SPD und Linke in Sachsen-Anhalt fordern Ende der Russland-Sanktionen
17. Januar 2016 | Politik | 6 KommentareEtliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und Industrieunternehmen sind betroffen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl nimmt sich auch die Politik in Sachsen-Anhalt des Themas an.
So hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“ Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“ Die SPD-Politikerin plädierte dafür, Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen in die Pflicht zu nehmen und Schritt für Schritt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Zusammenarbeit wieder enger werden kann. „Die gestern erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran war nur möglich, weil sich Russland konstruktiv an der Lösung des Atomkonflikts beteiligt hat“, sagte Budde. „Ich setze darauf, dass es gelingt, Russland ebenso bei der Entwicklung einer Friedenslösung für Syrien und bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine einzubinden. Wir sehen heute ganz deutlich: Wir sind in jeder Hinsicht auf die Schaffung von Vertrauen für die Lösung internationaler Krisen angewiesen. Das gilt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die Eindämmung des Terrorismus, aber eben auch für die Entfaltung wirtschaftlicher Beziehungen.“
Zu den SPD-Äußerungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten mit einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wichtig sei vielmehr ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darüber hinaus fügten die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft – nicht zuletzt im Osten – beachtliche Schäden zu, so hieß es in der Begründung des Antrages. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen der Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich. Das Prinzip Hoffnung reicht allerdings nicht aus, vielmehr gilt es, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören und mit entsprechender Konsequenz politisch zu handeln. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich auch im Falle der Übernahme von Gestaltungsverantwortung in diesem Land energisch dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden.“
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Eine zentrale Ursache der Sanktionen gegen Russland ist deren völkerrechtswidrige Anektion der Krim.
Ich frage mich, wie Budde das gegenwärtig legitimieren will. Aber bei ihr ist ja eh nicht klar, ob deren Forderung Rückhalt in breiten Teilen der eigenen Partei hat.
Grundsätzlich ist die Politik gefragt, wie man aus dieser Sackgasse wieder heraus kommen will.
Das die Linken in dieses Horn stoßen ist eh klar, die waren schon immer Moskautreu, da hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert.
AfDliche Märchenstunde von unserem Traumjuristen ohne Staatsexamen.
Soll ihm im Halse stecken bleiben, de Rest kann er sich in seinem Hose ausk…en.
Manchmal muß ich unserem Zahl mal Recht geben.
Und das ist auch richig so. Es leuchtet mir nicht ein, warum man Nahrungsmittel – und vor allem verderbliche – über zehntausende Kilometer durch den halben Kontinen transportieren muss, noch dazu in ein Land das wohl in dieser Hinsicht sehr gut selbst für sich sorgen könnte. Das ist Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung par excellence und gehört unterbunden.
Aber bitte nicht in die Tastatur…
Wendehälse! Das hätte man dann mitbestimmen sollen, als man noch die Chance hatte, sich dem transatlantischen Bündnis zu widersetzen. Und nun soll die SPD nicht so tun, als hätte sie keine Möglichkeit gehabt, schließlich nennt sich diese Wendehalspartei, „Arbeiter“partei.
Die Sanktionsaussetzung ist nicht auf Russland zurück zu führen, sondern den Interessen der transatlantischen Herrscherüber die Welt, schließlich hat sich die USA schon vor langer Zeit dem Iran angenähert.
Was es bedeutet mit Russland eine engere Beziehung einzugehen, sah man in der Geschichte so oft an der Reaktion der Amerikaner, oder denkt denn irgend jemand von der SPD und der DIE LINKEN, dass die massenhafte Strömungen aus den kriegsgebieten etwa rein durch Zufall so ausgeartet sind.
HUUHUU Deutschland hat Material nach Syrien eingeflogen, danach teilte die amerikanische Administration mit, dass die Flüchtlingskrise eingedämmt werden kann.
Ich könnte kotzen!