SPD und Linke in Sachsen-Anhalt fordern Ende der Russland-Sanktionen

17. Januar 2016 | Politik | 39 Kommentare

Etliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und Industrieunternehmen sind betroffen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl nimmt sich auch die Politik in Sachsen-Anhalt des Themas an.

So hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“ Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“ Die SPD-Politikerin plädierte dafür, Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen in die Pflicht zu nehmen und Schritt für Schritt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Zusammenarbeit wieder enger werden kann. „Die gestern erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran war nur möglich, weil sich Russland konstruktiv an der Lösung des Atomkonflikts beteiligt hat“, sagte Budde. „Ich setze darauf, dass es gelingt, Russland ebenso bei der Entwicklung einer Friedenslösung für Syrien und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine einzubinden. Wir sehen heute ganz deutlich: Wir sind in jeder Hinsicht auf die Schaffung von Vertrauen für die Lösung internationaler Krisen angewiesen. Das gilt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Eindämmung des Terrorismus, aber eben auch für die Entfaltung wirtschaftlicher Beziehungen.“

Zu den SPD-Äußerungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wichtig sei vielmehr ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darüber hinaus fügten die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft – nicht zuletzt im Osten – beachtliche Schäden zu, so hieß es in der Begründung des Antrages. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich. Das Prinzip Hoffnung reicht allerdings nicht aus, vielmehr gilt es, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören und mit entsprechender Konsequenz politisch zu handeln. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich auch im Falle der Übernahme von Gestaltungsverantwortung in diesem Land energisch dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.“

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  • #199417

    Etliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und In
    [Der komplette Artikel: SPD und Linke in Sachsen-Anhalt fordern Ende der Russland-Sanktionen]

    #199418

    Wendehälse! Das hätte man dann mitbestimmen sollen, als man noch die Chance hatte, sich dem transatlantischen Bündnis zu widersetzen. Und nun soll die SPD nicht so tun, als hätte sie keine Möglichkeit gehabt, schließlich nennt sich diese Wendehalspartei, „Arbeiter“partei.

    Die Sanktionsaussetzung ist nicht auf Russland zurück zu führen, sondern den Interessen der transatlantischen Herrscherüber die Welt, schließlich hat sich die USA schon vor langer Zeit dem Iran angenähert.

    Was es bedeutet mit Russland eine engere Beziehung einzugehen, sah man in der Geschichte so oft an der Reaktion der Amerikaner, oder denkt denn irgend jemand von der SPD und der DIE LINKEN, dass die massenhafte Strömungen aus den kriegsgebieten etwa rein durch Zufall so ausgeartet sind.

    HUUHUU Deutschland hat Material nach Syrien eingeflogen, danach teilte die amerikanische Administration mit, dass die Flüchtlingskrise eingedämmt werden kann.

    Ich könnte kotzen!

    #199419

    Aber bitte nicht in die Tastatur…

    #199420

    Auch Milchbauern, Fleischproduzenten […] sind betroffen.

    Und das ist auch richig so. Es leuchtet mir nicht ein, warum man Nahrungsmittel – und vor allem verderbliche – über zehntausende Kilometer durch den halben Kontinen transportieren muss, noch dazu in ein Land das wohl in dieser Hinsicht sehr gut selbst für sich sorgen könnte. Das ist Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung par excellence und gehört unterbunden.

    #199421

    Manchmal muß ich unserem Zahli mal Recht geben.

    #199422

    AfDliche Märchenstunde von unserem Traumjuristen ohne Staatsexamen.
    Soll ihm im Halse stecken bleiben, de Rest kann er sich in seinem Hose ausk…en.

    #199423

    Eine zentrale Ursache der Sanktionen gegen Russland ist deren völkerrechtswidrige Anektion der Krim.
    Ich frage mich, wie Budde das gegenwärtig legitimieren will. Aber bei ihr ist ja eh nicht klar, ob deren Forderung Rückhalt in breiten Teilen der eigenen Partei hat.
    Grundsätzlich ist die Politik gefragt, wie man aus dieser Sackgasse wieder heraus kommen will.

    Das die Linken in dieses Horn stoßen ist eh klar, die waren schon immer Moskautreu, da hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert.

    #199430

    Jaja, Wahljahr.
    Jetzt haben Forderungen und Versprechungen Hochkonjunktur. Frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz vor der Wahl.

    #199433

    Anonym

    Eine zentrale Ursache der Sanktionen gegen Russland ist deren völkerrechtswidrige Anektion der Krim.

    Du hast recht. So etwas würde die EU nicht und niemals nicht machen. Abgesehen vielleicht von der Besetzung des Kosovo durch Nato/ EU-Truppen und deren Verwaltung als Protektorat.

    Ich ware hier noch immer auf die Sanktionen.

    Es geht hier um doppelte Standards, zumal sich die Krimer Bevölkerung recht eindeutig für den Anschluss an Russland entschieden hat.

    #199436

    Wo bleiben eigentlich die Sanktionen gegen die USA. Schließlich haben die den ganzen Schlamassel im Nahen Osten angerichtet und sind letztlich somit auch für die Terroristen verantwortlich.
    Destabilisierung des weltoffenen Iran und Afghanistans als die nicht so wollten wie die USA, Irakkrieg herbeigeführt durch Lügen. Waffenlieferung in Massen in diese Region um Gegner für die Russen aufzubauen. Die haben sich nun verselbständigt.
    Und das ist nur ein Fleck auf der Erde. Wie war das mit Vietnam?

    Wo also bleiben die Ankläger und Gerichtsverfahren z.B. gegen einen Herrn Rumsfeld …?

    Der und seine Kumpels lachen sich gerade kaputt über Europa, daß willfährig seine Verbindungen zu Russland kappt, um dichter an die USA zu rücken. Europa – der Kontinent der politischen Genies.

    #199465

    Ach @braegel, seid 25 Jahren die alte Leier.
    Wer hat den den Lupenreinen Demokraten erfunden? Moskautreuer geht es doch gar nicht!
    Und da Deutschland jetzt die gelenkten Demokratien in Nordafrika als sichere Herkunftländer dekliniert, wäre die Aufhebung der Sanktionen, die sich vor allem gegen Ostdeutschland richten, sehr hilfreich und politisch geboten.

    #199538

    Du hast recht. So etwas würde die EU nicht und niemals nicht machen. Abgesehen vielleicht von der Besetzung des Kosovo durch Nato/ EU-Truppen und deren Verwaltung als Protektorat.
    Ich ware hier noch immer auf die Sanktionen.

    Okay du hast also kein Problem mit Sanktionen in dem Fall. Ich finde es also gut das du hinter den Sanktionen gegen Russland stehst. Der Rest kommt vielleicht noch.

    Es geht hier um doppelte Standards, zumal sich die Krimer Bevölkerung recht eindeutig für den Anschluss an Russland entschieden hat.

    Ein mit Militär erzwungenes Votum mit einem Ausgang den Herr Putin sich scheinbar in der DDR abgeschaut hat. Die Zahlen stimmten hinten und vorne nicht. Zudem war es von langer Hand geplant. Behauptete zumindest ein gewisser Herr Putin in einer russischen Dokumentation.

    Zudem ging es bei den Sanktionen auch um die militärische Intervention in der Ostukraine. Meines Wissens sind da auch noch nicht alle Punkte erfüllt.

    #199583

    @nix idee

    Du bist so unwissend, daß dein Name Programm ist. Vielleicht einfach mal schweigen.

    #199600

    @nix idee
    Du bist so unwissend, daß dein Name Programm ist. Vielleicht einfach mal schweigen.

    Bei welchem Punkt? Ich kläre dich gerne auf.

    #199622

    Hui, mit Militär erzwungenes Votum in der alten DDR? Hab ich da was verpaßt; wann soll das gewesen sein?
    Zumindest bei den von mir aufgesuchten Wahllokalen standen weder Polizei noch Militär an der Tür oder den Urnen…

    #199633

    …tja Schulze aber wenn Du 16 Uhr noch nicht wählen warst, hast Du „Besuch“ bekommen.

    Das sog. „Referendum“ auf der Krim war höchst zweifelhaft. Die Unterstützung russischer Separatisten (wenn es sie überhaupt gibt) in der Ost-Ukraine, auch durch reguläre, russische Truppen ist ähnlich zweifelhaft.
    Ob Sanktionen die richtige Antwort sind, ist zwar umstritten aber hinnehmbar ist das russische Verhalten jedenfalls nicht.

    Aber genau an diesem Punkt treffen sich linke und rechte Putin-Versteher und sind sich näher als sie selbst zugeben wollen.

    #199636

    Meist hab ich das in der Tat eher erledigt, dann hatte ich nämlich mehr Zeit für den Garten…
    In einem Fall hab ich sie auf der Treppe getroffen, sehr lustige Begebenheit…

    #199641

    Schulze, mindestens ein IM saß bestimmt unter den Wahlhelfern.

    #199644

    Hui, mit Militär erzwungenes Votum in der alten DDR? Hab ich da was verpaßt; wann soll das gewesen sein? Zumindest bei den von mir aufgesuchten Wahllokalen standen weder Polizei noch Militär an der Tür oder den Urnen…

    Such mal nach einem Herrn Igor Strelkov. Er war sehr gesprächig wie das mit der Krim ablief. Dazu wurden die Sicherheitskräfte der Krim vom russischen Militär in Schach gehalten.

    Die Option für den Status Quo zu wählen gab es nicht. Zudem haben angeblich 96.77% der Wähler, immerhin über 80% aller Wahlberechtigten, für den Anschluss gestimmt. Sehr realistisch bei dem hohen Anteil Krimtataren und Ukrainer. Aber 96.77% erinnern wirklich stark an die Ergebnisse der SED.

    #199651

    Hatten wir nicht das Thema Ukraine in „Halle und der Rest der Welt“ ausführlich besprochen? Dort sollte das Thema auch angesiedelt bleiben, wenn die Problematik nicht Halle direkt betrifft. Also wenn es nicht z.Bsp. um Exportschwierigkeiten hallescher Betriebe auf Grund der Sanktionen geht. Die Hofschranzen berichten ja darüber nicht.
    Apropos Hofschranzen: Ein ziemlich langatmiger Artikel in der FAZ.
    „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-dient-der-journalismus-der-politischen-meinungsbildung-14021972.html

    #199670

    Hatten wir nicht das Thema Ukraine in „Halle und der Rest der Welt“ ausführlich besprochen? Dort sollte das Thema auch angesiedelt bleiben, wenn die Problematik nicht Halle direkt betrifft.

    Siehe Artikel. Der Grund der Sanktionen ist nun mal die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine. Da hier aber scheinbar einige Nachholbedarf haben, erläutere ich es in Kurzform auch gerne hier. Dann weiß man auch warum die Sanktionen noch bestehen und kann SPD und Linke hier auch gekonnt ignorieren.

    #199685

    Da hier aber scheinbar einige Nachholbedarf haben, erläutere ich es in Kurzform auch gerne hier

    Hatten wir nicht mal im anderen Forum heraus gearbeitet, dass du Nachholbedarf hast und das in Langform herausgearbeitet?

    #199690

    Anonym

    Tja, es gab schon eine ganze Menge wichtiger Gründe, für die Krimer Bürger zu Wahl des Anschlusses an Russland:

    – Anschluss an dem starken Rubel (gegenüber der chronisch inflationären Griwna)
    – Erhöhung von Renten und Löhnen auf das Russische Niveau
    – stabile politische Verhältnisse
    – ebenso wie der russophobe Terror (Progrome) Ukrainischer Faschisten, bei dem schon vor dem eigentlichen Putsch russischstämmige Krimer Einwohner massakriert wurden. Auch nach dem Krimreferendum gab es einige ukrainisch-faschistische Progrome an (russophilen) Politikaktivisten – z.B. in Odessa
    – der sich abzeichnende Bürgerkrieg, vor dem man seine Söhne retten wollte.

    Das was die Ukraine dagegen der Krim geboten hat, war wenig bis gar nichts. Zudem haben die Anführer Pro ukrainischen Krimtataren zu einem Wahlboykott aufgerufen. Insofern ist das eindeutige Wahlergebnis bei einer Wahlbeteiligung von ca. 83% alles andere als erstaunlich. Wer hierfür alleing das russische Miitär verantwortlich macht, verkennt die politischen Gegebenheiten und stellt die Lage objektiv falsch dar.

    Ansonsten hat der Russland-Boykott wenig bis gar nichts mit der Völkerrechtlichen Situation auf der Krim und dem Bürgerkrieg zu tun. Immerhin hat der internationale Gerichtshof in Den Haag auf Antrag der UNO in einem Rechtsgutachten offiziell die Möglichkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärungen völkerrechtlich abgesegnet. und das ist auf der Krim geschehen. Für diejenigen, welche sich jetzt wundern: In Den Haag ging es um den völkerrechtlichen Status des Kosovo.

    Ansonsten sind die Russland-Sanktionen des Westen das wirtschaftliche Begleitfeuerwerk zur Unterstützung des Ukrainischen Staates im Bürgerkrieg. Der Unwillen der Ukrainischen Regierung zu einer Verhandlungslösung und zu einer Beendigung des Bürgerkrieges wird nämlich nicht sanktioniert.

    #199691

    Gut, Kommunisten wie Fractus haben das Talent, gewisse Dinge schön zu reden.

    Hier ein etwas älterer Artikel aus der Lügenpresse
    http://www.taz.de/!5016250/

    #199695

    @spektrum
    möglicherweise waren auch IM unter den Wählern? Das wußte der aber nicht, daß der genauso beobachtet wird…

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