Sachsen-Anhalt bekommt eine Hilfspolizei

11. Dezember 2015 | Politik | 34 Kommentare

Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen. Das kündigte das Innenministerium an.

Demnach sollen voraussichtlich bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst eingestellt werden. Tätigkeitsschwerpunkte sollen die Bewachung von Objekten insbesondere Flüchtlingsunterkünfte sowie die Stärkung der Verkehrskontrollen und Begleitung von Schwerlasttransporten sein. Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Weg für eine Hilfspolizei ist damit geebnet. Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die Landespolizei zu entlasten.“

„Sachsen-Anhalts Polizei braucht Verstärkung in Form regulärer Neueinstellungen. Die Hilfspolizei ist eine Notlösung, kein überzeugendes Modell“, sagt der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). „Hier wird einerseits das Budgetrecht des Landtags unterlaufen. Anderseits bestehen fachliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage. Dass die einzustellenden Personen nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden und nach nur wenigen Wochen Ausbildung eine Waffe tragen sollen, halten wir für falsch. Das Land ist als Arbeitgeber auch in der Verantwortung, den für zwei Jahre befristet eingestellten Personen eine berufliche Perspektive zu bieten. Hier bleiben die Vorstellungen der Landesregierung bislang ausdrücklich vage.“

„Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung“, lobt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Pläne. „Wir begrüßen auch, dass die Hilfspolizisten im Anschluss an die befristete Einstellung die Möglichkeit erhalten, durch eine weitere Ausbildung die Qualifikation für die Beamtenlaufbahn zu erwerben. Dies war auch immer die Forderung meiner Fraktion im Hinblick auf die Diskussion um einen Wachpolizeidienst in Sachsen-Anhalt und kann als erster Schritt gewertet werden, den wir für ausbaufähig halten.“

Die Linke fordert eine gesetzliche Grundlage. „Den Weg über einen Erlass des Innenministers unter Ausschluss des Landtages lehnt DIE LINKE ab und fordert eine klare gesetzliche Lösung, für die noch immer ausreichend Zeit vorhanden ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge. „Der Umgang mit dem Personal im öffentlichen Dienst muss in Sachsen-Anhalt völlig neu ausgerichtet werden. Von der jetzigen Landesregierung allerdings ist da nun wahrlich nichts mehr zu erwarten. Die jetzt geplante Linderung der Personalnot bei der Polizei kann deshalb nur ein kleines Schrittchen sein, die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst.“

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Dieses Thema enthält 34 Antworten und 19 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Anonym vor 1 Jahr, 9 Monate.

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  • #193829

    Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen. Das kündigte das Innenministerium an. Demnach sollen voraussichtlich bis zu 25
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    #193830

    Anonym

    Dann ist es ja nur noch ei kleiner Schritt, bis man feststellt, dass die Hilfspolizei kostengünstiger ist.Und dann wird privatisiert

    #193831

    Anonym

    Hilfspolizisten gibt es in nahezu allen Bundesländern (mit unterschiedlichen Bezeichnungen). Nun auch in Sachsen-Anhalt. Das ist alles nichts besonderes.

    #193832

    Und wenn man noch genügend Schwalben bei Scheunenfunden auftreiben kann, wird es in jedem Viertel wieder einen ABV geben?

    #193841

    Übrigens hat jeder Wehrpflichtige nach weit kürzerer Ausbildungszeit eine größere Waffe in die Hand bekommen…

    Aber das kann der Wehrdienstverweigerer oder Zivi Striegel schon nicht mehr wissen…

    #193842

    Und wenn ich mal groß bin, damit Ihr es wißt, werd ich auch so ein Hilfspolizist.

    #193848

    Der Helfer der Volkspolizei kommt wieder….wir freuen uns alle.

    Mal sehen, wann die Ordnungsgruppe der FDJ erneut aus der Taufe gehoben wird…

    #193849

    Nach Hilfspolitikern kommen Hilfspolizisten!

    #193852

    Was soll das Gemaule? Es ist einfach eine Polizei für ein reduziertes Aufgabengebiet.

    #193857

    ….weil die Straftaten wohl nun doch zunehmen ??

    #193867

    Anonym

    weil die Straftaten wohl nun doch zunehmen ??

    Nein.

    #193868

    Anonym

    Hilfspolizei?

    Klingt für mich ähnlich wie in der freien Wirtschaft das Wort Leiharbeiter:

    Kräfte die nur rudimentär ausgebildet sind und möglichst viele voll ausgebildete Fachkräfte ersetzen sollen. Dadurch werden dann Kosten in der Ausbildung und beim Lohn/Gehalt (später Pensionen) gespart.

    Hier betrifft das zudem noch den ziemlich sensiblen Bereich von Schutz und Sicherheit. Ein Bereich der ziemlich sicher auch viele Rambos anzieht, die nur ein eingeschränktes Verständnis rechststaatlicher Regelungsmechanismen mit Rechten auch für Täter und Verdächtige sowie Migranten besitzen.

    #193874

    Anonym

    Die Hilfspolizisten werden natürlich vollwertig die Polizei bei Teilaufgaben entlasten und sichtbar für den Bürger da sein. Wahrscheinlich ist es „oben“ aufgefallen, dass man ohne bewaffnete Sicherheitskräfte in der Außendarstellung wie die kleine Gruppe im Kindergarten wirkt. Niemand will auf Kosten der Sicherheit sparen… Politiker werden nach wie vor professional bewacht und sie vertreten ja das ganze Volk. Wir sind also auch sicher. Falls nötig, wird ein richtiger Polizist per Videochat zugeschaltet.
    Es werden auch nicht mehr Straftaten, die verteilen sich nur auf weniger Bürger. Alles wird gut, wenn Ursel die Landwehr einberuft und die Grenzen sichert, während sich die noch aktiven Bundeswehreinheiten an die letzte Ausrüstung klammern.
    Wir haben ja nicht mal den Abzug aus Afghanistan hingekriegt und bleiben eben länger, aber mit welcher Ausrüstung?
    Wenigstens @farbspektrum versteht, dass die höheren Sicherheitsanforderungen mit schlechter ausgebildetem Personal total vollwertig beantwortet werden. Und er findet sich noch cool und abgeklärt, geil. Dauerpanik erschöpft halt den Geist.

    #193875

    Übrigens hat jeder Wehrpflichtige nach weit kürzerer Ausbildungszeit eine größere Waffe in die Hand bekommen…
    Aber das kann der Wehrdienstverweigerer oder Zivi Striegel schon nicht mehr wissen…

    Aber damit rennt der Wehrpflichtige nicht mittenmang in der Stadt herum.

    #193876

    Im übrigen: Wieder mal reines Polittheater mit Ankünderities. Es SOLLEN bis Juni 2016 20 Hilfspolizisten einsatzbereit sein und bis Ende 2016 SOLLEN es 100 sein. Dazwischen ist noch ne Landtagswahl, mal sehen was davon übrigbleibt.
    Und wenn ich nur daran denke, dass selbst richtige Polizisten die Fahrradampel an der Großen Uli Richtung Geiststraße nicht verstehen…

    #193877

    Aber damit rennt der Wehrpflichtige nicht mittenmang in der Stadt herum.

    Und wieviele Waffenscheininhaber laufen ohne jegliche Ausbildung mit einer Waffe rum?

    #193878

    Wenigstens @farbspektrum versteht, dass die höheren Sicherheitsanforderungen mit schlechter ausgebildetem Personal total vollwertig beantwortet werden.

    Die Dummheit schlägt im Forum wieder mal hohe Wogen. Gerade für die höheren Sicherheitsanforderungen werden so qualifizierte Polizeibeamte frei und müssen nicht im Streifenwagen vor Asylheimen den Tag rumkriegen.

    #193881

    Anonym

    Und wieviele Waffenscheininhaber laufen ohne jegliche Ausbildung mit einer Waffe rum?

    Hoffentlich kein einziger. Die Anforderungen an die Vergabe sind nicht ohne Grund so hoch.

    #193895

    Hoffentlich kein einziger. Die Anforderungen an die Vergabe sind nicht ohne Grund so hoch.

    Träumerle!
    http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbmid=0&vbid=1206962
    http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland

    #193896

    Nach Hilfspolitikern kommen Hilfspolizisten!

    Treffend formuliert!
    Alle CDU- und SPD- Mitglieder werden zwangsverpflichtet!
    Möge @hei-wu Wille in Erfüllung gehen!

    #193897

    Und wieviele Waffenscheininhaber laufen ohne jegliche Ausbildung mit einer Waffe rum?

    Wieviele Waffenbesitzer laufen ohne Waffenschein rum? 😮

    #193900

    Träumerle!

    Hast du auch mal gelesen was die weiteren Anforderungen sind? Also einfach ist anders.

    Wieviele Waffenbesitzer laufen ohne Waffenschein rum?

    Eine Menge, da die meisten nur eine Waffenbesitzkarte haben.

    #193901

    Anonym

    Die Dummheit schlägt im Forum wieder mal hohe Wogen.

    So hart musst du nun auch nicht zu dir sein. Vielleicht findet sich jemand mit niedrigerer Qualifikation als du, der dich für die Teilaufgabe „blöde Sprüche“ vollwertig ersetzt und Diskussionen für beendet erklärt. Dann kannst du wieder Niveau heben und besorgt sein.
    Die letzten gelungenen Anschläge richteten sich gegen nicht besonders geschützte Objekte. Und nun?

    #193903

    Eine Menge, da die meisten nur eine Waffenbesitzkarte haben.

    Naja, eben nix Idee… 😀

    #193904

    Die letzten gelungenen Anschläge richteten sich gegen nicht besonders geschützte Objekte.

    Ja und? Was hat das mit dem Thema Hilfspolizisten für Wachaufgaben zu tun?

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