Polizei zur Demo auf dem Marktplatz: alles verlief störungsfrei

Versammlungsrechtliche Aktion in Halle (Saale) am 18.04.2020

Aus personellen Gründen berichtete Hallespektrum.de gestern nicht über die Demonstration auf dem Halleschen Marktplatz. Halle gegen Rechts hatte zur Demonstration für die Auflösung der ZASt (Zentrale Anlauftelle für Flüchtlinge) in Halberstadt aufgerufen, in der – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise – unhaltbare Zustände herrschen. Die Demonstration war zunächst wegen „Corona“ untersagt worden, wurde dann jedoch auf dem Klageweg vom Verwaltungsgericht genehmigt.

Die Initiatoren vermeldeten dazu gestern:

Erfolg vor Gericht: Kundgebung zur Schließung der ZASt kann stattfinden

Unter dem Motto »Menschenrechte gelten für alle: ZASt Halberstadt  schließen« führt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage am  Samstag den 18. April 2020 um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz  Halle (Saale) durch. Die Kundgebung war zunächst durch die zuständige Versammlungsbehörde (Polizeiinspektion Halle) verboten worden, dagegen
legten die Veranstalter_innen erfolgreich Rechtsmittel vor dem VG Halle ein. Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte den Beschluss des  Verwaltungsgerichts.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zeigt sich erleichtert, dass das VG Halle seinen Anträgen gegen ein Totalverbot der Versammlung vollumfänglich stattgegeben hat und das OVG Sachsen-Anhalt den Beschluss bestätigte. »In einer Demokratie müssen Versammlungen möglich sein, wir sind froh, dass die Gerichte die grundlegende Bedeutung der
Versammlungsfreiheit verteidigt haben«, so Valentin Hacken, Sprecher von  Halle gegen Rechts. »Die Corona-Pandemie verlangt, dass wir alle ernsthaft Infektionsrisiken minimieren, nicht dass wir unsere Grundrechte einfach aufgeben«, so der Sprecher weiter. In seinem Aufruf zur Kundgebung führt das Bündnis zur Situation der  Geflüchteten aus »Die Form der Unterbringung erlaubt ihnen nicht, ausreichend effektive Maßnahmen für ihren Gesundheitsschutz zu ergreifen – in einer Massenunterkunft lassen sich Menschenansammlungen nicht vermeiden, die Massenunterkunft ist eine staatlich hergestellte Menschenansammlung. Daher fordern wir den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, auf, sofort die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine dezentralere Unterbringung der Geflüchteten zu organisieren.«

Die Veranstaltung lief daraufhin ohne nennenswerte Zwischenfälle ab, wie die Polizei mitteilt:

„Für den 18.04.2020 wurde eine Kundgebung unter dem Motto: „Menschenrechte gelten für alle: ZASt Halberstadt schließen!“ für den halleschen Marktplatz angemeldet.

Wegen der anhaltenden Risiken für die Allgemeinheit, die mit der Covid-19- Verbreitung zusammenhängen, wurde durch die zuständige Versammlungsbehörde zunächst eine Verbotsverfügung erteilt. Diese wurde verwaltungsgerichtlich überprüft und die Versammlung fand schließlich unter strengen Hygiene-Auflagen statt.

So fanden sich am 18.04.2020 zwischen 15:00 und 16:00 Uhr bis zu 50 Versammlungsteilnehmer auf dem halleschen Marktplatz ein.

Bis auf eine Beleidigung im Umfeld der Versammlung verlief die Versammlung störungsfrei. „