Räumungsklage der HWG gegen „Hasi‘: Verhandlungstermin am 4. Juni

Verhandelt wird in einem Zivilverfahren eine Klage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7, 06108 Halle („Hasi“)

Wie bereits in der Pressemitteilung vom 26.04.2018 angekündigt, hat die vorsitzende Richterin sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet. Diese umfasst im Wesentlichen die Errichtung einer Kontrollstelle, an der sich Besucher mit einem gültigen Legitimationspapier ausweisen müssen. Durch die anwesenden Beamten dürfen körperliche Durchsuchungen der Zuhörer zur Auffindung unerlaubter Gegenstände durchgeführt werden. Pressevertreter mit gültigem Presseausweis gemäß der „Vereinbarung über die Gestaltung und Ausgabe von bundeseinheitlichen Presseausweisen“ werden nicht durchsucht.