Piraten-Aktionstag in Halle gegen Verkauf der Meldedaten

12. Oktober 2014 | Politik | 3 Kommentare

Die persönlichen Daten als Ware: für Adresshändler ist es einfach, an die Daten der Hallenser zu kommen. Zum bundesweiten „OptOutDay“ haben die halleschen Piraten auf diese Situation aufmerksam gemacht.

piraten
Auf dem Marktplatz informierten sie die Hallenser, dass Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Und dieser Widerspruch muss auch alle zwei Jahre erfolgen. Zudem hatten die Piraten gleich Formulare für den Widerspruch parat.

Die Piratenpartei Halle verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung statt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bediene allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Selbst der Innenausschuss des Bundesrates habe lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung werde von den Landesvertretern nicht angestrebt.

In Halle haben derzeit 37.595 der knapp 230.000 Einwohner einer Weitergabe widersprochen. Erteilt haben die Meldebehörden in diesem Jahr bereit 6.690 Auskünfte. Knapp 40.000 Euro hat die Stadt dadurch an Gebühren eingenommen. Parteien bekommen in Halle keine Auskunft vom Melderegister. Das hatte der Stadtrat bereits 2006 beschlossen. Hintergrund damals war eine massive Kampagne der rechtsextremen NPD, die sich Daten aus dem Melderegister besorgte, um potentielle Wähler gezielt anzuschreiben.

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