Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

22. November 2019 | Politik | 115 Kommentare

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.  Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist.

Die Entscheidung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stieß erwartungsgemäß auf scharfen Protest.

„ Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist.  Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“

Protest angemeldet hat auch Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“.  Auf Twitter schrieb er:  „Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein“.

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  • #361369

    Typischer Versorgungsposten einer Altpartei, der Abschied von der Mitte schreitet fort!

    #361375

    Anonym

    Bei solchen Leuten wie fractus in den Fraktionen sitzen, wird das Hirn am Eingang abgegeben. Was soll da also rauskommen?

    Mit solchen Denkmustern ist die Zukunft verloren. Politik ohne realen Bezug.

    #361383

    teu

    Meines Wissens sind die Minister frei in der Wahl ihrer Staatssekretäre, wenn Stahlknecht hier zurückweicht, wird das ein schlimmer Präzedenzfall.

    Umgekehrt auch.

    #361396

    Meines Wissens sind die Minister frei in der Wahl ihrer Staatssekretäre, wenn Stahlknecht hier zurückweicht, wird das ein schlimmer Präzedenzfall.

    Da Herr Wend nicht die nötige Qualifikation für den Staatssekretärsposten aufweist, muss er mehrere Karrierstufen einer Beamtenlaufbahn auf einmal nehmen. Hierzu ist, aus gutem Grund um Vetternwirtschaft vorzubeugen, ein Kabinettsbeschluss nötig. Insofern hat das Kabinett da einiges mitzuentscheiden. Es war Stahlknechts (und Hasselhofs) freie Entscheidung, einen derart unqualifizierten Bewerber vorzuschlagen.

    Einen Bewerber, der noch dazu von vorneherein von den Koalitionspartnern als Affront gewertet werden muss. Ich zweifele an Stahlknechts politischen Fähigkeiten.

    #361397

    Vorsicht mit eurer Behauptung der Unfähigkeit von Wendt, hier schreibt einer der ihn kennt:
    https://www.achgut.com/artikel/die_ost_cdu_wacht_auf_die_personalie_rainer_wendt

    #361398

    Ernsthaft, der rechtskonsverative Blog (mit Betonung auf rechts) achgut schätzt seriös und objektiv die Kompetenz des seit 2007 nicht mehr als Polizisten arbeitenden Wendt ein?

    Die fehlende Qualifikation ist übrigens ein formales beamtenrechtliches Faktum. Also eine Rechtslage und nichts was sich irgend ein böser linker Bub aus dem Ärmel gesogen hat. Da kann achschlecht noch so lange rumjammern.

    #361404

    Vor lauter Angst vor Rechtstaatlichkeit und Ordnung sucht das linksgrüne Lager nach formalen Hinderungsgründen, es könnte ihnen doch egal sein, wenn sich Stahlknecht einen unfähigen Staatssekretär nimmt.

    #361406

    Meldungen zufolge hat sich das Thema erledigt, sicher kommt jetzt ein ueber alle Massen bekannter Vertreter Von Rechtaussen dran.

    #361407

    teu

    Richtig.
    Peinlicher geht es kaum, entspricht aber dem geistigen Zustand der Klientel.

    #361408

    teu

    Die Moder Ration wird entscheiden.

    #361410

    „BILD“ zitier Wendt:.“ In den vergangenen Tagen sind jede Menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbreitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘, die es nie gegeben hat. Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

    Das klingt wie Trump. Gut, dass das Schlimmste verhindert wurde.

    #361411

    Den „Tigern“ Haseloff und Stahlknecht wurden vom Kanzleramt die möglichen Folgen klargemacht, da sind sie als Bettvorleger gelandet. Sie müssen noch auf Merkels Ende warten.

    #361412

    „1975 Abitur, danach NVA-Dienst an der Grenze und Versetzung in eine Baukompanie“
    Wenn ich mir die Liste prominenter Bausoldaten anschaue, scheint mir die Theorie „Alle Bausoldaten, denen die Karriere nicht verweigert wurde, waren IM, möglich, aber sehr gewagt.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bausoldat

    #361413

    Ein schwarzer Husar musste gehen, es finden sich sicher weitere unqualifizierte Bordkantenlatscher in der CDU?

    #361415

    Wolli, da du so gerne singst, stimmen wir jetzt gemeinsam an:

    Bruder, unbekannter Bruder, Bruder, du bist nicht allein. Mit der Arbeit meiner Hände steh ich für dich ein. Schwester, unbekannte Schwester, Schwester, du bist nicht allein. Hunderttausend gute Kämpfer stehen für dich ein. Es geht um die Erde ein rotes Band, das hält uns zusammen durch jedes Land. Das hat einen Namen, den jeder versteht: Solidarität! Das hat einen Namen, den jeder versteht: Solidarität!

    Völker, höret die Signale, dass wir endlich einig sind. Unsre Internationale klingt im Morgenwind. Und in Vietnam und am Suez, überall in Dorf und Stadt sorgt, dass unsre alte Erde endlich Frieden hat. Es geht um die Erde ein rotes Band, das hält uns zusammen durch jedes Land. Das hat einen Namen, den jeder versteht: Solidarität! Das hat einen Namen, den jeder versteht: Solidarität!

    #361416

    SfK lass uns gemeinsam singen:

    „Die Partei,
    Die Partei, die hat immer recht.
    Und, Genossen, es bleibe dabei.
    Denn wer kämpft
    Für das Recht, der hat immer recht
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus leninschem Geist,
    Wächst von Stalin geschweißt,
    Die Partei, die Partei, die Partei!“

    Moment, ich muss auch noch einen Schluck nehmen.

    #361417

    Anonym

    Schade. Der Wendt kommt wohl doch nicht.

    Wieder eine Möglichkeit verpasst, die innere Sicherheit zu erhöhen.
    Die links grünen Sozis haben ihre Flausen durchgesetzt und die „Konservativen“ sind eingeknickt. Demokratie in Deutschland 2019.

    #361420

    Eine Gehaltsaffäre hätt es nie geben, eben, kann ja nicht sein, was nicht sein darf, wäre sonst auch zu blamabel. Demokratie halt.

    #361421

    Ein Elend mit meiner CDU, jeden Tag möchte man das Parteibuch abgeben.

    #361423

    SfK lass uns gemeinsam singen:

    „Die Partei,

    Die Partei, die hat immer recht.

    Und, Genossen, es bleibe dabei.

    Denn wer kämpft

    Für das Recht, der hat immer recht

    Gegen Lüge und Ausbeuterei.

    Wer das Leben beleidigt,

    Ist dumm oder schlecht.

    Wer die Menschheit verteidigt,

    Hat immer recht.

    So, aus leninschem Geist,

    Wächst von Stalin geschweißt,

    Die Partei, die Partei, die Partei!“

    Moment, ich muss auch noch einen Schluck nehmen.

    Ich kannte dieses Lied bis 1989 nicht.

    #361425

    Ein Elend mit meiner CDU, jeden Tag möchte man das Parteibuch abgeben.

    #361433

    Jemand, der Deine Vereinskasse veruntreut, Wolli, würdest Du auch nicht zum Mitarbeiter machen, denn dann hätte es keinen Eichendorff gegeben, sondern nur ein neues Auto des „Mitarbeiters“. Ähnlich liegt der Fall bei Wendt. Der Mann ist keine integre Persönlichkeit, deswegen Daumen runter. Wer auch immer diese Schnapsidee hatte, hat zuviel Blasentee getrunken.

    Aus Don Camillos Beichtstuhl, Dein Riosal

    #361438

    wolli, warum gibste’s nicht zurück? Es gibt doch eine Partei rechts der CDU.

    #361439

    Bei S ist mir die Zuneigung zu Wendt schon klar, allerdings verstehe ich H nicht. Dass nun nicht Typ Striegel zum Zuge kommt, ist schon klar. Aber dass die Vorgängerin nun halsüberkopf weggeht, ist entweder ihrem Profilierungsdrang zuzuschreiben oder dass das Verhältnis zu ihrem Dienstherrn nicht gestimmt hat.

    Aber 30 Jahre nach der Einheit soll es keinen Ost-Kandidaten gegeben haben? Eigentlich müsste doch der Führungszirkel Kandidaten im Blick haben. Der Coup wäre doch ein Nicht-Biodeutscher gewesen.

    #361440

    „Ich kannte dieses Lied bis 1989 nicht.“
    Das durfte sicher nur bis 1956, bis zur Entstalinisierung. gesungen werden.

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