Protest gegen Kürzungen an der Uni – Senatssitzung verschoben

6. April 2022 | Bildung und Wissenschaft, Politik | Keine Kommentare

Am heutigen Nachmittag wurde auf dem Universitätsplatz in Halle (Saale) zum wiederholten Mal gegen die drohenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) protestiert. Mehrere Hundert Studierende waren damit dem Protest-Ruf des Bündnisses #MLUnterfinanziert nachgegangen und demonstrierten lautstark gegen den befürchteten Kahlschlag. Unterstützt wurden sie dabei von zahlreichen politischen wie wirtschaftlichen Vertretern und auch Professoren der Universität.

So kritisierte etwa die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Koalition für ihre Weigerung, sich mit den geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität in Halle zu befassen, da ein entsprechender Antrag hierzu im Wissenschaftsausschuss erst heute von der Tagesordnung abgesetzt worden war. „Die vorgesehenen Kürzungen an der Universität sind eine Katastrophe für den Forschungsstandort in Sachsen-Anhalt und für das gesamte Bundesland. Landesregierung und Koalitionsfraktionen ducken sich weg. Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen!“, kommentierte Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Er kündigte an, den entsprechenden Antrag im Finanzausschuss erneut zu stellen.

Auch Halles Bürgermeister Egbert Geier appellierte an die Verantwortlichen in Land und an der Universität, alles dafür zu tun, die hallesche Hochschule weiter zu stärken und zukunftsfähig zu mache. Ach Geier sieht die geplanten finanziellen und personellen Einschnitte an der MLU kritisch und erklärte, sie würden die Stadt Halle (Saale) und die gesamte Region wirtschaftlich erheblich schwächen. „Gerade in Zeiten des Strukturwandels müssen wir den Fokus auf Forschung und Wissenschaft legen. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Halle eine moderne und dynamische Stadt bleibt. Ich sehe deshalb auch das Land in der Pflicht. Die MLU darf nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Yvonne Winkler, die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung, sage, sie halte die vom Land eingeforderten Einsparungen für kurzsichtig und erklärte weiter: „Wir befinden uns gesellschaftlich in mehreren interdisziplinären Transformationsprozessen zugleich: Die Energiewende muss zeitgleich zur Anpassung unserer Gesellschaft an die Erderwärmung gemeistert werden genauso wie der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Dass die Landesregierung nun gerade in der Ausbildung derer sparen will, die diese Transformationen maßgeblich zu gestalten haben, macht mich fassungslos.“

Und der für Geschichte der Frühen Neuzeit tätige Professor Doktor Pečar wandte sich während des Protestes direkt an den Senat und forderte ihn dazu auf, die Kürzungspläne abzulehnen. Schließlich gäben die Kürzungen keinerlei Sicherheit dafür, langfristig eine Besserung der finanziellen Lage zu erreichen.

Bei der zeitgleich zur Demonstration stattfindenden Sitzung des Senats sollte eigentlich abschließend über den vom Rektorat vorgelegten Entwurf entschieden werden, welcher die Streichung von mehr als 3.000 Studienplätze, mehr als 20 Professuren und möglicherweise sogar ganzen Studiengängen vorsieht. Da einige Studierende jedoch kurz zuvor den Sitzungssaal besetzt hatten, musste die  sie auf einen noch unbekannten Termin verschoben werden.

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