Sonderstadtrat: Hallenser sind für engere Zusammenarbeit mit Leipzig

12. Januar 2014 | Politik | 1 Kommentar

Nachdem am Vormittag schon die Promis über das Thema „Miteinander oder nebeneinander: Wie nah ist uns Leipzig?“ debattiert haben, waren am Nachmittag die Bürger zum Tag der offenen Tür der Stadtverwaltung dran. Wie schon die Promis, votierten auch die Bürger einstimmig dafür, die Zusammenarbeit mit Leipzig voranzutreiben.

Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde die Diskussion begonnen.

Heinz-Günther Ploß meldet sich als erster zu Wort und fragt nach einem Ausbildungsprojekt zusammen mit Halle, Leipzig und den Niederlanden für benachteiligte Jugendliche. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann erläutert das Projekt, in dem Jugendliche fit gemacht worden. 80 Prozent der Teilnehmer habe man in einen Beruf in der Logistikbranche vermitteln können. Unter anderem Papenburg und Finsterwalder haben sich an dem Projekt beteiligt.

Der frühere Baudezernent Bernd Heinrich ist jetzt dran. Der berichtet von einem früheren Finanzdezernenten. Der hatte den Vorschlag gemacht, die Oper in Halle zu schließen und die Leute nach Leipzig zu fahren. So hätte an 20 Millionen Euro sparen können. Wenn beide Städte sich in der Kultur austauschen und effizienter zusammenarbeiten, könnte man sparen. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt gab es bereits Studien hierzu, aber so recht seien die Gespräche nicht vorangekommen, „weil Kultur identitätsstiftend ist.“ Oper, Staatskapelle und Theater gehört zur Identität dazu, die gebe man nicht leichtfertig auf. Jedoch müsse man tatsächlich über Strukturen reden. Man sei noch nicht am Ende des Weges.

Nun spricht Wolfgang Meißner. Halle habe die geringste Wirtschaftskraft in ganz Sachsen-Anhalt, „ein Zeugnis mit einem dicken Minus.“ Leipzig habe pro Einwohner 400 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Halle nur 204 Euro. Er will wissen, woher diese enormen Unterschiede kommen. „Man versteht es absolut nicht wie es sein kann, dass Halle so schlecht da steht.“ Eine Zusammenarbeit mit Leipzig sei wichtig, hier könne Halle nur lernen.

Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann verweist darauf, dass in Sachsen großflächig eingemeindet wurde. Leipzig habe deshalb viele Orte bekommen, in denen große Betriebe liegen. Diesen Weg sei man in Halle nicht gegangen. Neumann erklärt, dass die Gewerbesteuer in Halle stetig steige. Zudem habe man nun den Star Park mit Platz für Ansiedlungen. „Wir sind natürlich Wettbewerber mit Leipzig, gerade bei Ansiedlungen.“ Man arbeite da zusammen, wo es Sinn mache.

Finanzdezernent Egbert Geier ergänzt, dass auch das deutsche Steuerrecht eine Rolle spiele. Je nach Struktur könne zwar ein Betrieb gute Umsätze erzielen, aber verfüge über Verrechnungsmöglichkeiten, so dass die Mittel in eine Konzernstruktur abgeführten werden müsse oder die Gewerbesteuerausschüttungen reduziert werden können. Ein Punkt sei aber auch die kommunale Finanzpolitik mit dem Haushalt. Ein ausgeglichener Haushalt sei von zentraler Bedeutung. Andernfalls könnte beispielsweise die Kommunalaufsicht eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer fordern.

Heinz-Günther Ploß meldet sich erneut zu Wort, nun spricht er zur Metropolregion. So gebe es den Mitteldeutschen Rundfunk und den Mitteldeutschen Verkehrsverbund. Er will wissen, wie weit die Bemühungen bei Wirtschaft und Hochschulen vorangeschritten sind. Auch beim Hochwasserschutz könnte man enger zusammenarbeiten.

Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann verweist darauf, dass die Uni dort mit Nachbaruniversitäten zusammenarbeiten, wo es Sinn macht. Für Halle sei die Uni mit 20.000 Studenten ein wichtiger Punkt. Auch Themen wie Hochwasserschutz könne eine Stadt wie Halle nie alleine stemmen.

Bernwardt Rothe aus der Turmstraße ist nun dran. Er hat das Volksbegehren Mitteldeutschland gestartet, um ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland zu gründen. 1.000 Unterschriften habe man bereits gesammelt. Dafür wirbt er nun. Nötig sei beim Volksbegehren ein Quorum von 10 Prozent der Bevölkerung, damit sich der Bundestag damit befasst.

Nun spricht er Tischendorf, „ein seit 40 Jahren in Halle wohnender Leipziger.“ Eine Zusammenarbeit finde er gut, doch auch die Konkurrenz zwischen beiden Städten dürfe man nicht vergessen. Er bezieht sich nun auf Äußerungen aus dem Saalekreis zu einer engeren Zusammenarbeit und fragt nach einer engeren Zusammenarbeit.

OB Wiegand sagt, die gemeinsame Leitstelle wäre ein konkretes Projekt. Zwar habe sich Saalekreis-Landrat Frank Bannert Bedenkzeit erbeten. „Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus.“ Die Fusion von Halle und dem Saalekreis sei eine Vision, gesetzlich gebe es dazu derzeit keine Möglichkeiten.

Das Wort hat jetzt Herr Voigtländer. Er hat vor einem Jahr ein Schreiben an OB Wiegand bezüglich einer Zusammenarbeit mit Leipzig geschickt. Er zeigt sich sicher, dass es in einigen Jahren ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland geben wird. Die Grabenkämpfe im Stadtrat Halle sollen endlich aufhören. „Vorwärts mit neuen Ideen.“

Jetzt meldet sich OB Wiegand zu Wort. Aufgabe der Verwaltung sei es, Beschlüsse für den Stadtrat vorzubereiten. Solange der Stadtrat nicht beschlossen hat, sei der Willensbildungsprozess nicht abgeschlossen. Er hebt erneut seinen ausgeglichen Haushalt hervor. Dadurch könnten nun endlich auch Vereine wieder voraus planen. Er macht deutlich, dass er unabhängig bleiben will und auch keine eigene Fraktion zur Stadtratswahl aufstellen möchte. „Es wird keine Liste oder ähnliches des Oberbürgermeisters geben.“

Nun noch einmal Heinz-Günther Ploß. Leipzig habe gute Hochhäuser, die auch funktionieren würden. Das ist seine Überleitung zu den halleschen Gebäuden. Am Riebeckplatz wurde abgerissen, in Neustadt stehen noch fünf – vier davon sind leer. Er will wissen, was die Stadt vor hat. „Kann man da in Leipzig Erfahrungen sammeln?“ Eine funktionierende Scheibe C könnte vielleicht einen Dominoeffekt für die anderen Hochhausscheiben geben.

Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann verweist darauf, dass in Leipzig die Hochhäuser in kommunaler Hand waren. Die Scheiben in Neustadt seien in Privat- beziehungsweise Landesbesitz. Es werde an einer städtebaulichen Lösung gearbeitet, „ein herunterzoomen“. Sprich: Abtragen von Etagen. Richtig sei aber, dass es das Zentrum Neustadts sei. „Da müssen wir etwas tun.“

Jetzt spricht noch einmal Wolfgang Meißner. Die Gutverdiener gehen nach Leipzig oder Nova Eventis zum Einkaufen. Dabei sei in Halle das Potential da, auch hier etwas zu tun. Seine Idee: „Am Riebeckplatz kleckern, nicht klotzen.“ Dort könnte man 15.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche schaffen. Der Hauptbahnhof sei nicht weit weg, einen großen Parkplatz gebe es auch. Hier könne man den großen Wurf machen.

Wirtschaftsdezernent Wolfam Neumann meint, die Hallenser seien treue Käufer in ihrer Stadt. 80 Prozent würden hier einkaufen. Problem sei, dass nicht viele von außerhalb kommen. Er selbst habe für eine Shopping Mall am Riebeckplatz gekämpft. Der Stadtrat habe im Einzelhandelskonzept große Einzelhandelsflächen am Riebeckplatz abgelehnt, um die Altstadt zu stärken. Ein Vorteil von Halle sei, dass es hier viele inhabergeführte Geschäfte gebe. Diese Besonderheiten wolle man herausstellen. „Uns sollte es gelingen, mehr Leute aus dem Saalekreis dazu bringen, hier einzukaufen.“

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