SPD-Parteitag kritisiert Sparkassen wegen S-Direkt

7. Oktober 2012 | Politik | Keine Kommentare

Der seit 91 Tagen andauernde Streik beim Sparkassen-Call-Center S-Direkt in Halle beschäftigte am Samstag auch den SPD-Stadtparteitag. Dabei wurde einem Antrag der Jusos gefolgt, der erhebliche Kritik an den Sparkassenverbänden übt, die Gesellschafter von S-Direkt sind. Die Mitarbeiter fordern 8.50 Euro mindestens pro Stunde. Dass aber ausgerechnet die SPD am Donnerstag beim Vergabegesetz im Landtag einen solchen Mindestlohn nicht verankern wollte, stieß indes in Halle auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Johannes Krause. „Ich kritisiere das Verhalten der Landes-SPD beim Vergabegesetz“, sagte Krause, der zugleich DGB-Regionalvorsitzender ist, im Rahmen des Parteitags.

Jusos und SPD fordern nun die Sparkassen gemeinsam auf, dafür Sorge zu tragen, dass dort faire Löhne gezahlt werden und die geltende Rechtslage eingehalten wird. Sowohl das Image der Sparkassen als auch der Service für die Kunden würden weiter leiden, wenn auf die berechtigten Forderungen der Streikenden nicht eingegangen werde. Ähnlich hatte sich schon SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel am Donnerstag geäußert, als er die Streikenden aufgesucht hat.

„Auf der einen Seite werben die Sparkassen damit, dass sie sich für ‚das Gemeinwohl, die Region und die Menschen, die hier leben‘ einsetzen, so ließt man auf der Homepage der Saalesparkasse. Und wir müssen den Sparkassen tatsächlich dankbar sein, dass sie viele soziale und kulturelle Projekte vor Ort unterstützen“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. „Es kann aber nicht sein, dass die Sparkassen sich das Geld quasi vom Steuerzahler wieder zurückholen, indem sie den Staat über Sozialleistungen einen Teil der Arbeitslöhne zahlen lassen. Hier steht das Image der Sparkasse als gemeinwohlorientierte Institution auf dem Spiel!“, so Felix Peter weiter.

„Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Institutionen. Sie sollten mit gutem Beispiel voran gehen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – auch in Tochterunternehmen – Löhne zahlen, von denen diese leben können“, so der stellvertretende SPD-Stadtvorsitzende Lukas Balser. „Der Anspruch auf einen Lohn von 8,50 Euro ist keine vermessene Forderung. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können, ohne zusätzlich Sozialleistungen beantragen zu müssen“, so Lukas Balser weiter.

Mit einem Beschluss des SPD-Stadtparteitages am 6. Oktober 2012 wurden auch die sozialdemokratischen Mitglieder in entsprechenden Aufsichtsgremien mit Nachdruck dazu aufgefordert, sich für die Streikenden einzusetzen. Damit ist auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gemeint.

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