SPD und Linke in Sachsen-Anhalt fordern Ende der Russland-Sanktionen

17. Januar 2016 | Politik | 6 Kommentare

Etliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und Industrieunternehmen sind betroffen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl nimmt sich auch die Politik in Sachsen-Anhalt des Themas an.

So hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“ Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“ Die SPD-Politikerin plädierte dafür, Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen in die Pflicht zu nehmen und Schritt für Schritt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Zusammenarbeit wieder enger werden kann. „Die gestern erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran war nur möglich, weil sich Russland konstruktiv an der Lösung des Atomkonflikts beteiligt hat“, sagte Budde. „Ich setze darauf, dass es gelingt, Russland ebenso bei der Entwicklung einer Friedenslösung für Syrien und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine einzubinden. Wir sehen heute ganz deutlich: Wir sind in jeder Hinsicht auf die Schaffung von Vertrauen für die Lösung internationaler Krisen angewiesen. Das gilt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Eindämmung des Terrorismus, aber eben auch für die Entfaltung wirtschaftlicher Beziehungen.“

Zu den SPD-Äußerungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wichtig sei vielmehr ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darüber hinaus fügten die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft – nicht zuletzt im Osten – beachtliche Schäden zu, so hieß es in der Begründung des Antrages. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich. Das Prinzip Hoffnung reicht allerdings nicht aus, vielmehr gilt es, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören und mit entsprechender Konsequenz politisch zu handeln. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich auch im Falle der Übernahme von Gestaltungsverantwortung in diesem Land energisch dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.“

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