Nachrichten: Politik

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Auch ohne Wiegand: Szabados startet Neuausschreibung für Sparberater

„Ich sage prognostisch voraus, dass wir uns im Dezember erneut treffen“, bilanzierte Linksfraktionschef Bodo Meerheim am Ende der Debatte um eine Neuausschreibung des Sparberaters. Zuvor ging es im Hauptausschuss darum, wie eine Ausschreibung gestaltet werden kann. Bernd Wiegand hatte im Vorfeld einige Änderungswünsche eingebracht. Der künftige Oberbürgermeister hatte an der Sitzung selbst nicht teilgenommen ... weiterlesen

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Stadtkasse in Halle droht neues Millionenminus

Auf die Stadt Halle (Saale) rollt ein neues zweistelliges Millionenminus zu. Hatte Finanzdezernent Egbert Geier noch vor wenigen Wochen die Hoffnung geäußert, einen ausgeglichen Haushalt, wenn nicht sogar ein Plus für die kommenden Jahre erwirtschaften zu können, stellt sich die Situation nun völlig anders dar. Dafür machte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleSpektrum.de ... weiterlesen

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Philipp-Müller-Straße: Hauptausschuss für Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße rückt näher. Am Mittwoch hat der Hauptausschuss einen Antrag der Partei „Die Linke“ abgelehnt, die Umbenennung rückgängig zu machen. 7 Räte stimmten gegen den Antrag der Linken und damit für die Umbenennung. Drei Räte der Linken sowie Oliver Paulsen (Grüne) und Tom Wolter (MitBürger) waren für die Rücknahme ... weiterlesen

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Eklat mit Szabados: Wiegand verlässt Hauptausschuss

Halles Innendezernent und künftiger Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch die Hauptausschusssitzung verlassen. Zuvor gab Wiegand eine persönliche Erklärung ab. „Ich habe von Frau Oberbürgermeisterin eine Einladung bekommen, nur in der Funktion als künftiger OB an der Sitzung teilzunehmen“, sagte er. Das halte er nicht für sinnvoll. Der Hauptausschuss werde von der jetzigen OB ... weiterlesen

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Kurden protestieren für Öcalan-Freilassung

„Free Abdullah Öcalan“ stand auf Plakaten, „Lang lebe Öcalan“ riefen die Demonstranten, kurdische Fahnen mit dem Abbild des einstigen Kurdenführers wurden geschwenkt: am Mittwochnachmittag haben die in Halle lebenden Kurden für eine Freilassung des 63jährigen demonstriert. Zu kurdischer Musik tanzten die etwa 100 Teilnehmer über den halleschen Marktplatz. Die Proteste treffen zusammen mit einer ... weiterlesen

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Genscher-Haus: neue Dauerausstellung steht bevor

Am Wochenende war Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Halle. Offiziell, um den ausgezeichneten Dorint-Hoteldirektor Bertram Thieme zu gratulieren. Doch Genscher führte auch noch ein anderes Thema in die Saalestadt. Mit seiner Frau Barbara, Tochter und Schwiegersohn schaute er auch in seinem Geburtshaus im halleschen Stadtteil Reideburg vorbei. Und das nicht ohne Grund. „Wir bereiten eine ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand will nicht im Hauptausschuss diskutieren

„Ich habe die Hoffnung, dass Sie diesmal an den entsprechenden Beratungen mit dem Landesverwaltungsamt teilnehmen und sich nicht wieder verweigern“ – mit diesen Worten hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihren designierten Nachfolger Bernd Wiegand gebeten, in der kommenden Hauptausschusssitzung seine Pläne zum weiteren Verfahren um den Sparberater darzulegen. Denn Wiegand hatte eine eigene Version der ... weiterlesen

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Willy Brandt: man hat sich bemüht

„Man hat sich bemüht“ ist die selbstgewählte Grabinschrift von Willy Brandt. Außerdem trägt eine neue Ausstellung im Ratshof in Halle (Saale) diesen Titel. In der ersten Etage sind noch bis zum 4. Oktober aus Anlass seines 100. Geburtstages Karikaturen des früheren Bundeskanzlers und langjährigen SPD-Chefs zu sehen, Die Bilder sind eine Auswahl aus tausenden ... weiterlesen

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CDU: Zoff um Werner Misch

Er gilt als unbequemer Stadtpolitiker, weist die Stadt auch gern einmal in rechtlichen Dingen zurecht: Werner Misch. Doch jetzt könnte er eine Grenze überschritten haben. Zumindest herrscht in Teilen seier Partei CDU Unmut über das Verhalten Mischs. So war er Auslöser für den Eklat mit dem künftigen Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am ... weiterlesen

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Brandschutzbedarfsplan enthüllt: Halles marode Feuerwehren

Ohne die Helfer der Freiwilligen Feuerwehren könnte die Stadt Halle (Saale) die vom Land geforderten Löschfristen – spätesten zwölf Minuten nach Alarmierung sollte ein Löschtrupp vor Ort sein – nicht einhalten. Doch obwohl die ehrenamtlichen Kameraden so unverzichtbar sind und die Stadt zur Anerkennung sich immerhin schon an einer Feuerwehrrente beteiligt, befinden sich etliche ... weiterlesen

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CDU und Wiegand im heftigen Streit

Das ist schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Amtszeit: die CDU-Stadtratsfraktion und der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben sich schon kräftig in der Wolle. Es ging mal wieder um seine Referentin Sabine Ernst. Wiegand war am Montagnachmittag zu einer Fraktionssitzung ins Technische Rathaus eingeladen worden. Un weil er dazu seine persönliche Referentin ... weiterlesen

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Parteien in Halle bereiten sich auf Bundestagswahl vor

Im Herbst 2013 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Parteien laufen schon zu Hochform auf, küren ihre Kandidaten. Auch in Halle (Saale) geht die Kandidatenfindung in die heiße Phase. So will die CDU in zwei Wochen ihren Kandidaten wählen. Viele Mitglieder der Christdemokraten rechnen damit, dass erneut Christoph Bergner als Direktkandidat nominiert wird. „Ein ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand soll Konzept erläutern

Die Machtspielchen zwischen Noch-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und ihrem designierten Nachfolger Bernd Wiegand sind in vollem Gange. Das Hauptthema: der Sparberater. Nachdem Wiegand Änderungswünsche für eine Ausschreibung geäußert hatte, soll er diese nun den Stadträten in einer nichtöffentlichen Hauptausschuss-Sitzung erläutern. Das teilte Szabados Wiegand am Freitag mit. Wiegand wollte in der Ausschreibung unter anderem das ... weiterlesen

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HAVAG bekommt neuen Vorstand

Einer geht, der andere kommt. Der Aufsichtsrat der HAVAG hat in seiner Sitzung Vinzenz Schwarz zum Vorstand der Halleschen Verkehrs-AG bestellt. Darüber informierte Bürgermeister Egbert Geier als Aufsichtsratsvorsitzender. Vinzenz Schwarz ist 45 Jahre alt und wird zum 1. November 2012 seine Tätigkeit bei der HAVAG aufnehmen. Der Diplomingenieur und Diplombetriebswirt hat in den vergangenen ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef nimmt Hut

Der NSU-Skandal hat nun auch in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Volker Limburg, Abteilungsleiters des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, geht. Innenminister Holger Stahlknecht nahm das Rücktrittsgesuch an und hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ersucht, Limburg in den Ruhestand zu versetzen. Der Ministerpräsident hat dieser Bitte entsprochen. „Der Minister dankte Volker Limburg für die für das Land Sachsen-Anhalt geleistete, ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand will selbst über Auswahl entscheiden

Neue Runde um die Bestellung eines Sparberaters: nachdem Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montag zwei Ausschreibungen an die Stadtratsfraktionen geschickt hat, legt ihr designierter Nachfolger Bernd Wiegand nun nach. Immerhin forderte Oberbürgermeisterin Szabados von Wiegand eine Durchsicht der Ausschreibung mit Hinweisen zur Ergänzung. Und genau das hat Wiegand nun getan. Die markanteste Änderung: maximal 80.000 ... weiterlesen

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Mal richtig geschaut: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz findet doch Nazi-Akten

Die Ungereimtheiten um das mordende NSU-Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe gehen weiter und ziehen ihre Kreise auch bis nach Sachsen-Anhalt. Angeblich gebe es in Sachsen-Anhalt keine Akten zur NSU, hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht noch kürzlich erklärt. In der vergangenen Nacht ist die Akte nun plötzlich doch noch gefunden worden. Zuvor ... weiterlesen

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Halle sucht neuen Sparkommissar

Wer hilft dabei, Halles Finanzen in Ordnung zu bringen? Diese Frage soll nun eine neue Ausschreibung klären. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Montag die Stadtratsfraktionen. Zugleich erklärte sie die erste Suche nach enem Sparberater für gescheitert. Hintergrund ist, dass der nach einer Ausschreibung gefundene Berater Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ... weiterlesen

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Tag der Erinnerung und Mahnung in Halle

Mit Kranzniederlegungen auf dem Gertraudenfriedhof wurde am Sonntag anlässlich des Tages der Erinnerung, Mahnung und Begegnung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgerufen hatten die Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschisten. Unter anderem nahmen die Stadträte Gottfried Köhn (SPD) und Swen Knöchel (Linke) sowie für die Stadt Bürgermeister Egbert Geier teil. Am Denkmal ... weiterlesen

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Nach 17 Jahren: mehr Geld für Stadträte in Halle (Saale)

Die Stadträte in Halle (Saale) sollen mehr Geld bekommen. Die sogenannte Aufwandsentschädigung für Teilnahmen an den Sitzungen soll von derzeit 12,78 Euro auf 25 Euro steigen. Außerdem soll der monatliche Pauschalbetrag von 178,95 auf glatt 180 Euro angehoben werden. Der Stadtratsvorsitzende erhält 100 Euro als Pauschale obendrauf, Ausschussvorsitzende 80 Euro. Seit 2009 wurde über ... weiterlesen