Schluss mit Intransparenz: Piraten wollen nichtöffentliche Stadtratssitzung abschaffen

In der nächsten nicht-öffentlichen Stadtratssitzung geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion zur Missbilligung der Informationspolitik des Oberbürgermeisters zum Thema Hochwasser 2013, einen gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Halle (Saale) auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister, eine Informationsvorlage über den Dienstleistungskonzessionsvertrag (Pachtvertrag) zur Betreibung der Georg-Friedrich-Händel-Halle sowie um die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2013 der Bio-Zentrum Halle GmbH.

Debattiert wird dabei hinter verschlossenen Türen. Geht es nach den Piraten, gibt es das künftig nicht mehr. Die Partei protestierte am Mittwoch vorm Stadthaus für mehr Transparenz bei Stadträten, im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sowie den Parteiortsverbänden. „Was wir für die Politik auf Landes- und Bundesebene fordern, sollte natürlich auch auf Kommunaleben usus werden“, so Markus Hünniger von der Piratencrew Mitte. „Denn wer sagt uns das die Stimmen im Stadtrat und die Arbeit der Parteiortsverbände unabhängig ist von finanziellen Einflussnahmen. Die Entscheidungsfindung und Argumentation bis zu Abstimmungen sollte ebenfalls nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“