SPD-Ratsfraktion kritisiert OB: unter der Haushaltssperre leiden Schulen und Kultureinrichtungen
13. März 2019 | Politik | 7 KommentareIn der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat OB Wiegand durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift angewiesen, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 erst einmal nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck, der auf der Stadt laste, soll Wiegand als Begründung angeführt haben. Damit scheint sich zu bestätigen, dass die „Haushaltsperre“ nun wohl doch nicht ein bloßer Entwurf oder eine verwaltungstechnische Übung ist.
Nicht einverstanden ist damit unter Anderem die SPD-Fraktion im Stadtrat. „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen“, meint Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Krause war einer der Ersten Kritiker, die im Ende des vergangenen Jahres öffentlich davor warnten, dass der angeblich ausgeglichene Haushalt der Stadt Halle eine Fiktion sei.
Heute formulierte es Krause so: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal“. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters seien lediglich der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die Wiegand die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht habe, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. „Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“
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McPoldy erzählt Bördemärchen.
Magdeburger Politik wirst du damit nicht verschleiern können.
Ach Johannes, Haushaltssperre ist eine von Deiner Daggi eingeführte betriebliche (städtische) Übung, nur haben Dich früher die Leidtragenden: die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden nie interessiert.
Ist Halle nun nach aktuellen Massstäben zu hoch verschuldet oder nicht, wenn die Schuldenlast zu hoch ist muss bevor über zusätzliche Ausgaben im Stadtrat entschieden wird erst die Schuldenlast gesenkt werden. Das ist dann natürlich doof da ja Linke, SPD, Grüne gerne Wahlgeschenke machen würden, gut das macht quasi jede Partei . Aber wenn wir nunmal zu hoch verschuldet sind muss zuerst die Schuldenlast sinken. Und das mit den zu niedrigen Einnahme ist natürlich doof das die Hallenser alles dafür getan haben die Wirtschaft und Industrie aus der Stadt auf die grünen Wiesen des Saalekreises zu vertreiben und dann wundert man sich über zu niedrige Gewerbesteuereinnahmen.
Ein U-Boot kann auch untergehen, wenn es zu nichts taugt.
Eine Brücke kann auch unter Materialermüdung leiden, auch wenn sie keine Seele hat.
Der Wahlkampf geht los.
Da die halleschen Parteien seit Jahren jämmerlichste Stadtpolitik machen, d.h. ohne Konzept für eine Stadt wie Halle dastehen, wurden ihre Vertreter für den OB Posten sang und klanglos abgewählt.
In den letzten Jahren hat sich unter Wiegand vieles zum Positiven entwickelt. Der Kleingeist hat ein Ende, wenn er auch immer noch durch Blockaden und einseitige Vorwürfe durchscheint.
In diesem Sinne gilt – Hauptsache Halle – mit einem OB Wiegand.
Ich nehme die üblichen Proteste vorweg.
Nein, Wiegand setzt nicht Halles Zukunft aufs Spiel. Die Investitionen und die damit notwendige Finanzierung sind völlig normal für eine Großstadt wie Halle.
Das Problem sind nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen. Und diese mangelnden Einnahmen sind durch LANDESpolitk verursacht.
Die größte Stadt Sachsen-Anhalts im größten ostdeutschen Ballungsraum hat zuwenig Einnahmen. Ein schlechter Witz, ein Unding, unter normalen Umständen völlig unmöglich. Aber Halle soll nicht wachsen. Das ist Credo magdeburger Politik.
Und die halleschen Stadträte haben nichts anders zu tun als den OB zu kritisieren. Ja sie ließen sich instrumentalisieren und klagten gegen ihn.
So was kann man nicht wählen.
Wirklich „Leid“?
Ist das eine sprachliche Überhöhung?
Worin besteht konkret das „Leid“?
Definition: „Leid bezeichnet als Sammelbegriff all das, was einen Menschen körperlich und seelisch belastet.“