwillige für AstraZenica zu finden, als mit ungewaschenen Fingern auf den wundgeschossenen OB zu zeigen.
Du erinnerst mich an kaputte Schallplatte, @McPoldy. Du liebst deinen OB und identifizierst dich mit ihm. Wir wissen das schon. Du brauchst aber nicht in Manier eines schlecht erzogenen Kindes, ihn ununterbrochen zu verteidigen, auch wenn er im Unrecht ist, und schlecht über diejenigen zu reden, die anders als er sind.
I. Ü das könnten Anzeichen für eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur sein.
Vielleicht kommt ja bei der ganzen Aufarbeitung auch was gutes bei raus, das Versagen der Landes Gesundheitsministerin spielt da auch eine entscheidende Rolle, mir fallen da mindestens 2 Themen ein, chaotische Verhältnisse beid er Terminorganisation und verrutschte Temperaturfühler beim Impfstofftransport, Regelung beim Umgang mit Restimpfstoffen für den fall das kein Impfwilliger nach Impfprioliste mehr erreichbar ist. Sind alles Sachen die das Land regeln muss aber bisher aussitz. Ach ja die Ministerin ist ja von der SPD die machen natürlich keine Fehler.
Sehe ich auch so, steffen.
Wie wäre es mit einem Suspendierungsverfahren, Herr Eigendorf? Das Thema „Abwahl“ endlich couragierter anzugehen, wäre auch eine Option. Worte ohne Taten sind nichts wert.