Rüdiger Erben (SPD) will Identitäre verbieten
29. März 2019 | Politik | 11 KommentareAm 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der IBÖ prüft.
„Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen„
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert, dass auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Verbot der hiesigen Identitären Bewegung prüfen. Das sei gerade für Sachsen-Anhalt wichtig, da sich die Identitären hier „eingenistet“ hätten.
Erben: „Der Attentäter von Christchurch hatte eine offensichtliche Verbindung und vor allem auch eine unübersehbare ideologische Nähe zur IBÖ. Zugleich ist klar, welch enge Beziehungen zwischen der IBÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland bestehen. Ich erwarte ein härteres Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer, wenn es um die Identitären geht. Die rechtsextreme Gruppe wird beim Verfassungsschutz bislang nur als Verdachtsfall geführt. Das muss sich ändern, und die Identitären müssen zum Beobachtungsobjekt werden. Dann können auch die Sachverhalte zusammengetragen werden, um ein Verbot der rechtsextremen Organisation in Angriff zu nehmen.“
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Ein Verbot würde diese Leute nur bestärken.
Die Typen brauchen die Mauern, gegen die sie täglich rennen. Rein psychisch .
Guter Vergleich😁
Rüdiger Erben und nix idee würden sich eigentlich gut verstehen. Leben beide zwischen Reflexen und Klischees.
Bildung krimineller Vereinigungen ist wohl organisierte Kriminalität. Gerade der Tatvorwurf steht in Österreich im Raum und veranlasst Sebastian Kurz (SPD/SPÖ völlig unverdächtig) die Auflösung der IB prüfen zu lassen. Also die These von @redhall ist nicht so abwegig und man kann sie allein durch die üblichen Porbitzer Kraftausdrücke nicht abtun. Auf einem anderen Blatt steht, dass in Deutschland aktuell solche Verbote nicht ohne Weiteres durchsetzbar erscheinen. Das hat aber eher mit der Rechtslage hier und weniger mit der weißen Weste der hiesigen Identitären zu tun.
@redhall, Organisierte Kriminalität? Du machst dich gerade wieder einmal lächerlich. Auf deine Begründung bin ich mal gespannt. Nicht jeder dir genehme Begriff lässt sich der IB zuordnen.
Huch hei-wu hast du dich im Artikel geirrt? Aber wenn du es unter Terror nicht mehr machst, frag mal euern Otto Schily.
Organisierte Kriminalität darf durchaus bekämpft werden Popi!
Wieviele Menschen hat den die Rote Hilfe ermordet, Ideenlos?
Dummes, populistisches Gewäsch des SPD-Menschen. Der sollte eigentlich wissen, dass Mutmaßungen und Unterstellungen für ein Verbot nicht ausreichen.
Es war mir klar, dass du Terror von Rechts verharmlosen willst. Man kann seine Uhr danach stellen.
Also wen „ideologische Nähe“ ausreicht, habe ich schlechte Nachrichten für die SPD:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185495028/Rote-Hilfe-Jusos-kaempfen-fuer-Zukunft-des-Vereins.html