Politposse: wegen 1 Cent Fördermittelbescheid um Monate verschleppt

Wer den Pfennig nicht ehrt, ist den Taler nicht wert… nach dieser Prämisse hat wohl das Kultusministerium gehandelt. Monatelang wartete ein freier Träger in Sachsen-Anhalt auf die zustehenden Fördermittel aus dem Schulsozialarbeiterprogramm des Landes. Doch zum Schuljahresbeginn lag noch nichts vor. Erst Ende Oktober kam der Förderbescheid des Landes. Und die Verzögerung offenbart eine regelrechte Posse, wie der hallesche Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzender der Partei „Die Linke“, Swen Knöchel, jetzt öffentlich macht.

Denn: der Grund für die Verzögerung ist im Zuwendungsbescheid nachzulesen. Dort spricht das Kultusministerium von einer „Abweichung vom Antrag.“ Festgestellt haben die supergenauen Prüfer des Landes nämlich, dass nur Personalkosten in Höhe von 101.033,77 Euro gefördert werden können. Beantragt waren 101.033,78 Euro. Genau – es geht um einen Cent!

„Ich werde in der Fragestunde am Freitag das Kultusministerium fragen, ob der Aufwand für Anhörung und Bescheiderstellung in diesem Fall nicht den Erfolg, den sein nachgeordneter Bereich erzielt hat, fraglich erscheinen lässt“, so Swen Knöchel. Das Ministerium lasse mangelndes wirtschaftliches Verständnis erkennen. Denn allein die Kosten für den Versand des Schreibens dürfen den bemängelten Betrag um ein Vielfaches übersteigen. Die gebundene Arbeitskraft nicht mit einbezogen…

„Selbst das Finanzamt ist großzügiger“, meint Knöchel. Dort wird man erst ab einer Änderung von mehr als 10 Euro tätig.