Nachrichten: Politik

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Willy Brandt: man hat sich bemüht

„Man hat sich bemüht“ ist die selbstgewählte Grabinschrift von Willy Brandt. Außerdem trägt eine neue Ausstellung im Ratshof in Halle (Saale) diesen Titel. In der ersten Etage sind noch bis zum 4. Oktober aus Anlass seines 100. Geburtstages Karikaturen des früheren Bundeskanzlers und langjährigen SPD-Chefs zu sehen, Die Bilder sind eine Auswahl aus tausenden ... weiterlesen

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CDU: Zoff um Werner Misch

Er gilt als unbequemer Stadtpolitiker, weist die Stadt auch gern einmal in rechtlichen Dingen zurecht: Werner Misch. Doch jetzt könnte er eine Grenze überschritten haben. Zumindest herrscht in Teilen seier Partei CDU Unmut über das Verhalten Mischs. So war er Auslöser für den Eklat mit dem künftigen Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am ... weiterlesen

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Brandschutzbedarfsplan enthüllt: Halles marode Feuerwehren

Ohne die Helfer der Freiwilligen Feuerwehren könnte die Stadt Halle (Saale) die vom Land geforderten Löschfristen – spätesten zwölf Minuten nach Alarmierung sollte ein Löschtrupp vor Ort sein – nicht einhalten. Doch obwohl die ehrenamtlichen Kameraden so unverzichtbar sind und die Stadt zur Anerkennung sich immerhin schon an einer Feuerwehrrente beteiligt, befinden sich etliche ... weiterlesen

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CDU und Wiegand im heftigen Streit

Das ist schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Amtszeit: die CDU-Stadtratsfraktion und der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben sich schon kräftig in der Wolle. Es ging mal wieder um seine Referentin Sabine Ernst. Wiegand war am Montagnachmittag zu einer Fraktionssitzung ins Technische Rathaus eingeladen worden. Un weil er dazu seine persönliche Referentin ... weiterlesen

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Parteien in Halle bereiten sich auf Bundestagswahl vor

Im Herbst 2013 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Parteien laufen schon zu Hochform auf, küren ihre Kandidaten. Auch in Halle (Saale) geht die Kandidatenfindung in die heiße Phase. So will die CDU in zwei Wochen ihren Kandidaten wählen. Viele Mitglieder der Christdemokraten rechnen damit, dass erneut Christoph Bergner als Direktkandidat nominiert wird. „Ein ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand soll Konzept erläutern

Die Machtspielchen zwischen Noch-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und ihrem designierten Nachfolger Bernd Wiegand sind in vollem Gange. Das Hauptthema: der Sparberater. Nachdem Wiegand Änderungswünsche für eine Ausschreibung geäußert hatte, soll er diese nun den Stadträten in einer nichtöffentlichen Hauptausschuss-Sitzung erläutern. Das teilte Szabados Wiegand am Freitag mit. Wiegand wollte in der Ausschreibung unter anderem das ... weiterlesen

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HAVAG bekommt neuen Vorstand

Einer geht, der andere kommt. Der Aufsichtsrat der HAVAG hat in seiner Sitzung Vinzenz Schwarz zum Vorstand der Halleschen Verkehrs-AG bestellt. Darüber informierte Bürgermeister Egbert Geier als Aufsichtsratsvorsitzender. Vinzenz Schwarz ist 45 Jahre alt und wird zum 1. November 2012 seine Tätigkeit bei der HAVAG aufnehmen. Der Diplomingenieur und Diplombetriebswirt hat in den vergangenen ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef nimmt Hut

Der NSU-Skandal hat nun auch in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Volker Limburg, Abteilungsleiters des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, geht. Innenminister Holger Stahlknecht nahm das Rücktrittsgesuch an und hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ersucht, Limburg in den Ruhestand zu versetzen. Der Ministerpräsident hat dieser Bitte entsprochen. „Der Minister dankte Volker Limburg für die für das Land Sachsen-Anhalt geleistete, ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand will selbst über Auswahl entscheiden

Neue Runde um die Bestellung eines Sparberaters: nachdem Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montag zwei Ausschreibungen an die Stadtratsfraktionen geschickt hat, legt ihr designierter Nachfolger Bernd Wiegand nun nach. Immerhin forderte Oberbürgermeisterin Szabados von Wiegand eine Durchsicht der Ausschreibung mit Hinweisen zur Ergänzung. Und genau das hat Wiegand nun getan. Die markanteste Änderung: maximal 80.000 ... weiterlesen

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Mal richtig geschaut: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz findet doch Nazi-Akten

Die Ungereimtheiten um das mordende NSU-Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe gehen weiter und ziehen ihre Kreise auch bis nach Sachsen-Anhalt. Angeblich gebe es in Sachsen-Anhalt keine Akten zur NSU, hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht noch kürzlich erklärt. In der vergangenen Nacht ist die Akte nun plötzlich doch noch gefunden worden. Zuvor ... weiterlesen

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Halle sucht neuen Sparkommissar

Wer hilft dabei, Halles Finanzen in Ordnung zu bringen? Diese Frage soll nun eine neue Ausschreibung klären. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montag die Stadtratsfraktionen. Zugleich erklärte sie die erste Suche nach enem Sparberater für gescheitert. Hintergrund ist, dass der nach einer Ausschreibung gefundene Berater Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ... weiterlesen

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Tag der Erinnerung und Mahnung in Halle

Mit Kranzniederlegungen auf dem Gertraudenfriedhof wurde am Sonntag anlässlich des Tages der Erinnerung, Mahnung und Begegnung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgerufen hatten die Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschisten. Unter anderem nahmen die Stadträte Gottfried Köhn (SPD) und Swen Knöchel (Linke) sowie für die Stadt Bürgermeister Egbert Geier teil. Am Denkmal ... weiterlesen

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Nach 17 Jahren: mehr Geld für Stadträte in Halle (Saale)

Die Stadträte in Halle (Saale) sollen mehr Geld bekommen. Die sogenannte Aufwandsentschädigung für Teilnahmen an den Sitzungen soll von derzeit 12,78 Euro auf 25 Euro steigen. Außerdem soll der monatliche Pauschalbetrag von 178,95 auf glatt 180 Euro angehoben werden. Der Stadtratsvorsitzende erhält 100 Euro als Pauschale obendrauf, Ausschussvorsitzende 80 Euro. Seit 2009 wurde über ... weiterlesen

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Stammtische und Piratenschwärme

Die PIRATEN haben inzwischen die Mitgliederstärke der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erreicht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor. Danach haben die PIRATEN etwa 700 Miglieder. Doch der schnelle Zuwachs an Mitgliedern bringt offensichtlich Organsisationsprobleme mit sich. So wird zur Zeit eine Aktionskampagne diskutiert, die im Burgendlandkreis und im Saalekreis beginnen soll. Mit öffentlichen ... weiterlesen

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Finanzdezernent: Macht Geier wieder das Rennen?

Egbert Geier (SPD) bleibt wohl auch künftig Finanzdezernent von Halle (Saale). Weil seine siebenjährige Amtszeit ausläuft, musste der Beigeordnetenposten neu ausgeschrieben werden. Am Samstag saßen die Stadträte in einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Stadthaus beisammen, damit sich nacheinander die aussichtsreichsten der 17 Bewerber vorstellen konnten. Gleich zu Beginn um 9 Uhr war Amtsinhaber Egbert ... weiterlesen

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CDU will Toiletten auf der Ziegelwiese

Immer wieder beschäftigt sich Stadtrat in Halle (Saale) mit den Toilettenanlagen der Stadt. So gab es 2006 einen Antrag zur Einrichtung öffentlichen Toiletten auf der Peißnitz. Kurz darauf öffnete die Stadt die Toilettenanlage an der Freilichtbühne. Doch viel los ist auch auf der Ziegelwiese, die innerstädtische Grünfläche wird immer beliebten. Hier wird abends gegrillt ... weiterlesen

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Gauck kommt. Dann sind wir hier!

Zwei kleine Mädchen tuscheln vor mir: Was ist denn hier los? Weiß ich nicht. Eines der Mädchen fasst sich ein Herz und fragt einen martialisch aussehenden Polizisten. Der antwortet: Der Bundespräsident kommt. Und wie heißt der? Herr Gauck. Wie lange dauerts noch? 20 Minuten. Da sind wir wieder hier, beschließen die beiden Mädchen. Der Bundespräsident Joachim Gauck ... weiterlesen

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Jusos Halle haben neuen Vorstand

Die Jusos in Halle (Saale) haben Teile ihres Vorstands neu gewählt. Die Wahlen dazu fanden am Donnerstag statt. Clemens Wagner wurde als neuer stellvertretender Juso-Stadtvorsitzender gewählt und steht nun dem Stadtvorsitzenden Felix Peter zur Seite. LandesausschussvertreterInnen sind Thomas Stimpel und Karolin Heyne, als Stellvertreter wurden Christian Uhlig und Chris Rüdrich gewählt. Außerdem wurde das ... weiterlesen

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Philipp Müller: Kulturausschuss bleibt bei Straßenumbenennung

Im Streit um die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße ist kein Ende in Sicht. Der Kulturausschuss hat am Mittwoch ohne große Diskussionen mit sechs Stimmen einen Antrag der Linken abgelehnt, die Umbenennung rückgängig zu machen. Ja-Stimmen gab es nur von den drei Räten der Linken. Daneben gab es zwei Nein-Stimmen. Vor zwei Monaten hatte ... weiterlesen

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Vergiftete Stimmung in der halleschen Stadtpolitik

Bernd Wiegand hat seinen Posten als neuer Oberbürgermeister noch gar nicht angetreten, und schon sorgt er für vergiftete Stimmung. Hintergrund ist der Rückzug des Sparberaters Dirk Greskowiak. Der hatte seinen Rückzug mit dem Verhalten Wiegands begründet (HalleSpektrum.de berichtete). „Das ist bedauerlich und böse“, schimpft der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch. „Wir wollten den Berater“, machte er ... weiterlesen