Russland greift ukrainische Städte an – Politische Reaktionen auf die aktuelle Lage

Nachdem die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze bereits seit Wochen zu eskalieren drohnte und sämtliche diplomatische Bemühungen, einen Krieg doch noch zu verhindern, bisher erfolglos blieben, wird inzwischen übereinstiommend von einem Truppeneinmarsch russischer Soldaten und schwerer Geschütze in ukrainisches Territorium berichtet. Auch Präsident Putin hatte zuvor bereits eine militärische Operation angekündigt.

Inzwischen sind erste Angriffe mit Raketen auf mehrere ukrainische Städte vermeldet worden und erste Tote werden beklagt. Während die Ukraine den Kriegszustand im Land ausruft und den Westen um Hilfe bittet, haben zahlreiche europäische Länder inzwischen damit begonnen ihre Botschaften zu schließen und ihre Diplomaten abzuziehen. Auch Außenministerin Baerbock gab inzwischen an, dass demnach alle deutschen Diplomaten die ukrainische Hauptstadt Kiew verlassen werden.

Mehrere Politiker, quer durch das politische Parteien-Spektrum, forderten nun scharfe Sanktionen gegen Russland und bekundeten in Reaktion auf die Angriffe ihre Solidarität mit der Ukraine. Bundeskanzler Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einem „dunkel Tag für Europa“, den es seit dem zweiten Weltkrieg so nichtmehr auf dem Kontinent gegeben hatte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine derweil scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg:  „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dafür trägt allein Putin die Verantwortung. Er will mit Gewalt die europäische Sicherheitsarchitektur verändern. Ich bedaure sehr das Scheitern der diplomatischen Bemühungen. Wir müssen jetzt geschlossen zusammenstehen und entschlossen handeln. Die Landesregierung unterstützt die europäischen und internationalen Anstrengungen, die richtigen Antworten auf das russische Vorgehen in der Ukraine zu finden.  Meine Solidarität gilt der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung.“

Und auch der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt, und die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärten, der russische Angriff sei ein Verbrechen, welches nicht zu rechtfertigen sei. „Wir sind in Gedanken bei den Menschen der Ukraine und allen, die dieser Krieg bedroht und fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles für die Beendigung des Krieges zu tun. Außerdem fordern wir auch die Russische Föderation auf, den Angriff zu stoppen. Ein Flächenbrand in Europa muss verhindert werden.“