SPD nominiert Karamba Diaby als Bundestagskandidaten

6. Oktober 2012 | Politik | 8 Kommentare

Karamba Diaby wird für die SPD in Halle (Saale) im Bundestagswahlkampf ins Rennen um das Direktmandat gehen. Der Stadtparteitag sprach sich am Samstag mit 38 Stimmen für Diaby aus, 21 Stimmen gingen an Detlef Wend. Eine Stimme war ungültig. Wend wird jetzt Ersatzkandidat.

Ein erster Wahlgang musste abgebrochen werden, weil Stimmzettel fehlten.

„Ich werde mein bestes tun, das Direktmandat zu holen“, sagte Diaby in seiner Dankesrede. „Ab heute geht der Wahlkampf los. Die Kontakt die man hat, sollte man jetzt schon in Gang setzen.“

Die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle sprach von einer „komfortablen Lage und für die Demokratie ein gutes Zeichen, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen.“ Jetzt gelte es aber abzuwägen, wer der bessere, aussichtsreichere und geeignetere Kandidat sei. Dies sei keine leichte Entscheidung. „Egal wie die Wahl heute ausgeht, dann beginnt der Wahlkampf“, so Pähle. „Wir brauchen ein Bundestagsmandat“, sagte sie. Es sei wichtig, dass die hallesche Stimme gehört wird.

Karamba Diaby erklärte, er sei von vielen gebeten worden, zu kandidieren. Der studierte Chemiker ist 50 Jahre alt und hat zwei Kinder. Geboren ist er im Senegal und wohnt seit 1986 in Halle. Seit 16 Jahren ist in der Migrationspolitik tätig, arbeitet derzeit im Sozialministerium. Er habe stets Verantwortung übernommen und sich für Chancengleichheit eingesetzt, machte Diaby klar. Schon immer habe er die Entwicklung der Region mitentscheiden wollen. Er konnte sich außerdem in diversen politischen Gremien bundesweit profilieren, wie dem Bundesmigrationsrat. Im Februar 2008 trat Diaby in die SPD ein, vertritt die Partei seit 2009 im Stadtrat. Besonders am Herzen liegt ihm die Chancengerechtigkeit in der Bildung. Teilhabe sei möglich, wenn Menschen Chancen bekommen. „Vielfalt schafft Werte“, sei sein Motto. Diaby wies darauf hin, dass 70.000 Jugendliche jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Kooperationsverbot in der Bildung von Bund und Ländern müsse aufgehoben werden. Anheben will Diaby die Erbschafts- und die Vermögenssteuer. Die Mehreinnahmen sollen in den Schul- und Kita-Bereich fließen. Wichtig sei auch ein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz. Denn ohne Ausbildung hätten Jugendliche in dieser Gesellschaft keine Chance. Sachsen-Anhalt brauche zudem mehr internationale Wissenschaftler und Künstler. Auch die Themen Fachkräftesicherung und -gewinnung hätten für ihn eine hohe Priorität. Weitere Forderungen seien Energieeffizienz und Umweltschutz. „Die Nutzung von Atomkraft ist viel zu riskant, fossile Energieträger sind begrenzt“, so Diaby. Deshalb sei die Energiewende unbedingt nötig.

Der 49jährige Detlef Wend, geboren in Bielefeld, wollte ebenfalls für die SPD ins Rennen gehen. „Ich bin der festen Überzeugung: wenn wir uns auf unsere Kernthemen konzentrieren, dann können wir wieder in die politische Diskussion hineinkommen“, sagte er in seiner Nominierungsrede. Er ging auf das Thema Politikverdrossenheit ein. Das liege daran, dass wegen der Schuldenfalle der Aktionsradius der Politik nur noch begrenzt sei. So sei im halleschen Stadtrat zwar der Beschluss zum kostenlosen Mittagessen gefasst worden. Doch die Oberbürgermeisterin musste wegen der Finanzlage der Stadt Widerspruch einlegen. Privates Vermögen müsse bei der Gestaltung Deutschlands mehr mit herangezogen werden. Erreicht werden könne es durch einen höheren Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuerreform … Ein weiteres wichtiges Thema sei die Verteilungsgerechtigkeit. Vier Millionen Menschen würden weniger als 7 Euro die Stunde verdienen. „Wie sollen die Menschen ihr Leben gestalten und die Rente finanzieren?“ Der soziale Frieden müsse gesichert werden. „Es kann nicht sein, dass diese Ungerechtigkeiten weiter bestehen. In diese Kerbe müssen wir reinhauen.“ Die Themen der SPD müssten mehr in die Stadtgesellschaft hereingetragen werden. In seiner Funktion als Kinderarzt habe er sein Ohr direkt an den Themen der Bevölkerung. Die SPD sei eine der unterschätztesten Parteien. Man habe auf viele Fragen die richtigen Antworte, doch dies müsse man den Bürgern deutlich machen.

Der frühere Landtagspräsident Rüdiger Fikentscher sprach sich in der folgenden Diskussion für Karamba Diaby aus. Er sei in Halle bekannt und beliebt. In den vergangenen Jahren habe er gezeigt, dass er sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen kann. Die Besonderheit, Bekanntheit und Leistungsfähigkeit sprächen für Diaby. Im Bundestag angekommen, werde man ihn bestimmt nicht in die vorletzte Reihe setzen. Er sei für besondere Aufgaben geeignet, so Fikentscher.

Auch der gescheiterte Oberbürgermeister-Kandidat Kay Senius warb für Diaby. Er habe bewiesen, sich in schwierigen Lebenssituationen durchzubeißen. Er habe zudem den Mut, das Thema Migration zu seinem Thema zu machen. Noch nicht überall erkannt sei das Thema für die Bedeutung der Entwicklung der Bundesrepublik. „Die Vielfalt ist die Chance, die wir haben“, so Senius. Daneben habe Diaby Erfahrung mit der Ministerialbürokratie.

Halles frühere Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler sagte, eine Positionierung falle ihr schwer. Sie schätze Karamba Diaby sehr. Trotzdem wolle sie für Detlef Wend werben. Denn in der Vergangenheit habe die SPD nicht die Diskussion der Bürger erreicht. Deshalb sei etwas Provokation wichtig.

Klaus-Dieter Weißenborn warb ebenfalls für Detlef Wend. Dieser habe sich für eine Stärkung der SPD-Kernthemen ausgesprochen.

Andrej Stephan sagte, wichtig sei es das Direktmandat zu holen. Dafür würden beide Kandidaten beste Voraussetzungen mitbringen.

Thomas Wünsch sprach sich für Karamba Diaby aus. Er sei ein sehr aufgeschlossener Mensch. „Keiner der nörgelt, sondern die Probleme anspricht, auf die Menschen zugeht.“ Er bringe zudem Farbe in den Bundestag.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sorgte noch während des laufenden Parteitages für Diskussionen. „Der erste Schwarze den man wählen kann!“, schrieb er bei Twitter und zog heftige Reaktionen auf sich. Insbesondere Linke und Grüne kritisierten diesen Verbalausrutscher. Ein Juso-Mitglied kommentierte, diese Aussage entspreche wohl nicht der „political correctness“. Lischka selbst entgegnete: „Die führt aber zu Aufmerksamkeit. Und manchmal muss man auch unaufgeregt etwas provozieren, damit die Dinge etwas klarer werden. Immer dies voll korrekte und drumherumreden, das bringt die Menschen doch auf die Palme.“ Christian Franke (Grüne) nannte Lischkas Äußerung einen „dummen Kommentar. „Es sollte egal sein, wer welche Hautfarbe hat! Bin im Wahlkampf für Inhalte statt Äußerlichkeiten.“

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