Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf
22. November 2019 | Politik | 14 KommentareDer umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist.
Die Entscheidung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stieß erwartungsgemäß auf scharfen Protest.
„ Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist. Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“
Protest angemeldet hat auch Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“. Auf Twitter schrieb er: „Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein“.
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Es heißt ja Innenministerium.
Dort versorgt man sich erst einmal selbst.
Für eine Koalition reichen manchmal auch schon 5,00001 %
„Wenn die schlimmstn Irrlichter die AfD verlassen haben, kann die AfD Koalitionspartner der CDU werden“
Dann ist die AfD aber im Osten keine „Volkspartei“ mehr. Und da sie im Westen nicht über die Grenze von zwischen 7 und 13% hinauskommt, bleiben deine Koalitionsträume @wolli, eben (Alp)Träume.
Eigentlich sollte Wendt vor den Kadi. In Sachsen-Anhalt wird er Staatssekretär. Alles klar.
Wenn man sich die Auflistung seiner grauenhafte Ansichten mal ansieht, dann könnte diese Personalie die Koalition sprengen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt#Beamtenbesoldung_ohne_Tätigkeit
Die Vorgängerin kam auch aus dem Westen.
Hat das jemanden gestört?
Welches zweite Gehalt gibt es denn noch dazu?
Nicht nur die Linken. Auch die Grünen.
Wenn die schlimmstn Irrlichter die AfD verlassen haben, kann die AfD Koalitionspartner der CDU werden, das ist doch klar wie Klosbrühe. Die LINKEN zittern ja schon, und das mit Recht.
Besser recherchieren.
Nicht Vorsitzender der GdP, sondern der DPolG
An den Autor:
Herr Wendt ist nicht Mitglied der GdP sondern Bundesvorsitzender der DPolG!!!!
Großer Fehler!
DPolG ist im Deutschen Beamtenbund (dgb).
Die GdP ist eine der Einzelgewerkschaften unter dem Dachverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Na da weht doch der Wind eindeutig. Sollte Stahlknecht mal MP werden, würde er sicher als erster der AfD einen brüderlichen Kuss auf die Backe geben.
Also gibt es bei der CDU keine?
Doch, haben wir, bei den Linken wimmelt es von Experten.
Der hat uns gerade noch gefehlt, wieder einer aus dem Westen. Haben wir hier keine fähigen Leute, dass wir solche nötig haben, die Jahrelang doppelte Gehälter kassiert haben?