SPD befürchtet den Verkauf kommunaler Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung
29. Januar 2019 | Politik | 9 KommentareMit der Haushaltsgenehmigung vom 18.01.2019 teilte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung mit, dass diese bis zum 30. September 2019 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen habe. Grund dafür sind die hohen Kassen- bzw. Liquiditätskredite der Stadt Halle. Diese betragen derzeit Stellenweise mehr als 350 Millionen Euro. Zulässig nach §110 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt, sind jedoch nur 20 Prozent des laufenden Haushalts. In Halle wären dies in etwa 140 Millionen. Entsprechend der Auflage des Landes müsste die Stadt in den nächsten fünf Jahren jährlich mehr als 40 Millionen Euro einsparen. Eine harte Aufgabe, jedoch stellt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) von vornherein klar, dass es Grenzen gibt.
„Das Land hat der Stadt umfangreiche Hausaufgaben in Sachen Schuldenabbau aufgegeben. Diese Konsolidierung ist notwendig, um beispielsweise die dringend notwendigen Investitionen in die Kitas und Schulen auch über die kommenden Jahre hinweg zu sichern. Dieses Ziel eint den Stadtrat und die Verwaltung. Wir sind aber der Meinung, dass der Abbau der Schulden nicht dazu führen darf, dass wir unsere Stadt nachhaltig schädigen. Kurzfristige Gewinne zu Lasten nicht wieder herzustellender Verluste sind mit uns nicht zu machen. Auch in Zeiten des Schuldenabbaus müssen wir unser Tafelsilber sichern. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem kompletten oder anteiligen Verkauf kommunaler Unternehmen, die für die soziale Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die strategische Entwicklung der Stadt notwendig sind, nicht zustimmen. „Der Zeitplan bis zum vom Land geforderten Beschluss des Konsolidierungskonzeptes ist straff. Uns ist es daher wichtig, der Verwaltung früh zu kommunizieren, wobei sie mit unserer Unterstützung rechnen kann und wo für uns die Grenzen sind. Daher werden wir im Februar einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.“, sagte fraktionbsvorsitzender Johannes Krause.
Sind auch städtische Wohnungsunternehmen in Gefahr?
Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ergänzte:
„Der Schaden, der entstünde, wenn wir mit der Absicht eines kurzfristigen Gewinns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mieterinnen und Mieter und Kundinnen und Kunden unserer städtischen Unternehmen an uns unbekannte Investoren verkaufen, wäre immens. Wir stehen nicht nur in der Verantwortung gegenüber dem Land, sondern auch in der Pflicht die Daseinsvorsorge für eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“
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Es könnte um den Verkauf weiterer Wohnungen gehen. In Dresden ist man doch großzügig damit reingefallen, also Vorsicht. Lieber einschränken und weniger Schulen saniren, als das Tafelsilber verkaufen.
Sanierte Schulen machen noch lange keine schlauen Schüler.
Man sollte schon kritische hinte fragen, wie denn die Stadttratsfraktionen mit Finanzsachverstand nachgefragt haben wo für die großen Investitionen die Eigenmittel herkamen u. auch nachgeprüft haben ob die Finanzierungsmittel (z.B. durch Einsparungen ..) auch eingehalten wurden ? oder hat man das stillschweigend so hingenommen ?
Hier heisst es, dass nach Kommunalverfassungsgesetz Kassenkredite nur in Höhe von 20% des laufenden Haushalts zulässig seien. In dem Gesetz steht allerdings lediglich, dass darüber hinausgehende Beträge der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.
„Wenn man das so liest Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie zulässig dann kommt man sich schon wie klein Griechenland in Sachsen Anhalt vor.“
Leider haben wir trotzdem nicht das gute Olivenöl.
Ich glaub Wolli so bescheuert ist die Stadt nicht die Melkkühe zu versilbern, die Gewinne werden doch für die Havag und Kultur gebraucht.
Gegen meinen ständigen, aberletztlich erfolglosen Widerstand, hat die Stadt nach 1990 der MEAG gestattet, 40% von unserem städtischen Eigentum an den Energieanlagen zu kaufen. Es gabe kein Jahr ohne Gewinne und immer mussten 40 % an die MEAG abgeführt werden, Nach 10 Jahren (oder noch später) hat die MEAG den Preis für diese 40 % an der EVH gezahlt. Und noch viel später hat die EVH die Rückkaufoption genutzt und die 40 % zurückgekauft. Jetzt gehört die EVH zu 100% der Stadt, macht jedes Jahr Gewinn und der Schlag soll denjenigen treffen , der daran rührt.
Na da findet die Stadt doch sicher was, die Gewinnabführungen aus den städtischen Unternehmen können bestimmt noch erhöht werden. Ist doch bestimmt noch was extra Gewinn bei GWG, HWG und EVH übrig der abgeschöpft werden kann. Zur Not müssen die Unternehmen halt die Preise und Mieten erhöhen um mehr Gewinn zu erwirtschaften. Wenn man das so liest Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie zulässig dann kommt man sich schon wie klein Griechenland in Sachsen Anhalt vor. Ist Halle eigentlich to big to fail ?
Zu Frage 3, Herr Lehrer: da war mal was mit enviaM-Anteilen?
Frage 1 : Wie hoch waren die Kassenkredite beim Amtsantritt von OB Wiegand u. wie hoch ist der Anstieg unter Berücksichtigung der Anrechnung von Eigenmittel für anteilige Investitionen gefördert von Bund, Land u. EU ?
Frage 2: Seit wann hat die Kommunalaufsicht die Rückführung der Kassenkredite gefordert , obwohl beträchtliche dreistellige Millionenbeträge schon seit Jahren offenstehen ?
Frage 3: Hat es nicht in der Vergangenheit schon angedachte Verkäufe von städtischen Unternehmen wie EVH schon von vorangegangen Amtsträgerinnen und Amtsträger der Verwaltungsspitze gegeben, natürlich nur zum Wohle der öffentlichen Finanzen gegeben ?