Nachrichten: Politik

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Land genehmigt halleschen Haushalt, kürzt aber Kassenkredit-Rahmen ein

Drei Wochen nach Beginn des neuen Jahres hat die Stadt Halle (Saale) einen genehmigten Haushalt. Das Landesverwaltungsamt hat am Donnerstag die vom Stadtrat Mitte Dezember beschlossene Haushaltssatzung mit Einschränkungen bestätigt. „Es ist erfreulich, dass Halle so früh im Jahr einen genehmigten Haushalt hat. Das verschafft ihr Planungssicherheit und eröffnet Spielräume für Investitionen. Allerdings haben ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalts Chef-Statistiker zu Wiegands Bevölkerungs-Statistik

Halle schrumpft nicht mehr – bis 2030 bleiben die Bevölkerungszahlen in der Saalestadt stabil. Das verkündete Oberbürgermeister Bernd Wiegand und übte zugleich Kritik an den offizielle Prognosen des Statistischen Landesamtes. Diese seien nicht mehr geeignet, die Entwicklung in der Stadt zu begleiten. Überrascht zeigte sich der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, Manfred Scherschinski. Von ... weiterlesen

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Franken-Freigabe: Halle hat keine Schweizer Kredite

Viele Kommunen in Deutschland haben sich verzockt. Sie haben vermeitlich günstige Kredite mit niedrigen Zinsen in Schweizer Franken aufgenommen. Nach Aufgebung der Bindung an den Euro explodieren nun die Zahlungen für die Franken-Kredite. Etwas beruhigt kann dagegen Halles Finanzdezernent Egbert Geier schlafen. Zwar hatte die hallesche Stadtverwaltung auch in der Vergangenheit ältere Kredite mit ... weiterlesen

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Abfindungsangebot: 42 Mitarbeiter verlassen die Stadtverwaltung freiwillig

Die Bevölkerungszahl in Halle (Saale) wird in den kommenden Jahren sinken. Und deshalb soll auch die Mitarbeiterzahl in der Stadtverwaltung sinken. Vor anderthalb Jahren wurde deshalb ein Modell vorgestellt, um 250 Vollzeitstellen ohne Entlassungen bis zum Jahr 2018 abbauen zu können. Allein für das Abfindungsmodell wurden bislang 42 Verträge unterzeichnet, diese Mitarbeiter verlassen die ... weiterlesen

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Halles Stadtverwaltung: Ziele und Schwerpunkte 2015

Was wird in diesem Jahr wichtig, welche Punkte hat sich Halles Stadtspitze auf die Fahnen geschrieben? Darum ging es am Dienstag in der Beigeordnetenkonferenz. Geschäftsbereich I: Finanzen und Verwaltungsmanagement Unter anderem soll in diesem Jahr das neue Quartiersbüro Nord für die Bürger eröffnet werden. Auf die Fahnen geschrieben hat sich Dezernent Egbert Geier außerdem ... weiterlesen

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Wiegand will Gewerbesteuer-Einnahmen steigern

Für das laufende Jahr rechnet die hallesche Stadtverwaltung laut Haushalt mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 60,8 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als noch vor Jahren, doch prozentual weiter unter dem Bundesdurchschnitt. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand fordert deshalb von Finanzdezernent Egbert Geier eine Strategie zur Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen. Das sagte er am Dienstag zur Beigeordnetenkonferenz. „Wir ... weiterlesen

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Bannert weiterhin für größeren Saalekreis mit Halle als Kreisstadt

Vor einem Jahr sorgte Saalekreis-Landrat Frank Bannert für Aufregung mit einem Interview. Er schlug vor, die Stadt Halle in den Saalekreis mit einzugliedern. Nun erneuert er seine Aussage. Perspektivisch gehören Halle und der Saalekreis zusammen, so Bannert in einem Interview mit der MZ. „Das ist ein Fernziel, über das man reden muss“, erklärt der ... weiterlesen

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Neujahrsansprache von Ministerpräsident Haseloff: stolz und selbstbewusst auf Sachsen-Anhalt blicken

In seiner Neujahrsansprach hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Erfolge Sachsen-Anhalts seit der Wiedervereinigung gewürdigt. „Gemeinsam können wir stolz und selbstbewusst auf Sachsen-Anhalt schauen. Viel haben wir erreicht. Wir haben unser Land voran gebracht.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. Aber „wir haben angepackt und diese Chance genutzt“. Viele hätten dabei geholfen und ihnen gelte sein ... weiterlesen

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Zahlungsrückstände bei Rundfunkgebühren: Stadt soll nicht Vollstreckungshelfer sein

17,98 Euro im Monat muss jeder Haushalt für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zahlen. Wer nicht zahlt, der wird gnadenlos abgemahnt, die Rundfunkgebühr gepfändet. Die Stadträtin Gisela Wagner (parteilos) fordert nun einen Stopp. Denn an die Daten kommt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die hallesche Stadtverwaltung. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, Vollstreckungsmaßnahmen im Auftrag ... weiterlesen

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Golfplatz am Hufeisensee: Grüne wollen Verträge sehen

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag, den die Stadtverwaltung mit der Golfpark Hufeisensee GmbH & Co.KG abgeschlossen hat. Im Beschluss zum Bau des Golfplatzes hatte die Stadt erklärt, in dem Vertrag verpflichte sich der Investor, auf eigene Kosten die Bereiche der öffentlichen Erschließung für sein Vorhaben zu ... weiterlesen

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CDU und SPD kritisieren Stadtratsmehrheit zu Merseburger Straße und Hufeisensee

Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Bau einer größeren Brücke in der Merseburger Straße zum Erhalt der Vierspurigkeit und den Verkauf von Flächen am Hufeisensee für einen Golfplatz abgelehnt. Das sorgt bei CDU und SPD für Kritik. „Durch die Hintertür wird jetzt versucht, bereits getroffene, unliebsame Entscheidungen des Stadtrates zu kippen. Aus rein ... weiterlesen

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Stadtrat genehmigt Haushalt: mehr Geld für Spielplätze, Halle tief im „Dispo“

Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse seit November beraten. Bei einigen Enthaltungen wurde der Etat beschlossen, nun muss ihn das Landesverwaltungsamt noch absegnen. Der Haushalt zeigt im Ergebnisplan Einnahmen und Ausgaben von rund 388 Millionen Euro. Doch der Blick in ... weiterlesen

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Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale): Dezember 2014

Der hallesche Stadtrat kam am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Und einige wichtige Punkt standen auf der Tagesordnung. So ging es um den Haushalt für 2015, also für was Halle Geld ausgeben will. Allein zum Etat standen 33 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Auch die Schulentwicklungsplanung war Thema. Dabei ging es ... weiterlesen

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Stadtrat: weniger Sitzungsgeld, höhere Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Stadträte wird neu geregelt. Die Stadt orientiert sich damit an einem neuen Runderlass aus dem Innenministerium. 16 Euro erhalten die Räte künftig pro Sitzung, wenn sie mindestens die Hälfte der Sitzung da waren. Vor zwei Jahren hatte der Rat ein Sitzungsgeld von 25 Euro festgelegt, weshalb es allerdings zum ... weiterlesen

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Untreue-Prozess gegen OB Wiegand: Urteil frühestens im Januar

Der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zieht sich noch länger hin. Nach Angaben des Landgerichts sei zum morgigen Verhandlungstermin noch nicht mit einem Urteil zu rechnen. Die Wirtschaftsstrafkammer beabsichtigt, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und an weiteren Verhandlungstagen im Januar 2015 noch Zeugen zu vernehmen. Weitere Einzelheiten des Beratungsergebnisses sind derzeit nicht bekannt. ... weiterlesen

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Land genehmigt Halles Nachtragshaushalt für das laufende Jahr

Im Oktober musste der hallesche Stadtrat zusätzliche Mittel auf den im Dezember 2013 beschlossenen Haushalt aufsatteln. Der Nachtragshaushalt war insbesondere durch die Fördermittel im Rahmen des Fluthilfeprogramms nötig geworden. Laut Nachtragshaushaltssatzung steigt die Summe der Verpflichtungsermächtigungen auf 49,6 Millionen. Beschlossen hatte der Rat 9,9 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht legte die Höhe der maximalen Kassenkredite ... weiterlesen

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612 Millionen Euro aus Brüssel für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt erhält rund 612 Millionen Euro für das Operationelle Programm ESF. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission die Mittel für die Förderperiode 2014 – 2020 genehmigt. Das umfangreiche Dokument bildet den detaillierten Fahrplan für die Umsetzung der Fördervorhaben des Europäischen Sozialfonds (kurz: ESF) im Land. „Wir freuen uns sehr, dass unser Programm in Brüssel ... weiterlesen

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Untreue-Prozess gegen OB Wiegand: Staatsanwalt fordert 1 Jahr und 4 Monate Haft

Voll war es am Montagvormittag im Landgericht in Halle. Der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand neigt sich dem Ende, nachdem er ein halbes Jahr länger dauerte als zunächst angesetzt. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und vier Monate Haft auf Bewährung für das hallesche Stadtoberhaupt wegen schwerer Untreue. Daneben soll das Stadtoberhaupt 10.000 Euro ... weiterlesen

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„Halle gegen Rechts“ demonstriert gegen Nazi-Brigade

Auf der Silberhöhe haben am Freitag nach Polizeiangaben 300 Menschen gegen Rassismus und Antiziganismus demonstriert. Das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ hatte dazu aufgerufen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!“. Man wolle ein „deutliches Zeichen setzen und den auf der Silberhöhe zur Schau getragenen Rassismus und ... weiterlesen

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Ordnungsausschuss gegen Beschränkung der Wahlplakate

Eine Straße, komplett zuplakatiert von einer Partei. So wird es wohl auch im nächsten Wahlkampf in Halle (Saale) aussehen. Die MitBürger für Halle scheiterten im Ordnungsausschuss mit ihrem Antrag, Reihenplakatierungen zu unterbinden. Es gab nur zwei Ja-Stimmen, acht Mitglieder des Ausschusses stimmten dagegen. Ein ähnliches Stimmverhältnis ist auch im Stadtrat zu erwarten. Andere Städte ... weiterlesen