Sachsen-Anhalt bekommt eine Hilfspolizei

11. Dezember 2015 | Politik | 3 Kommentare

Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen. Das kündigte das Innenministerium an.

Demnach sollen voraussichtlich bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst eingestellt werden. Tätigkeitsschwerpunkte sollen die Bewachung von Objekten insbesondere Flüchtlingsunterkünfte sowie die Stärkung der Verkehrskontrollen und Begleitung von Schwerlasttransporten sein. Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Weg für eine Hilfspolizei ist damit geebnet. Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die Landespolizei zu entlasten.“

„Sachsen-Anhalts Polizei braucht Verstärkung in Form regulärer Neueinstellungen. Die Hilfspolizei ist eine Notlösung, kein überzeugendes Modell“, sagt der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). „Hier wird einerseits das Budgetrecht des Landtags unterlaufen. Anderseits bestehen fachliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage. Dass die einzustellenden Personen nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden und nach nur wenigen Wochen Ausbildung eine Waffe tragen sollen, halten wir für falsch. Das Land ist als Arbeitgeber auch in der Verantwortung, den für zwei Jahre befristet eingestellten Personen eine berufliche Perspektive zu bieten. Hier bleiben die Vorstellungen der Landesregierung bislang ausdrücklich vage.“

„Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung“, lobt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Pläne. „Wir begrüßen auch, dass die Hilfspolizisten im Anschluss an die befristete Einstellung die Möglichkeit erhalten, durch eine weitere Ausbildung die Qualifikation für die Beamtenlaufbahn zu erwerben. Dies war auch immer die Forderung meiner Fraktion im Hinblick auf die Diskussion um einen Wachpolizeidienst in Sachsen-Anhalt und kann als erster Schritt gewertet werden, den wir für ausbaufähig halten.“

Die Linke fordert eine gesetzliche Grundlage. „Den Weg über einen Erlass des Innenministers unter Ausschluss des Landtages lehnt DIE LINKE ab und fordert eine klare gesetzliche Lösung, für die noch immer ausreichend Zeit vorhanden ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge. „Der Umgang mit dem Personal im öffentlichen Dienst muss in Sachsen-Anhalt völlig neu ausgerichtet werden. Von der jetzigen Landesregierung allerdings ist da nun wahrlich nichts mehr zu erwarten. Die jetzt geplante Linderung der Personalnot bei der Polizei kann deshalb nur ein kleines Schrittchen sein, die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst.“

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