Sparberater für ZGM-Auflösung und gegen Bäder-Rückübertragung

25. Juni 2013 | Politik | 4 Kommentare

Nach Jahren des Stillstands kommt die Debatte um die Auflösung des Eigenbetriebs Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) wieder in Gang. Sparberater Jens Rauschenbach hat sich im Gespräch mit HalleSpektrum.de für ein Ende der Gesellschaft ausgesprochen.

In der Stadtverwaltung von Halle arbeiten 2.500 Menschen

„Wenn etwas vermurkst ist, muss man den Reset-Knopf drücken“, sagte Rauschenbach. Denn bereits vor 6 Jahren war die Auflösung des 2003 gegründeten ZGM beschlossen, Ende 2007 aber wieder aufgehoben worden. Lediglich das Immobilienvermögen ging zurück an die Stadt, für die Bewirtschaftung städtischer Immobilien blieb das ZGM zuständig. „Wir brauchen eine Struktur“, so Rauschenbach. Andernfalls gebe es zu viele Schnittstellen. Der Sparberater erklärte in dem Zusammenhang, Sympathien mit einem FDP-Antrag zu haben.

Die Liberalen wollen im Juli-Stadtrat ebenfalls die ZGM-Auflösung beschließen lassen. „Durch die Integration des Eigenbetriebes und seiner Aufgaben in die Kernverwaltung können Doppelstrukturen vermieden und Entscheidungswege verkürzt werden“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. Die jetzige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Kernverwaltung und ZGM sorge für Reibungsverlust, beispielsweise bei der Mittelbereitstellung und –überwachung der Sanierung von städtischen Gebäuden.

Bestrebungen im Stadtrat, die Bäder wieder in die Regie der Verwaltung zurückzuholen, teilt Rauschenbach dagegen nicht. „Ich bin für die wirtschaftlichste Variante.“ Und dies sei der jetzige Zustand als Tochterfirma der Stadtwerke. Hier würden die Mitarbeiter dem Bäder-Tarifvertrag unterliegen. Holen man diese zurück in die Verwaltung, müssten sie nach dem besser vergüteten Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) bezahlt werden. Die Bäder Halle GmbH ist seit 2010 für die einst städtischen Bäder Saline, Nordbad, Angersdorfer Teiche, Schwimmhalle Neustadt und Städtebau zuständig, seit diesem Jahr auch für die Robert-Koch-Schwimmhalle. Die Stadt erhoffte sich durch die Übertragung Synergieeffekte durch die Eingliederung in den Stadtwerke-Konzern, weil dieser bereits durch den Betrieb des Maya mare Erfahrung mitbrachte.

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