Petition gegen Flughafen-Ausbau: Nimmt das Vorhaben eine überraschende Wende?
6. April 2022 | Politik | 6 Kommentare
Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Flughafenausbau
Am heutigen Tag fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt. Die Petenten werten in dieser großen Anhörung einen ersten Erfolg hinsichtlich ihrer Bestrebungen. Neben Vertretern der Petenten nahmen Landtagsabgeordnete, der Vors. der Geschäftsführung der Flughafen LeipzigHalle GmbH , Vertreter der Landesdirektion Sachsen und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Sachsen teil.
Die Bürgerinitiative legte in ausführlichen Präsentationen dar, was eine Erweiterung des Flughafens aus Sicht des Klimaschutzes und der Lärmbelastung für hunderttausende Bürger mit sich bringen würde. Zudem legte sie dem Petitionsausschuss in tiefgreifenden Analysen ökonomische und rechtliche Aspekte sowie arbeitsmarktpolitische Aspekte dar, die so in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurden.
Prof. Dr. med. Thomas Münzel von der Universität Mainz legte als geladener Sachverständiger die lärmmedizinischen Gründe dar, warum eine Erweiterung des Flughafens eigentlich nicht angeraten werden kann. Im anschließenden Fragenkomplex versuchten die Abgeordneten, sich einen umfassenden Einblick in die Materie zu verschaffen.
Ein Überraschungsmoment hatte wohl der Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf seiner Seite. Zimmermann legte Zahlen aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und dem Landesverkehrsplan 2030 (Stand: Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019) zum Thema Flugverkehr vor. Aus diesen ist eindeutig zu entnehmen, dass die Planungen beispielweise für Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen so ausgelegt werden sollen, dass „circa 1,75 Millionen t pro Jahr umgeschlagen werden können.“
Der Landesverkehrsplan 2030 beschränkt dies aber nur auf 1,5 Millionen Tonnen. Die Krux ist nun, dass der Flughafen Leipzig-Halle nach eigenen Abgaben aber bereits ein jährliches Frachtaufkommen von 1,6 Millionen Tonnen erzielt.
“ Eine Erweiterung des Frachtflughafens ist somit zum einen gar nicht mehr nötig und zum zweiten
weder durch den Landtag gefordert noch legitimiert“, so ein Sprecher der Initiative.
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In Frankfurt haben die Bürger erfolgreich Nein gesagt, weil sie ihre Lebensqualität nicht entschädigungslos den Gewinnmargen von Privatkonzernen opfern wollen, die nicht einmal den Gegenwert in Form von Unternehmenssteuern da lassen wollen.
Wilkommen in der Planwirtschaft, da hält sich doch glatt das wirtschaftlich nötige Frachtaufkommen nicht an die Planungen der Politik. Die Region sollte doch eigentlcih froh sein, dass der Logistikstandort Mitteldeutschland so floriert. Immer dran denken andere Länder haben auch gute Verkehrsanbindungen und sagen liebend gerne Ja zu solchen Ansiedlungen. Nur in Deutschland werden Wirtschaftsansiedlungen so derart zerredet. Bratislava würde sofort yes we can rufen.
Aber zwischen geplanten 1,75 Mio und derzeitigen 1,6 Mio t ist noch etwas Luft… Die kann man daher gut nutzen.
Einfach die Einflugschneisen mit Windrädern zu pflastern, die werden künftig noch einfacher genehmigt und die Anwohner können den Fluglärm nicht mehr hören.
Naja, eher wie ein Trenchcoat-Wessi der frühen Neunziger, der den Ossis gerade eine wertlose Versicherungspolice verklingelt hat.
Die Person in der Mitte sieht aus wie ein filmreifer Devisenbeschaffer der DDR in den 80er Jahren.