Nachrichten: Politik

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Fraktionstreffen mit Wiegand: FDP und SPD „schwänzen“

Die Stadtratsfraktionen mitnehmen bei seiner Politik, das versprach Halles künftiger Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Am Montag nun stand das erste gemeinsame Treffen an. Themen waren eine Verschlankung der Verwaltung möglicher Reduzierung der Ämter und eine Optimierung der Stadtratsarbeit. An der Sitzung nahmen Tom Wolter (MitBürger), Inés Brock (Grüne), Bodo Meerheim (Linke) und der Stadtratsvorsitzende Harald ... weiterlesen

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Stadtmarketing: Vertrag mit Voß wird verlängert

Stefan Voß soll auch die nächsten fünf Jahre Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH in Halle (Saale) sein. Die Gesellschafterversammlung hat sich am Montagnachmittag einstimmig darauf verständigt. Es gab lediglich eine Enthaltung von Seiten der City-Gemeinschaft. Der alte Vertrag mit Voß läuft zum 31. Juli 2013 aus. Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung hatte es Kritik aus den ... weiterlesen

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Stadtmarketing: es rumort weiter

Die jetzt bekanntgewordene geplante Vertragsverlängerung von Stadtmarketing-Chef Stefan Voss sorgt für heftige Reaktionen hinter den Kulissen. Aus Gesellschafterkreisen war zu erfahren, dass diese ebenso wie die Stadträte überrascht sind. So einfach wie zunächst gedacht dürfte für die Stadt das Verfahren nicht durchzudrücken sein. Denn mehrere Vertreter der Gesellschafter sind ohnehin sauer. Hintergrund ist die ... weiterlesen

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Hufeisensee: Zustimmung zum Golfplatz-Projekt wackelt

Der geplante Bau eines riesigen Golfplatzes am Hufeisensee in Halle (Saale) sorgt derzeit für heftige Kontroversen in der halleschen Stadtpolitik. Die Stadtverwaltung will für das Millionenprojekt, das von einem privaten Betreiber realisiert werden soll, auch das Gelände einer ehemaligen Deponie im Stadtteil Kanena übernehmen. Mit 6 Ja-Stimme sowie 4 Gegenstimmen (Grüne, Linke) hat der ... weiterlesen

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Sparberater: Ruhe bis Montag

Die letzten Wochen in der halleschen Stadtpolitik waren geprägt vom Streit um einen Sparberater. Bis kommenden Montag ist nun Ruhe. Das erklärte der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Ob er gegen die neuerliche Ausschreibung vorgeht, wolle er nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen entscheiden, so Wiegand. Allerdings deutete Wiegand an, dass es einige ... weiterlesen

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Jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt von Hartz IV

In Sachsen-Anhalt lebt jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Arbeitsagentur hervor. Das ist weiterhin eine hohe Quote, aber immerhin ist eine Verbesserung erkennbar. Im Zeitraum zwischen Dezember 2007 und Dezember 2011 reduzierte sich die Zahl der Kinder in Hartz IV-Haushalten von 78.500 auf 67.200, die ... weiterlesen

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Halles Piraten „entern“ Straßenbahn und wollen dauerhaft kostenlosen Nahverkehr

Aus dem Treffen im „Lucy“ wurde kurzerhand eine Straßenbahnfahrt: Halles Piraten haben am Mittwochabend ihren traditionellen Stammtisch von der Kneipe in eine Bimmel verlegt. In Linie 8 diskutierten sie über die dieswöchige Freifahrtaktion der HAVAG. Im Ergebnis sprachen sich die Piraten für einen kostenlosen Nahverkehr aus, sprich: kein Ticketverkauf mehr. Stattdessen wollen die Piraten ... weiterlesen

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Unerschrockenes Wort: Halle will Michael Beleites auszeichnen

Der DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites soll von der Stadt Halle (Saale) als Kandidaten für das „Unerschockene Wort“ der Lutherstädte vorschlagen. Das hat der Hauptausschuss am Mittwochabend in seiner Beratung hinter verschlossenen Türen entschieden. Damit folgten die Räte einem Vorschlag von Uta Leichsenring, Preisträgerin 2001 und Leiterin der Außenstelle Halle BStU sowie des Beauftragten der EKD ... weiterlesen

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Auch ohne Wiegand: Szabados startet Neuausschreibung für Sparberater

„Ich sage prognostisch voraus, dass wir uns im Dezember erneut treffen“, bilanzierte Linksfraktionschef Bodo Meerheim am Ende der Debatte um eine Neuausschreibung des Sparberaters. Zuvor ging es im Hauptausschuss darum, wie eine Ausschreibung gestaltet werden kann. Bernd Wiegand hatte im Vorfeld einige Änderungswünsche eingebracht. Der künftige Oberbürgermeister hatte an der Sitzung selbst nicht teilgenommen ... weiterlesen

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Stadtkasse in Halle droht neues Millionenminus

Auf die Stadt Halle (Saale) rollt ein neues zweistelliges Millionenminus zu. Hatte Finanzdezernent Egbert Geier noch vor wenigen Wochen die Hoffnung geäußert, einen ausgeglichen Haushalt, wenn nicht sogar ein Plus für die kommenden Jahre erwirtschaften zu können, stellt sich die Situation nun völlig anders dar. Dafür machte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleSpektrum.de ... weiterlesen

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Philipp-Müller-Straße: Hauptausschuss für Umbenennung in Willy-Brandt-Straße

Die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße rückt näher. Am Mittwoch hat der Hauptausschuss einen Antrag der Partei „Die Linke“ abgelehnt, die Umbenennung rückgängig zu machen. 7 Räte stimmten gegen den Antrag der Linken und damit für die Umbenennung. Drei Räte der Linken sowie Oliver Paulsen (Grüne) und Tom Wolter (MitBürger) waren für die Rücknahme ... weiterlesen

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Eklat mit Szabados: Wiegand verlässt Hauptausschuss

Halles Innendezernent und künftiger Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch die Hauptausschusssitzung verlassen. Zuvor gab Wiegand eine persönliche Erklärung ab. „Ich habe von Frau Oberbürgermeisterin eine Einladung bekommen, nur in der Funktion als künftiger OB an der Sitzung teilzunehmen“, sagte er. Das halte er nicht für sinnvoll. Der Hauptausschuss werde von der jetzigen OB ... weiterlesen

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Kurden protestieren für Öcalan-Freilassung

„Free Abdullah Öcalan“ stand auf Plakaten, „Lang lebe Öcalan“ riefen die Demonstranten, kurdische Fahnen mit dem Abbild des einstigen Kurdenführers wurden geschwenkt: am Mittwochnachmittag haben die in Halle lebenden Kurden für eine Freilassung des 63jährigen demonstriert. Zu kurdischer Musik tanzten die etwa 100 Teilnehmer über den halleschen Marktplatz. Die Proteste treffen zusammen mit einer ... weiterlesen

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Genscher-Haus: neue Dauerausstellung steht bevor

Am Wochenende war Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Halle. Offiziell, um den ausgezeichneten Dorint-Hoteldirektor Bertram Thieme zu gratulieren. Doch Genscher führte auch noch ein anderes Thema in die Saalestadt. Mit seiner Frau Barbara, Tochter und Schwiegersohn schaute er auch in seinem Geburtshaus im halleschen Stadtteil Reideburg vorbei. Und das nicht ohne Grund. „Wir bereiten eine ... weiterlesen

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Sparberater: Wiegand will nicht im Hauptausschuss diskutieren

„Ich habe die Hoffnung, dass Sie diesmal an den entsprechenden Beratungen mit dem Landesverwaltungsamt teilnehmen und sich nicht wieder verweigern“ – mit diesen Worten hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihren designierten Nachfolger Bernd Wiegand gebeten, in der kommenden Hauptausschusssitzung seine Pläne zum weiteren Verfahren um den Sparberater darzulegen. Denn Wiegand hatte eine eigene Version der ... weiterlesen

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Willy Brandt: man hat sich bemüht

„Man hat sich bemüht“ ist die selbstgewählte Grabinschrift von Willy Brandt. Außerdem trägt eine neue Ausstellung im Ratshof in Halle (Saale) diesen Titel. In der ersten Etage sind noch bis zum 4. Oktober aus Anlass seines 100. Geburtstages Karikaturen des früheren Bundeskanzlers und langjährigen SPD-Chefs zu sehen, Die Bilder sind eine Auswahl aus tausenden ... weiterlesen

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CDU: Zoff um Werner Misch

Er gilt als unbequemer Stadtpolitiker, weist die Stadt auch gern einmal in rechtlichen Dingen zurecht: Werner Misch. Doch jetzt könnte er eine Grenze überschritten haben. Zumindest herrscht in Teilen seier Partei CDU Unmut über das Verhalten Mischs. So war er Auslöser für den Eklat mit dem künftigen Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am ... weiterlesen

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Brandschutzbedarfsplan enthüllt: Halles marode Feuerwehren

Ohne die Helfer der Freiwilligen Feuerwehren könnte die Stadt Halle (Saale) die vom Land geforderten Löschfristen – spätesten zwölf Minuten nach Alarmierung sollte ein Löschtrupp vor Ort sein – nicht einhalten. Doch obwohl die ehrenamtlichen Kameraden so unverzichtbar sind und die Stadt zur Anerkennung sich immerhin schon an einer Feuerwehrrente beteiligt, befinden sich etliche ... weiterlesen

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CDU und Wiegand im heftigen Streit

Das ist schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Amtszeit: die CDU-Stadtratsfraktion und der künftige Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben sich schon kräftig in der Wolle. Es ging mal wieder um seine Referentin Sabine Ernst. Wiegand war am Montagnachmittag zu einer Fraktionssitzung ins Technische Rathaus eingeladen worden. Un weil er dazu seine persönliche Referentin ... weiterlesen

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Parteien in Halle bereiten sich auf Bundestagswahl vor

Im Herbst 2013 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Parteien laufen schon zu Hochform auf, küren ihre Kandidaten. Auch in Halle (Saale) geht die Kandidatenfindung in die heiße Phase. So will die CDU in zwei Wochen ihren Kandidaten wählen. Viele Mitglieder der Christdemokraten rechnen damit, dass erneut Christoph Bergner als Direktkandidat nominiert wird. „Ein ... weiterlesen