Sachsen-Anhalts Landtag beschließt Diätenerhöhung um 300 Euro

Die Diäten von Sachsen-Anhalts Landtagabgeordneten steigen. Das Parlament beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der monatlichen Bezüge von 5 655 Euro auf 5975,74 Euro.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Erhöhung der Fahrtkostenerstattung 27 auf 30 Cent je Kilometer. Angehoben wird zudem die sogenannte Aufwandspauschale. Die Liken wollten diese Erhöhung nicht mittragen. Bis zum Jahr 2021 soll zudem die Zahl der Abgeordneten von derzeit 91 auf künftig 83 reduziert werden.

Beschlossen wurde eine Absenkung des Quorums für Volksbegehren. Künftig sind statt elf Prozent der Wahlberechtigten nur noch neun Prozent nötig. Beschlossen wurde zudem, dass die Abgeordneten ihre Nebenverdienste in einem Stufensystem offenlegen müssen. Zudem gilt für Landtagsabgeordnete künftig keine Immunität vor Strafverfolgung mehr.

„Mit der Reform, die wir heute verabschieden, wird das Parlament transparenter. Wir haben klargestellt, die Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt des Abgeordneten stehen. Wir haben festgelegt, dass Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. Wir werden ein Lobby-Register einführen“, sagt Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass erstmals in der Landesverfassung die Kinderrechte als unveräußerliche Rechte festgehalten werden. Das ist ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen hier bei uns in Sachsen-Anhalt.“ Man habe eigentlich als Grüne mehr erreichen wollen. Dazu gehöre die Absenkung des Wahlalters. „Wer wählen kann, soll auch wählen dürfen. Wir sagen, hier sind 14 Jahren ausreichend. Wir wären aber schon froh gewesen, wenn wir das Kommunal- und das Landeswahlrecht vereinheitlicht hätten auf 16 Jahre. Diese Chance haben wir verpasst. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die eine gewisse Zeit hier bei uns gelebt haben. Auch hier konnten wir uns nicht durchsetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine echte Willkommenskultur gewesen.“ Insgesamt sei die Parlamentsreform aber ein guter Kompromiss, „der in die richtige Richtung zeigt, der Sachsen-Anhalt lebenswerter macht“, so Dalbert.