Sachsen-Anhalts Landtag debattiert zur Flüchtlingskrise

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag unter dem Motto „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden“ über die aktuelle Flüchtlingsthematik debattiert. Allerdings waren egrade einmal 25 der 105 Abgeordneten zur Debatte anwesen.

„Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach ein besseres Leben suchen“, erklärt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die große Hilfsbereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele dieser Menschen nach Deutschland wollen. Es ist aber auch klar, dass nicht nur Deutschland und Schweden diesen Zustrom an Menschen allein bewältigen können. Der enorme Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam von der Europäischen Union bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seiner humanitären und europäischen Verpflichtung und muss dies auch von den Partnern in Europa verlangen dürfen. Dazu zählt eben auch die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung. In der aktuellen Situation sprechen wir nicht mehr über die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern über die ‚Flüchtlingskrise 2015 in Europa‛, die größte Herausforderung, vor der die EU jemals gestanden hat. Linke und Grüne wollen durch einen Paradigmenwechsel diese Krise wie folgt lösen: ein Bleiberecht für alle, Freizügigkeit für Asylsuchende in der Europäischen Union, also die freie Wohnortwahl und die Balkanländer sind nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist kein Krisenmanagement, sondern linke Utopie. Gebote der Stunde sind jetzt: Finden von europäischen Lösungen, Beschleunigung der Asylverfahren einschließlich von Rückführungen und Beseitigung von Fehlanreizen. All das werden wir auf den Weg bringen.“

„Seit Jahrzehnten reden wir in Sachsen-Anhalt über Abwanderung. Die derzeitige Einwanderung nach Sachsen-Anhalt bietet nun die vielleicht größte Chance für unser Bundesland seit seiner Wiedergründung. Die damit einhergehenden Herausforderungen sind anzunehmen und zu bewältigen. Sachsen-Anhalt muss diese Chance positiv aufgreifen und nutzen. Dafür ist endlich gutes Regierungshandeln gefragt! Stattdessen betreibt die Landesregierung dauerhaftes Krisenmanagement.“ So begründet der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, bei der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt heute den Entschließungsantrag seiner Fraktion. Es gibt keinen Notstand bei den Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen. Herbst fordert vielmehr „eine Qualitätsdebatte, denn die dezentrale Unterbringung ist Dreh- und Angelpunkt einer tatsächlichen Ankommens- und Anerkennungskultur“. Die bisherige Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse daher aus dem Aufnahmegesetz gestrichen werden. Herbst freut sich über das große ehrenamtliche Engagement, um den Flüchtlingen bei der Unterbringung helfen. Die Politik dürfe sich darauf aber nicht verlassen. „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine staatliche Aufgabe. Wir dürfen den Staat hier nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Herbst bei der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt (ZASt). „Die ZASt Halberstadt ist mit 2000 Personen vollkommen überbelegt. Die Landesregierung muss die prekären Lebensumstände der Menschen dort schnellstens beenden. Dafür braucht es schleunigst eine zweite ZASt, nicht erst im Sommer 2016“, kritisiert Herbst. Mit scharfen Worten kritisierte Herbst die kürzlich angekündigte „Aussetzung“ der Leitlinien des Innenministeriums für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter: „Wer jetzt Grenzen schließt, wer jetzt Standards aushebelt, der verrät die Ideale Europas“, warnt Herbst. Außerdem fordert Herbst die Landesregierung dazu auf, ihr Konzept zur Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingsfrauen und Asylsuchenden aus der LSBTI-Community (Gemeinschaft der schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen) weiterzuentwickeln. So gebe es in Halle zwar beispielsweise ein Flüchtlingsfrauenhaus. Die dortigen Ressourcen für die soziale Betreuung reichten jedoch nicht aus. Herbst freut sich darüber, dass sich zum einen die Qualifikation der Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften verbessert hat. Zum anderen haben sich auch die Kontrollen und deren Dokumentationen durch das Landesverwaltungsamt verbessert. Herbst: „Unsere jährlich gestellte Große Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung hat Licht auf einen im verborgenen betriebenen Bereich geworfen. Dadurch wurden zahlreiche Verbesserungen erreicht.“

„Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union sind die offenen Grenzen. Wir dürfen kein Europa der Abschottung werden. Die Situation bezüglich der Flüchtlinge hat sich verschärft. Das Prinzip der alleinigen Zuständigkeit des Staates der ersten Einreise wird schon lange nicht mehr eingehalten. Das bestätigt nur: Das Dublin-Übereinkommen ist gescheitert“, erklärt Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern der EU höchst unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass es leider keine einheitlichen Standards in der EU gibt, die Asylverfahren und Aufnahme regeln. Die Verantwortung für Flüchtlinge muss aber gemeinsam getragen und fair verteilt werden. Wir brauchen dringend Alternativen zum Dublin-Übereinkommen auf europäischer Ebene und werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine Veränderung einsetzen, denn die Europäische Union kann nur als Solidargemeinschaft gelingen.“