Protest in Halle gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

10. Juni 2015 | Politik | 2 Kommentare

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung regt sich auch in Halle (Saale) Protest. Deshalb wird es am 18. Juni um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem halleschen Marktplatz geben. Zu der Demo rufen unter anderem Jusos, Linke, Grüne, ver.di, Friedenskreis und Apfelfront auf.

„Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD“, heißt es im Aufruf. „Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.“

Das Gesetz beinhaltet:
+ massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

+ 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

+ Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

„Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde“, so die Initiatoren. „Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!“

Print Friendly, PDF & Email
Tags:
2 Kommentare

Kommentar schreiben