Plakate, Picknicks, Promis: Halle im Wahlkampf

17. April 2014 | Politik | 3 Kommentare

In 5 Wochen wird in Halle (Saale) der neue Stadtrat gewählt, zeitgleich finden auch die Europawahlen statt. Die Parteien kämpfen bereits um die Gunst der Wähler, überall hängen die Pappplakate.
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Mitgliederstärkste Partei in Halle ist Die Linke mit 544 Personen. 1.000 Plakate zur Kommunal- und 350 zur Europawahl will die Partei aufhängen. Die ersten Schilder hängen schon, weitere folgen nach Ostern. “Die Plakatierung erfolgt durch Mitglieder der Partei und den Jugendverband Linksjugend-Solid“, so der Stadtvorsitzende Swen Knöchel. Insgesamt stehen der Partei 25.000 Euro im Wahlkampf zur Verfügung, 3.000 mehr als bei der letzten Kommunalwahl. „Grundsatz der LINKEN ist es, dass für eine Kandidatur auf unseren Listen ausschließlich die Kompetenz und nicht die finanziellen Möglichkeiten der Kandidierenden zählt. Aus diesem Grund wird der Wahlkampf ausschließlich durch die Partei getragen“, so Knöchel. „Zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfes wurde durch uns ein Kommunalwahlfonds gebildet, in diesen spendeten in den vergangenen fünf Jahren Stadträte, Abgeordnete und auch Mitglieder der Partei.“ Neben Plakaten setzt die Partei auch auf eine Wahlzeitung, die in einer Auflage von 80.000 an hallesche Haushalte verteilt wird. Wahlkampfauftakt ist am 7. Mai im Graben der Moritzburg. Um 17.30 Uhr werden unter anderem die Spitzenkandidatin zur Europawahl Gabi Zimmer und der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi erwartet. Zum Abschluss des Wahlkampfes laden die Linken am 24. Mai zum Picknick auf die Ziegelwiese ein.

600 Plakate der SPD werden im Stadtgebiet zu sehen sein, hinzu kommen mehrere Aufsteller und Großplakate. Insgesamt steht den Sozialdemokraten ein Budget von 15.000 Euro bereit. „Das Geld stammt aus Spenden der Mitglieder und bisherigen Stadträte“, so der Stadtvorsitzende Christian Weinert. „Die Kandidaten bringen sich nach ihren Möglichkeiten ein. In der SPD ist es gute Tradition, dass nicht die Geldbörse über eine Kandidatur entscheidet. Das stemmt die Mitgliedschaft.“ Zudem will die Partei wieder Flyer verteilen. Prominente Unterstützung hat die hallesche SPD nicht geplant. Die Sozialdemokraten haben in Halle 480 Mitglieder.

Die Grünen, die in Halle 155 Mitglieder haben, wollen etwa 13.000 Euro ausgeben, soviel wie auch bei der letzten Kommunalwahl. Etwa 1.000 Plakate der Ökopartei werden angebracht. Auch 40.000 Flyer werden verteilt. „Gedruckt natürlich auf Papier mit zertifizierten Blauem Engel-Siegel und als Ökodruck ohne Mineralöl“, so die Stadtvorsitzende Julia Burghardt. Der Wahlkampfhöhepunkt findet wahrscheinlich am 20. Mai statt. Zudem stehen Termine mit der europäischen Spitzenkandidatin Ska Keller (Abends, 1. Mai), Jan Philipp Albrecht (5. Mai) sowie Steffi Lemke MdB (9. Mai).

200 Mitglieder in Halle hat die FDP. Sie setzt diesmal 15.000 Euro ein. Davon werden 5.000 Plakate gedruckt und aufgehängt, doppelt so viele wie bei der letzten Wahl. Während die meisten Parteien auf Ehrenamtliche zurückgreifen, hat die FDP eine Firma engagiert. Auch mit 12 Großflächenplakaten und 5.000 Flyer wollen die Liberalen sich Plätze im Stadtrat sichern. „In erster Linie werden aus dem Wahlkampfbudget die Spitzenkandidaten der fünf Wahlbereiche als Personen auf den Plakaten beworben und zusätzlich dazu Themenplakate zu aktuellen kommunalen Themen gefertigt“, so die FDP auf Anfrage. Wahlstände werde es auf dem Markt und an zentralen Punkten der Stadt geben.

Noch keine Aussage zum Budget kann die Gruppierung „MitBürger für Halle“ treffen. Nur etablierte Parteien könnten sich umfangreiche Werbekampagnen leisten, so der Sprecher Denis Häder, „zumal sie durch die Verbindung von Kommunal- und Europawahl auch auf zusätzliche Mittel der Parteizentralen zurückgreifen können und eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten.“ Weil die Gruppierung noch Mittel sammelt, können noch keine Aussagen getroffen werden, wie viele Plakate hängen werden. Ziel sind 200 in jedem der fünf Wahlbereiche. „Auch der Umwelt zu liebe, werden wir auf Flyer und sonstige Printmaterialien, die oftmals nur im Papierkorb landen, auf ein Mindestmaß beschränken und die interessierten Wähler bitten sich online auf unserer Website oder Facebook über unser Wahlprogramm zu informieren“, so Häder. Etwa 10.000 Flyer und Broschüren wolle man drucken. Auf dem Marktplatz wird es Wahlstände geben. Zudem steht ein Geburtstags-Picknick am 11. Mai 2014 um 15.10 Uhr am Riveufer (Bootshaus 5) an, weil die die Wählervereinigung tragenden Bürgervereine MitBürger e.V. und WIR.FÜR HALLE e.V. in diesem Jahr ihr 15- bzw. 10-jähriges Bestehen feiern.

Die CDU, mit 420 Mitgliedern nach Linken und SPD auf Platz 3 bei der Mitgliederstärke liegt, hat bisher nicht auf den Fragenkatalog geantwortet. Auch die Alternative für Deutschland schweigt bis dato. Die Freien Wähler sind nur in zwei Wahlbereichen aktiv, hier übernehmen die einzelnen Kandidaten selbst den Wahlkampf und die Werbung. Ebenfalls nicht geantwortet hat das Neue Forum.

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