Sparberater für ZGM-Auflösung und gegen Bäder-Rückübertragung
25. Juni 2013 | Politik | 4 KommentareNach Jahren des Stillstands kommt die Debatte um die Auflösung des Eigenbetriebs Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) wieder in Gang. Sparberater Jens Rauschenbach hat sich im Gespräch mit HalleSpektrum.de für ein Ende der Gesellschaft ausgesprochen.
In der Stadtverwaltung von Halle arbeiten 2.500 Menschen
Die Liberalen wollen im Juli-Stadtrat ebenfalls die ZGM-Auflösung beschließen lassen. „Durch die Integration des Eigenbetriebes und seiner Aufgaben in die Kernverwaltung können Doppelstrukturen vermieden und Entscheidungswege verkürzt werden“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. Die jetzige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Kernverwaltung und ZGM sorge für Reibungsverlust, beispielsweise bei der Mittelbereitstellung und –überwachung der Sanierung von städtischen Gebäuden.
Bestrebungen im Stadtrat, die Bäder wieder in die Regie der Verwaltung zurückzuholen, teilt Rauschenbach dagegen nicht. „Ich bin für die wirtschaftlichste Variante.“ Und dies sei der jetzige Zustand als Tochterfirma der Stadtwerke. Hier würden die Mitarbeiter dem Bäder-Tarifvertrag unterliegen. Holen man diese zurück in die Verwaltung, müssten sie nach dem besser vergüteten Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) bezahlt werden. Die Bäder Halle GmbH ist seit 2010 für die einst städtischen Bäder Saline, Nordbad, Angersdorfer Teiche, Schwimmhalle Neustadt und Städtebau zuständig, seit diesem Jahr auch für die Robert-Koch-Schwimmhalle. Die Stadt erhoffte sich durch die Übertragung Synergieeffekte durch die Eingliederung in den Stadtwerke-Konzern, weil dieser bereits durch den Betrieb des Maya mare Erfahrung mitbrachte.
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Also das ausgerechnet Herr Rauschenbach sagt, das hier was vermurkst ist und dass man Strukturen braucht, ist schon ein Witz. Der hat vor Jahren eine hohe 6stellige Summe für ein Konzept zur Neustrukturierung des EB ZGM erhalten, welches mittlerweile zu über 90% umgesetzt wurde. Jetzt kassiert er wieder eine sicherlich nicht geringe Summe dafür, dass er das Gegenteil von seinem damaligen Konzept verkauft. Und das sagt ausgerechnet jemand, dem wegen seiner Machenschaften in anderen Kommunen die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt (siehe MZ vom 24.04.2013). Und dass sein Geschäftsmodell darin besteht, in seiner Eigenschaft als „Berater“ Kommunen zu teuren Neubau- oder Sanierungsprojekten zu überreden und sich dann als „Projektsteuerer“ für eben diese Projekte einzuschleimen und dann nochmal daran zu verdienen, ist sicherlich nur demokratisch-freies Unternehmertum im Sinne der Allgemeinheit. Das er den Antrag der FDP begrüßt, passt dann auch zur Partei!
Im Übrigen gibt es die Reibungsverluste und Doppelstrukturen nicht deshalb, weil das Gebäudemanagement ein Eigenbetrieb ist (das ist es sehr erfolgreich auch in anderen Städten wie z.B. Jena), sondern weil die Zuständigkeiten innerhalb der Stadt nicht klar geregelt sind (das hat die vorige OB nicht geschafft und gewollt und das scheint auch der neue OB nicht zu schaffen) und sich einige Fachbereiche und Dezernate als große Bauherren und Gebäudeverwalter gerieren, allen voran Dezernat IV mit dem Bereich Bildung und der EB KITA. Insbesondere Herr Kogge tut sich da hervor. Wenn der EB ZGM genau so agieren könnte, wie es seine eigentliche Aufgabe ist, nicht die anderen Teile der Verwaltung in den Aufgaben mit rumpfuschen würden und die Zuständigkeiten klar geregelt wären, gäbe es auch die Reigungsverluste in der Form nicht. Die Doppelstrukturen hätte man gar nicht erst zulassen dürfen.
Es können viele Aufgaben und Projekte nur deshalb erfüllt und vorangetrieben werden, weil das Gebäudemanagement ein Eigenbetrieb mit einem eigenen Wirtschaftsplan ist und somit nicht bzw. nicht im gleichen Maße den Zwängen der Haushaltsführung der Stadt unterworfen ist. Wenn es gilt, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, weil irgendwo die Säge klemmt, dann ruft man das ZGM. Mal schauen, wer dann gerufen wird. Vermutlich Herr Rauschenbach…
Wenn er ehrlich wäre, würde er sagen, das das ZGM nie die Spur einer Chance hatte. Es wurde nie mit den erforderlichen Mittel ausgestattet, um seine Aufgabe zu erfüllen.
Und die allgemeine Verwaltung kann auch kein Geld drucken.
Wenn ich nicht tanken fahre, brauche ich mich nicht wundern, wenn das Auto nicht fährt.
Und wie über allen anderen Bereichen, war das Damoklesschwert Entlassung ständig präsent.
Nun muss es nur noch umgesetzt werden, auch wenn es für Einige hart wird.
Da hat er doch wenigstens die Katze aus dem Sack gelassen…