SKV – Pleite vergiftet Klima zwischen den Ratsfraktionen

Mit scharfen Worten hat die CDU-Ratsfraktion wegen des SKV-Sakndals den Rücktritt Bodo Meerheims gefordert. Nun tritt Marianne Böttcher, Vorsitzende des LINKEn-Stadtverbandes, zurück, und zwar verbal. Im Namen ihrer Partei ließ sie gerade folgende Erklärung verbreiten:

„Mit großer Empörung nimmt die LINKE die Rücktrittsforderung der CDU gegenüber Dr. Bodo Meerheim zur Kenntnis.
Nicht das Insolvenzverfahren der SkV KiTa gGmbH ist ein Tiefpunkt in der Kommunalpolitik, sondern die Erklärung der CDU. Steht doch in ihr geschrieben, dass sich die CDU für die Rettung des SkV ausspricht, wenn Bodo Meerheim seine politischen Ämter niederlegt. Diese Form der Erpressung ist einmalig. Der unfassbare Versuch, die wirtschaftliche Situation eines hoch anerkannten Trägers für die Kinderbetreuung auszunutzen, um sich kurzfristig eines politischen Konkurenten zu entledigen, ist aufs schärfste zurückzuweisen.
Dass die CDU in einem Finanzausschussvorsitzenden Meerheim gar eine Gefahr für die städtischen Finanzen sieht, ist der Gipfel der Verlogenheit. Hat sie doch sämtliche Haushaltskompromisse der letzten Jahre – die ohne Bodo Meerheim nie zu Stande gekommen wären – mitgetragen.
Zudem ist die Unterstellung des „Filzes“ eine Kampfansage an jeden politisch und gesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt – es sei denn er ist in der CDU. Niemand würde beispielsweise dem Stadtrat Sänger vorwerfen, dass er sich für einen Fußballverein engagiert, dessen Hauptsponsor eine städtische Wohnungsgesellschaft ist, deren langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender er gleichzeitig war. Eine Argumentation auf diesem Niveau bedient nur die demokratiefeindliche Debatte um eine angebliche Vereinsmafia. Zum Vorwurf selbst ist festzuhalten, dass das Sponsoring von SV Union Halle-Neustadt durch die GWG bereits aus der Wendezeit und einer gemeinsamen Geschichte davor herrührt. Bodo Meerheim ist erst seit 2001 Präsident von Union. Wer wie die CDU so brachial mit Dreck wirft will wohl eher von eigenen Problemen ablenken.
Diese Forderung von einem blassen Bundestagskandidaten, der mit seinen Anträgen im Stadtrat den Beinamen „Vergnügungspolitischer Sprecher“ hat und von einem profilierungssüchtigen Kreisvorsitzenden, der es als Bildungsminister nicht mal schafft, die halleschen Schulen mit Lehrern zu versorgen und den Förderschulen die pädagogischen Mitarbeiter nimmt ist unglaubwürdig.
DIE LINKE steht sowohl als Fraktion als auch als Partei hinter Bodo Meerheim und stärkt ihm den Rücken. Meerheim hat sich aus allen Abstimmungen zum SkV rausgehalten. Ein Rücktritt würde also keine Veränderung herbeiführen. Der Stadtrat ist aufgefordert, unabhängig von persönlichen Animositäten oder Zuneigungen, die beste Lösung für die Stadt zu finden und dabei das fachliche Wirken des SkV zu berücksichtigen“