Promi-Stadtrat für engere Zusammenarbeit mit Leipzig – und dem Saalekreis

12. Januar 2014 | Politik | 4 Kommentare

„Miteinander oder nebeneinander: Wie nah ist uns Leipzig?“ – über dieses Thema wurde am Sonntagvormittag im Stadthaus anlässlich des Tages der offenen Tür diskutiert. Einstimmig wurde anschließend dafür votiert, die Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig voranzutreiben.

Teilgenommen haben unter anderem die Schwimmstars Paul Biedermann und Britta Steffen, Saalekreis-Landrat Reinhard Straube, Polizeipräsidentin Christiane Bergmann, Superintendent Hans-Jürgen Kant, Stadtwerke-Chef Matthias Luchs, Bauunternehmerin Angela Papenburg, Uni-Rektor Udo Sträter, HAVAG-Chef Vincent Schwarz TOO-Chef Rolf Stiska, Händelhaus-Chef Clemens Birnbaum, Dorint-Chef Bertram Thieme, Handwerkskammer-Chef Thomas Keindorf, HWG-Chef Heinrich Wahlen, Finanzberater Jens Rauschenbach, Stadtmarketing-Chef Stefan Voß, Bauunternehmer Norbert Labuschke, Zoo-Direktor Andreas Jakob, Arbeitsagentur-Chef Kay Senius, Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel, THW-Ortsbeauftragter Sven Sondershausen, Landessportbund-Chef Andreas Silbersack und Saalesparkassen-Chef Roger Schenkel.

Vor Beinn erhielt Oberbürgermeister Bernd Wiegand noch das Neujahrs-Geschenk der Halloren: Schlackwurst und Soleier. Anschließend begrüßte Wiegand die Gäste. „Die Saale läuft über“ – damit habe man sich 2013 viel beschäftigt, die Situation im Juni sei bedenklich gewesen. Die Saale sei immer weiter gestiegen. Irgendwann habe man alle Menschen vom Gimritzer Damm abziehen müssen, „die Situation war gespenstisch, niemand war mehr unterwegs.“ Dank vieler Helfer habe man den Deich auf 8.10m erhöhen können,“wir haben jeden Zentimeter gebraucht.“ Wiegand sagte, „diese Sitation möchte ich nie mehr erleben“, auch den ehrenamtlichen Kräften wolle er dies nicht mehr zumuten. Inzwischen sei die Linienführung des neuen Deichs vom Land bestätigt worden. In den nächsten jahren stünden 350 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land bereit, um die Stadt voranzubringen. Die Voraussetzungen seien geschaffen, der Haushalt der Stadt ausgeglichen. „Sobald ihr einen ausgeglichenen Haushalt habt, könnt ihr euch alles erlauben“, habe Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt. Auch auf die Kürzungsprogramme des Landes in den Bereichen Wissenschaft und Kultur ging Wiegand ein, die streitbare Stadt Halle. „Die Stadt halle bekennt sich klar zu Wissenschaft und Kultur und wird es immer verteidigen. Wir werden unsere Wissenschaft und Kultur nicht aufgeben“, so Wiegand. Die Proteste hätten ein Ausmaß erreicht, die es in der Stadt noch nie gab. Der OB erklärte, weder für Kultur noch für die Wissenschaft würden Konzeptionen vorliegen. Wiegand will die Wirtschaft neu aufstellen. Auf die Mithile der Bürger sei die Stadt angewiesen. Am 25. Mai findet die Kommunalwahl statt, ein neuer Stadtrat wird bestimmt. „Sie werden in den nächsten Monaten sehen, wer sachlich argumentiert, und wer polemisch“, appellierte Wiegand an die Bürger, die Diskussionen der Politiker genau zu betrachten. Einen wichtigen Punkt sieht Wiegand in der Weiterentwicklung der Metropolregion. Die Frage „Wie nah ist uns Leipzig“, sei nur ein Teilaspekt. Es gehe nicht darum, mit Leipzig zu vergleichen, „Halle ist unverwechselbar.“

Als erster in der Diskussion meldet sich Stadtwerke-Chefin Matthias Lux zu Wort. Als positiv hob er hervor, dass die Frage miteinander schon einmal zeige, dass es kein Gegeneinander gebe. Allerdings stehe Halle mit Leipzig im Wettbewerb. Er regte an, sich auf die Dinge zu konzentrieren bei Kooperationen, wo der Einzelne zu schwach sei. Doch man solle nicht nur an Leipzig geben, sondern auch an die Landkreise, allen voran den Saalekreis.

Uni-Rektor Udo Sträter sagte, „da Zusammenarbeiten, wo der Einzelne nicht stark genug ist.“ Bei der Uni funktioniere dies schon, man arbeite gut mit Leipzig und Jena zusammen und habe so Fördermittel akquierieren können. Sogar Berlin und München konnte man so ausstechen.

Die nächste Wortmeldung kommt von Arbeitsagentur-Chef Kay Senius. Ihm geht es um den Arbeitsmarkt. 26.000 Hallenser pendeln täglich aus, 30.000 aus dem Umland kommen nach Halle. 20 Prozent aller Auspendler fahren nach Leipzig, doch die Beziehung zum Saalekreis sei noch größer. Bei einer Zusammenarbeit mit Leipzig dürfe die intensive Pendel-Beziehung zum Saalekreis nicht vernachlässigt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat zwei Anregungen. Es müsste gelingen, mit dem Saalekreis thematische Arbeitsgruppen zu bilden und bestimmte Themen vornehmen. Es sei wichtig, beispielsweise bei der Schulentwicklungsplanung zusammenzuarbeiten. In Bezug auf die Metropolregion solle man sich fest abrechenbare Ziele setzen.

Jörg Schulze, Chef der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft, sagte, eine Zusammenarbeit mit Leipzig sei mit Blick auf ein enger zusammenwachsendes Europas wichtig. Doch noch engere Kooperationen sieht er beim Saalekreis, insbesondere bei den Entsorgungsleistungen.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte sagte, „wir sitzen hier zusammen, um Lebensperspektiven zu entwickeln.“ Sie persönlich stehe für einen kooperativen Politikstil.

Nun spricht der Saalekreis-Landrat Frank Bannert. „Ich habe die Kultur nicht im totel Winkel, ich hab sie im Rücken“, scherzt er, denn hinter seinem Mikrofon sitzen die Kulturvertreter. Zur gemeinsamen Leitstelle will er sich nicht äußern, das hatte sich Wiegand in seiner Begrüßung gewünscht. Wichtig sei eine Zusammenarbeiten Halle, Leipzig und Saalekreis, das sei man den Bürgern schuldig. Es werde keine Bruchlandung geben, Halle und Leipzig hätten einen gemeinsamen Flughafen. Nun geht er auf die Äußerungen ein, mit denen er in den letzten Tagen in den Medien war – eine Eingemeindung von Halle in den Saalekreis. Zwangsläufig müsse man über Strukturen reden. „Wir wollen nicht nur fürs Küchenpersonal der Stadt Halle taugen, wir wollen auch mal die Speisekarte bestimmen.“

Jetzt ist der Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner dran. Auch er hält die Beziehung zum Saalekreis für wichtiger und brisanter, so wie schon einige seiner Vorredner. „Eingemeindungen finden nicht von Landkreisen aus statt, sondern wenn nehmen Gemeinden andere auf“, so Bergner bezüglich Äußerungen Bannerts. Eine Option für ein sei, dass Halle Kreistadt des Saalekreises wird. Sein Appell an Stadt und Umland: die Kooperationen zu vertiefen. Denn mit großen Soren sehe er, was sich bei der Schulplanung abgespielt habe.

Vertreter des Sports haben sich bisher nicht geäußert. Nun kommt Andrea Holst vom Behindertensportverband dran. Wie sie sagte, gebe es schon enge Zusammenarbeiten mit Leipzig, zum Beispiel beim Training der Schwimmer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley sagte, eine Kooperation erfolge längst und bedürfe keines politischen Beschlusses. Er sagte, man solle die eigenen Qualitäten herausstellen.

Superintendent Hans-Jürgen Kant findet auch eine Zusammenarbeit mit Leipzig charmant.Doch auch er findet, man solle mehr zum Umland schauen. Die Kirchgemeinden hätten dies bereits geschafft.

Opern-Chef Axel Köhler sagte, die Nähe zu Leipzig sei den Kulturschaffenden nicht fremd. Man stehe in einer guten Konurrenz. Bei der Kultur sei eine Kooperation nicht denkbar. Man müsse Alleinstellungsmerkmale schaffen.

LSB-Chef Andreas Silbersack sagte, Kooperationen zeichnen sich durch starke Kooperationspartner aus. Halle könne aus sich selbst heraus eine Stärke entwickeln. Beim Sport seien auf tatktischer Ebene schon viele Dinge angeschoben worden. Halle sei allein zu klein, deshalb müsse man gemeinsam mit Leipzig sportlich in die Zukunft blicken.

Jetzt ist Wirtschafts-Staatssekretär Marco Tullner dran. Auch er sei für eine Kooperation mit Leipzig. Wichtig hält aber auch er eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland, insbesondere dem Saalekreis. So könne man geballter die Interessen des Südens bei der Landesregierung durchsetzen.

Bauunternehmerin Angela Papenburg ist nun dran. Sie erklärt, bei der Immobilienmesse Expo Real mit dem Gemeinschaftsstand Halle-Leipzig sei Halle noch nicht optimal vertreten. Hier sieht sie insbesondere auch die Wirtschaft in der Pflicht. Die IHK Leipzig sei viel aktiver als die hallesche. Bei der Expo Real könne man bundesweit die Standorte voranbringen.

Stadtmarketing-Chef Stefan Voß sagte, je weiter weg man von Halle reise, desto mehr werde man als gemeinsame Region mit Leipzig wahrgenommen. „Da müssen wir groß denken.“ Um wahrgenommen zu werden, müsse man weltweit sich als Region definieren, die anderthalb Fahrstunden von Berlin entfernt ist. Dem Saalekreis empfiehlt er, Ideen im Verbund mit Halle zu entwickeln. Denn ohne die Kultur in Halle wären die Hotels im Saalekreis am Stadtrand nicht ausgelastet.

Ex-Stadtwerke-Chef Wilfried Klose sagte, er als Ur-Hallenser habe er gemischte Gefühle zwischen Halle und Leipzig. Denn die Saalestadt sei selten Sieger gewesen. Allerdings sei eine Zusammenarbeit auch unverzichtbar, vor allem wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. „Wenn mit Leipzig verhandelt wird, dann auch Augenhöhe“, fordert er. Von Anfang an solle aber der Saalekreis mit einbezogen werden. „Denn wir schlucken den Saalekreis eh einmal.“

Nun ist noch Marc Westhusen von Radio Corax dran. Ihm sei die Diskussion Leipzig und Saalekreis fremd. Wie er sagte, habe man bei Kooperationen längst die kommunalen grenzen überschritten. Von Radio blau aus Leipzig würden Kollegen in Halle hospitieren.

Print Friendly, PDF & Email
4 Kommentare

Kommentar schreiben