Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

22. November 2019 | Politik | 115 Kommentare

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.  Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist.

Die Entscheidung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stieß erwartungsgemäß auf scharfen Protest.

„ Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist.  Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“

Protest angemeldet hat auch Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“.  Auf Twitter schrieb er:  „Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein“.

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  • #361664

    Rainer Abgewendt, Gott sei Dank!

    #361806

    Stahlknecht kann sich glücklich schätzen, dass die Koalitionspartner die Installation Wendts verhindert haben. Wendt war eine Tretmine, die den Stahlknecht garantiert mit ins Jenseits gerissen hätte, wären die Hinderungsgründe erst nach der Ernennung zum Staatssekretär rausgekommen. Sag mal Danke, Holger.

    #361809

    Die Linksgrünen hätten ständig den Fuß auf der Tretmine gehabt, da muss ich dir Recht geben, die Tretmine hätte allerdings auch so manch linksgrünen Unsinn verhindert.

    #361815

    Lt. dem neuen ZDF-Politbarometer von gestern halten inzwischen 80 % der Deutschen die AfD und Konsorten für sehr weit oder weit rechtsextremistisch. Nur noch eine laute und hetzerische Minderheit will das nicht sehen. Wendt steht der AfD mit seiner sogenannten „Werteunion“ sehr nahe. Diese „Wendt-Werte“ stehen anscheinend dafür, sich persönlich zu bereichern. Das ist ja an sich nichts Neues. Über die korrupten Nazis hat z.B. schon Emilie Schindler in ihrer Biografie berichtet, hier bei uns besprochen. Integre Persönlichkeiten, die als Staatssektretär geeignet wären, sehen anders aus. Wessis mit Star-Prol-Kultstatus sind gänzlich ungeeignet.

    Aus der Mitte von Halle, Riosal

    #361816

    Interessant ist, dass das rechtskonservativen Lager als Heilsbringer immer nur irgendwelche halbseidenen Figuren aufbringen kann.

    Das war mit dem Maaßen so, der als Chef des Verfassungsschutzes offensichtliche Probleme mit Kenntnis und Interpretation des Grundgesetzes hatte ebenso wie mit Wendt, der überall da seine Hände weit offen gehabt hat, wo er nicht selbst arbeiten musste.

    #361820

    Der hätte doch S und auch H regelmäßig die Schau gestohlen“.

    #361827

    Wenn es um viel Geld geht, werden fast alle schwach, da gibt es zwischen Linken und Rechten keinen Unterschied. Insofern widerspreche ich euch,wer weiß wie ihr gehandelt hättet, wenn euch ein doppeltes Gehalt überwiesen wird,dessen Berechtigung nicht ganz klar ist.
    Dass Konservative eher bereit sind, sich illegal zu bereichern, ist schlicht und einfach Quatsch. Oder lebt und arbeitet ihr in einem Umfeld von rechten Dieben und Gaunern?

    #361829

    @wolli,
    es ging nicht um die menschlichen Schwächen, sondern darum, dass sich auf der rechtskonservativen Seite offenbar keine integren Leute finden lassen.

    #361830

    Oder lebt und arbeitet ihr in einem Umfeld von rechten Dieben und Gaunern?

    Wenn man deine Relativierungsversuche liest, könnte man es schon meinen. Aber zum Glück ist das tatsächlich nicht so, denn immer noch lehnen ca. 80% der Menschen in Deutschland eure wundersamen Neuwerte ab.

    #361842

    „es ging nicht um die menschlichen Schwächen, sondern darum, dass sich auf der rechtskonservativen Seite offenbar keine integren Leute finden lassen.“

    Bereits ich kenne genug, aber die tun sich das oft schmutzige Geschäft in der Politik, z.B. als Ausländerfeind und Nazi beschimpft zu werden und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt zu sein, nicht an. Die sind auch meist in gutbezahlten Berufen tätig und haben es nicht nötig, nach Parlamentsdiäten zu hecheln.

    #361845

    „Wendt steht der AFD mit seiner sogenannten Werteunion sehr nahe..Diese Wendt-Werte stehen offensichtlich dafür, sich persönlich zu bereichern. Das ist an sich nichts neues. Über die korrupten Nazis hat z.B. schon Emilia Schindeln in ihrer Autobiographie berichtet.“

    Die hier angeführten Argumente sind doch stark genug. Muss der Gegner da auch noch zwischen die KZ-Schergen gestellt werden?

    Moderatorenmoderation Halle
    Clemens

    #361847
    #361850

    Genau, der Hinweis auf Tatsachen reicht oft aus.

    #361851

    Die sind auch meist in gutbezahlten Berufen tätig und haben es nicht nötig,

    Der Rechtskonservatismus als Ideologie der übersatten Bürger, angeführt von halbseidenen Gestalten?

    Was ist soetwas mehr als das Ressentiment gegen (zugezogene und heimischen) Habenichtse für die es öffentlich moralfreie Einpeitscher bedarf?

    #361860

    Hie übersatte Bürger mit Zylinder, da mangelernährte Arbeiter im Blaumann – tut die Diktion des neunzehnten Jahrhunderts dem Anliegen sozialen Ausgleichs im einundzwanzigsten wirklich gut?

    #361863

    Hie übersatte Bürger mit Zylinder, da mangelernährte Arbeiter im Blaumann – tut die Diktion des neunzehnten Jahrhunderts dem Anliegen sozialen Ausgleichs im einundzwanzigsten wirklich gut?

    Da du in Bildern argumentierst: Ich hatte da ehe an den HartzIVler aus Ha-Neu oder der Silberhöhe oder den DHL/Amazon-Billiglöhner gedacht. Sowas soll es geben, sogar in dieser Stadt.

    Die andere Seite hat @wolli hinreichend beschrieben.

    Was gut tut kann ich schwer einschätzen. Ich versuche nur zu verstehen auf welcher Basis diese rechtskonservative, stark AfD-nahe und ressentimentgeladene Ideologie funktioniert.

    Ich bin mir wiederum ganz sicher, dass das Ignorieren und Leugnen der seit der Wende sich immer stärker verfestigenden sozialen Verwerfungen nicht zu einem sozialen Ausgleich führen kann. Es stärkt im Gegenteil die billigen Rattenfänger a la Höcke, Weidel und Co. Und ist der wichtigste Grund für den Absturz der SPD.

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