Ranghohes Bauernopfer gefunden: Justizministerin versetzt Staatssekretär in Ruhestand

18. Juni 2020 | Politik | 1 Kommentar
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute der Bitte der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, entsprochen und den Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Als Nachfolger schlug Keding Dr. Dr. h. c. Josef Molkenbur vor.
Reaktionen von der LINKE-Fraktion. Sie hält die Entlassunmg für „richtigen Schritt“, kritisiert aber das Krisen- und Informationsmanagement von Justizministerin Keding als „katastrophal“.  Dass sie die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gestern per Videokonferenz über weitere Details im Fall des Fluchtversuchs von Stephan B. informiert habe, die Oppositionsfraktionen dabei aber außen vor lasse, sei eine  grobe Missachtung des Informationsrechts des Parlaments.
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