Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

22. November 2019 | Politik | 14 Kommentare

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.  Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist.

Die Entscheidung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stieß erwartungsgemäß auf scharfen Protest.

„ Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist.  Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“

Protest angemeldet hat auch Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“.  Auf Twitter schrieb er:  „Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein“.

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